Werbung für Abtreibung wie für Zahnpasta oder Lebensmittel? Nein! - sagen sich viele Bürger. Die Initiative »Initiative Familienschutz« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« die neue Kampagne »Lebensschutz stärken: Keine Werbung für Abtreibung!« ins Leben gerufen. Eine weitere Petition dazu gibt es auch auf der Internet-Plattform »Civil Petition«, wo die Kampagne schon letzte Woche startete.

Aktueller Hintergrund:

Beharrlich rütteln die Parteien am Paragraphen 219a. Nach dem Willen von SPD, Grüne und Linke sollen Ärzte Abtreibung endlich anbieten dürfen wie eine Mandeloperation oder eine Zahnreinigung. Eine Legalisierung von Abtreibungswerbung ist der erste Schritt zur Legalisierung von Abtreibung selbst.

Die CDU zeigt beim Thema Lebensschutz immerhin ein Rest an ethischer Verantwortung: Paragraph 219a gehöre unverzichtbar zum Schutzkonzept des Ungeborenen, ließ deren rechtspolitische Sprecherin verlauten. Die CDU wolle deshalb das Werbeverbot nach Paragraph 219a aufrecht erhalten. Derweil lassen vier SPD-geführte Bundesländer nicht locker. Eilends haben sie kürzlich einen Gesetzesantrag zur Abschaffung des Paragraphen 219a formuliert, über den der Bundesrat nun abstimmen soll. Der Stein, der den Weg für ein Entscheidungsrecht der Frau gegen das Leben ihres Kindes freimachen soll, ist von SPD, Linke und Grüne ins Rollen gebracht.

Nun hängt es an der CDU. Wie lange dauert es, bis die Christdemokraten umfallen und Abtreibungswerbung zulassen werden? Plötzliche Wechsel der Marschrouten gelten bei Merkels CDU immerhin als politische Tugend. Merkel sitzt zur Zeit mit der SPD am Koalitionsverhandlungstisch. Für den Erhalt des Paragraphen 219a wird die Kanzlerin in spe ihren neuen Hoffnungsstrahl GroKo nicht riskieren.