Trotz weiterer Rekordeinnahmen der Länder bleiben Entlastungen aus

Bundesländer mit 14,2 Milliarden Euro Einnahmeplus

Die Bundesländer erwarteten 2017 ein Defizit, erzielten aber ein Einnahmeplus von 14,2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung warnt hingegen vor Übermut hinsichtlich größerer Entlastungen. Dabei verweist sie auch auf noch anstehende Flüchtlingskosten.

Foto: Pixabay
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Bayern, Bremen, Bundesfinanzministerium, Bundesländer, CDU, Eckhardt Rehberg, Flüchtlinge, Länder, Finanzen, Kommunen, Konjunktur, Nordrhein-Westfalen, Steuereinnahmen, Überschüsse
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Die Bundesländer erzielten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im vergangenen Jahr angesichts der günstigen Konjunktur einen unerwartet hohen Überschuss. So lag insgesamt das Plus bei 14,2 Milliarden Euro, was 5,4 Milliarden Euro mehr als vor Jahresfrist sind.

Die Länder gingen in ihren Planungen sogar von einem Defizit von 5,6 Milliarden Euro aus, jedoch entwickelten sich vor allem die Steuereinnahmen weitaus besser als erwartet, während zugleich die Ausgaben niedriger waren als geplant.

Die Ausgaben der Länder erwiesen sich im vergangenen Jahr fast anderthalb Prozent geringer als geplant. Zugleich legten die Einnahmen mit 4,2 Prozent deutlich stärker zu. Die höheren Steuereinnahmen spülten den Ländern 3,8 Prozent mehr in die Kassen.

Gut die Hälfte des Länder-Überschusses von 14,2 Milliarden Euro sei auf die Flächenländer im Westen entfallen, jeweils knapp ein Viertel auf die ostdeutschen Flächenländer und die Stadtstaaten. Defizite verzeichneten allein Nordrhein-Westfalen und Bremen.

Den höchsten Überschuss erzielte Bayern mit 3,12 Milliarden Euro, gefolgt von Berlin mit einem Plus von 2,17 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit einem Mehr von 2,07 Milliarden Euro.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, erklärte: »Das Schröpfen des Bundes durch die Länder muss jetzt ein Ende haben.« Der Überschuss der Länder sei inzwischen höher als der des Bundes. Er wies damit etwaige Länderforderungen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ab.

Die aktuellen Überschüsse würden zeigen, dass die Länder durchaus in der Lage seien, ihre Aufgaben zu erfüllen und keine zusätzlichen Entlastungen durch den Bund bräuchten. In den vergangenen Jahren habe der Bund die Länder und Kommunen massiv entlastet.

Unterdessen hätten fehlende Planungskapazitäten in vielen Ländern dazu geführt, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel, etwa zur Förderung kommunaler Investitionen, nur zögerlich in Anspruch genommen werden konnten.

Das Bundesfinanzministerium warnt angesichts der Überschüsse vor Übermut. »Trotz der guten Lage der öffentlichen Haushalte stehen diese weiter vor mehrfachen Herausforderungen«. So müsse sich die Finanzpolitik auf eine Normalisierung des Zinsumfelds einstellen, was die Zinskosten steigen lassen könnte.

Bund, Länder und Gemeinden stünden zudem vor der großen Aufgabe, die in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge zu versorgen und zu integrieren. Darüber hinaus führe die Alterung der Gesellschaft zu wachsenden finanziellen Lasten in der Zukunft.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Lothar Hannappel

Wozu Entlastungen? Der Besitz der Deutschen und ihr Staat werden schließlich abgewickelt. Nach den Banken wird es wohl über Vermögensteuer and den Rest des Vermögens gehen. Durch die Klage beim Verfassungsgericht ist der Startschuß wohl schon ertönt.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Die Bundesregierung warnt hingegen vor Übermut hinsichtlich größerer Entlastungen. Dabei verweist sie auch auf noch anstehende Flüchtlingskosten.“ …

Ist dabei nicht hervorzuheben, dass gerade die Mitglieder unserer(?) Bundesregierung unter ihrer Göttin(?) es sind, welche die Flüchtlingskrise auf Weisung der Kanzlerin bereitwillig auslösten, nun besonders großzügig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen und zur Entlastung der von ihr auch dies bzgl. so geplagten Länder extra ein Gesetz erlassen ließen???http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Verordnungen/2016-12-06-G-z-Beteiligung-d-Bundes-an-d-Kosten-d-Integration.html

Sollten mit diesen Kosten etwa nicht ausschließlich diejenigen privat belastet werden, welche diese Kosten sehr bewusst auf Kosten der Steuerzahler verursachten???

Gravatar: Horst Joachim

und wieder einmal wird klar ,wo die Überschüsse bleiben werden . Auf keinen Fall bei Steuerzahlern die sie erbracht haben .
Die werden , in nun schon alter Tradition weiter geschröpft
Gewählt ist Gewählt oder ?

Gravatar: Duffy

Zuallererst sollte der Etikettenschwindel beendet werden. "Flüchtlinge" sind die, die ihre Heimat verloren haben und daher flüchten mußten. Menschen zu helfen, die nichts mehr haben, ist oberste Christenpflicht.
Aber die Leute die hier zu uns hineinströmen, nein, die zu uns hereingekarrt werden, sind keine Flüchtlinge sondern Sozial********* und Invasoren. Diese Menschen als "Flüchtlinge" zu bezeichnen ist eine Beleidigung aller echten Flüchtlinge! Deshalb bekomme ich jedes Mal Brechreiz, wenn unsere korrupten Pokitiker scheinheilig "Flüchtling" oder "Familiennachzug" sagen.

Die Kommunen sind nach wie vor pleite, das Geld aus Steuernahmen ist ein Strohfeuer: die Kosten für Versorgung, Unterbringung, Betreuung und Integration der von uns unerwünschten Neubürger wurden aus Draghis Gelddruckmaschine berappt. Es entstand keine Wertschöpfung, welche diesen enormen Kosten gegenübersteht. Das ganze ist Betrug und ein Riesenschwindel, der unser Land mit voller Absicht zugrunde richtet.

Gravatar: Ercan Aslan

Also wenn ich mir hier die Infrastruktur so anschaue, den maroden Zustand der Straßen, der Schulen/Turnhallen, geschlossene Schwimmbäder, geschlossene Polizeidienststellen, Rentner die im Müll nach Flaschen suchen, etc. pp, dann wird mir schon klar, wo das Geld der einzelnen Länder hergekommen ist..
Jaaaa, wir schaffen das!!

Gravatar: Frank

Solange sie ihre Schulden nicht abbezahlt haben ist es egal wieviel Überschuss sie erwirtschaften. Sie sind trotzdem Pleite gewirtschaftet durch ihre hochintelligenten "Diplommathematiker".

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