AfD und Linke kritisieren Steinmeiers undemokratisches Verhalten

Bundespräsident definiert »alle« Parteien anders

Nach dem Aus für Jamaika mahnte Bundespräsident Steinmeier »alle« Parteien zur Gesprächsbereitschaft und kündigte einzelne Gespräche mit den Parteichefs an. AfD und Linke beklagen, dass mit ihnen nicht gesprochen wird. Steinmeier verhalte sich »undemokratisch«.

Foto: U.S. Department of State / Wikimedia Commons / Public Domain
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: AfD, Alice Weidel, Angela Merkel, Bernd Riexinger, Bundespräsident, Christian Lüth, FDP, Frank-Walter Steinmeier, Grüne, Linke, Martin Schulz, Neuwahlen, SPD
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen vermeiden. Die Verantwortung könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden, sagte Steinmeier am Montag im Schloss Bellevue. »Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn er sie in den Händen hält.« Er erwarte von »allen« Gesprächsbereitschaft.

Von daher kündigte Steinmeier auch an, mit »allen« Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien reden zu wollen. Nach einem Gespräch mit Angela Merkel traf Steinmeier zunächst die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir, danach stehen FDP-Chef Christian Lindner und SPD-Chef Martin Schulz auf der Agenda.

Wie der Bundespräsident das mit Gesprächsbereitschaft und »alle« Parteien definiert, wird aber dann deutlich, dass kein Gespräch mit der AfD (immerhin drittstärkste Fraktion) und der Linkspartei vorgesehen ist. Auf Nachfragen heißt es, solche Gespräche seien nicht ausgeschlossen, aber vorerst nicht geplant.

AfD-Sprecher Christian Lüth beklagt, dass er vom Bundespräsidenten noch nichts gehört habe. »Wir erwarten, dass Steinmeier auch mit uns spricht«, betont Lüth. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel übt ebenso Kritik daran, die AfD nicht zu berücksichtigen. Sie erklärt, das »undemokratische Ausgrenzen« der AfD schade dem Amt des Bundespräsidenten. Ihre Fraktion erwarte »im Namen der Wähler einen Gesprächstermin«.

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert, dass Steinmeier von allen Gesprächsbereitschaft erwarte, aber seine Partei bis jetzt ausgeschlossen werde. »Das ist höchst undemokratisch«, sagt Riexinger. Gerade hinsichtlich einer möglichen Minderheitsregierung sollten solche Gespräche stattfinden. Seine Partei sei in drei Landesregierungen beteiligt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: K Becker

Wie kann ein Bundespräsident (Superdiplomat) in dieser Situation, Parteien außen vor lassen?
Er bezeugt damit: sie sind, für die Demokratie im Steimeierverständnis, genullt.
Nach einem Schmarotzer-BP, einem Gaukler-BP, haben wir nun was?
Beschämend.
Hoffentlich höflich genug.

Gravatar: Ede Wachsam

Ich hoffe es ist nicht unhöflich wenn ich sage, dass die Wahl von Herrn Steinmeier eine Farce und keine echte Wahl war, denn man hatte ihn ja schon im Vorfeld untereinander ausgekungelt, wie das übrigens schon immer so gemacht wurde. Nur wenn der Präsident, wie in den meisten anderen Demokratien üblich, direkt vom Volk gewählt wird, hat er die nötige Autorität und Unterstützung, um überhaupt akzeptiert zu werden. Die Überlegung, dass Herr Steinmeier wahrscheinlich ein Bündnis Union und SPD klammheimlich befürwortet, ist schon deshalb klar, weil er ja der SPD angehört. Falls AfD und LINKE wirklich nicht zu Gesprächen eingeladen werden, wäre dies wieder ein weiterer eklatanter Bruch der demokratischen Gepflogenheiten in der letzten Zeit, zumal er ja auch versprochen hatte der Präsident des ganzen Volkes zu sein. Passiert dies nicht, ist und bleibt er, wie viele Menschen es empfinden, nur ein Grußaugust, der nur mäßiges Ansehen und Autorität hat.

Gravatar: die Vernunft

Der Bundespräsident kam, wie alle seine Vorgänger, durch die Bundeskanzlerin an die Macht. Jetzt sorgt er mit allen Kräften für deren Machterhalt! Es bleibt also alles in der "Familie".
Wie sagte doch sein Vorgänger: "Nicht die Politik ist das Problem, die Bevölkerung ist das Problem!"

Damit ist der Stab über dieses hohe Amt gebrochen, im Namen des deutschen Volkes!

Wie es sein sollte: "Er wählte Ungnade, wo Gehorsam nicht die Ehre brachte."
(Grabinschrift des Johann F.A.von der Marwitz)

Gravatar: karlheinz gampe

Die linke SPD ist eine Antidemokratische Partei. Man braucht sich ja nur einen SPD Antidemokraten wie Maas mit seiner Beschneidung von Bürgerrechten und Freiheiten anschauen.. Wer ist so dumm und wählt sowas ? Die Sozis sind meines Erachtens vollständig für die übertragenen Aufgaben ungeeignet.Deutschland hat nur noch schlechte Präsidenten und sollte dieses Amt abschaffen und dem Bürger diese Kosten ersparen.

Gravatar: P.Feldmann

Wieder mal ein <lupenreiner Demokrat> bei der spd...- da scheint ein echtes Nest zu sein!

Gravatar: Anton

Die deutsche Politik ist eigentlich eine Merkel-Diktatur!
Diese Frau verliert grandios, ihr Koalitionspartner
verliert mit, hat aber den Charakter in die Opposition zu
gehen; im Gegensatz versucht Merkel nach alter Manier
die Macht zu behalten, in dem sie wie die Koalition-
Verhandlungen gezeigt haben, die FDP dazu gebracht
hat, die Verhandlungen zu verlassen! Grund dafür?
Der SOLI, der am letzten Tag ohne daß es vorgesehen
war, einfach durchzupeitschen!? Davon spricht aber niemand!
Der Bundespräsident, der selbst von Frau Merkel´s
Gnaden ins Präsidialamt gehievt wurde, konnte das
erreichen, was sie wollte!
Parteien, die weder ihr, noch Steinmeier genehm sind,
werden zu Gesprächen einfach nicht eingeladen und
daher ignoriert, so schaut Demokratie in Deutschland
aus, die Macht ist recht!?

Gravatar: H.Frankenfeld

Steinmeier ist der gleiche Grüß Gott August wie der mit den zwei Frauen und sollte nur bei Kranz Niederlegungen und Toiletten Einweihungen zugegen sein !
Aber vielleicht ist er da schon überfordert!
Außerdem ist er durch die Hilfe der Gesetzesbrecherin an diesen unnötigen Posten gekommen!
Und das ist die größte Schande in Deutschland!

Gravatar: Rolo

Wen wundert es, Steinmeier gehört seit Jahrzehnten diesem politischen Establishment an. Nicht mein Bundespräsident!

Gravatar: Hand Meier

Rund 6 Millionen AfD-Wähler versucht der feine Herr zu ignorieren, der zum Repräsentanten einer SED-Monarchin wurde. Übrigens hat die AfD mehr Anhänger, als ideologisch verzweifelte linke Redakteure täglich gegen die AfD anstinken, denn das sind die Linken, die weiter so gerne am innerdeutschen Todes-Streifen Jagd gemacht haben, und heute nun permanent gegen die AfD randalieren. Die sind so "Schweine-Blöd". dass es der Hammer ist, dass solche Typen deutsche Realität der Medien sind https://www.youtube.com/watch?v=WmA6C3qH380

Gravatar: Karin Weber

Flächendeckend und fleißig AfD wählen, dann werden solche Personen aus der Politik verschwinden müssen.

Sich mit Kommentaren über diesen Mann aufzuhalten macht keinen Sinn. Uns eint der Wille, solche Personen aus der Politik zu verdrängen. Das allein zählt.

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