Die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Ausländern nach dem Aufenthaltsort des Nachwuchses das Kindergeld zu kürzen, um Sozialmissbrauch beim Bezug der Familienbeihilfe zu verhindern, erhält seitens der EU-Kommission einen Dämpfer.
Damit erhalten EU-Ausländer, wenn sie in Deutschland arbeiten, weiter das volle Kindergeld, auch wenn die Kinder selbst nicht in Deutschland leben. Ein polnischer Staatsbürger würde so als Beispiel statt 192 Euro pro Kind nur 96 Euro kassieren.
Derzeit zahlt der deutsche Staat 184.655 nicht hier lebenden Kindern von EU-Ausländern Kindergeld in voller Höhe. Darunter sind 86.987 Kinder in Polen, 15.310 Kinder in Rumänien, 11.865 Kinder in Kroatien und 5.555 Kinder in Bulgarien.
Das Kindergeld sollte deswegen künftig finanziell an die zumeist deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten des Aufenthaltslandes der jeweiligen Kinder angepasst und nur in dieser Höhe ausgezahlt werden.
Das Bundesfinanzministerium wollte mit dem neuen Gesetz rund 160 Millionen Euro jährlich einsparen. Der Entwurf Schäubles sah zudem vor, dass die Kindergeldzahlungen rückwirkend nur noch sechs Monate statt wie bisher vier Jahre möglich sind.
Die EU-Kommission lehnte den Vorstoß ab, genauso wie einen ähnlichen aus Österreich. Die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen erklärte, die EU-Kommission müsse das europäische Recht anpassen, damit der Plan verwirklicht werden könne.
Mehr dazu unter faz.net
Kindergeld für EU-Ausländer mit nicht hier lebenden Kindern darf nicht gekürzt werden
Brüssel stoppt Schäubles Pläne gegen ausufernden Sozialmissbrauch
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Kommentare zum Artikel
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Ich mag gar nicht drüber nachdenken wieviele es von den Kindern gar nicht gibt wenn man an die Korruption in de ostländern denkt .
Ergänzung: Das Kindergeld gehört sowieso abgeschafft, dient es doch nur bildungsfernen Schichten, ihren Lebensstandard mit Flaschenbier, Marlboro und Riesen-TV zu verbessern. Stattdessen sollten besser massive Steuerfreibeträge für Kinder eingeführt werden, denn die belohnen Eltern, die für die Aufzucht ihres Nachwuchses selber aufkommen. Im übrigen: Kinder muss man sich leisten können. Das wäre auch kein Problem, wenn sich der Staat nicht in Raubrittermanier die Taschen vollstopft und das Geld an irgendwelches Gesindel umverteilt.
Wieder ein guter Grund mehr für einen "Dexit".
Wenn wir Deutschen nicht bald völlig nackt darstehen wollen, bleibt keine andere wahl als der sofortige Austritt aus der EU.
Die Auflösung der EU in dem jetzigen Zustand ist tatsächlich nur eine Frage der Zeit. Änderungen an den Grundproblemen der EU werden bewusst verweigert, da Deutschland und einige andere Leistungsträger der EU dann nicht mehr so einfach zur Kasse gebeten werden können.
Je länger der Verbleib Deutschlands in der EU anhält, um so teurer wird dieses EU-Abenteuer für uns.
Was interessiert uns eine abgehobene, inkompetente und von niemandem gewählte Unrechtskommission ? Fakten schaffen und fertig. Geldhahn zu und Schluss im Bus. Wenn schon laufender Rechtsbruch und Wild-West Verhältnisse, dann doch bitte zu unseren Gunsten !
Die regierenden deutschen "Politiker" in Berlin haben's auch wirklich nicht leicht. Der gute Wille zu Veränderungen ist ja bei ihnen durchaus vorhanden, aber ständig kommt einem irgendwas in die Quere: entweder der Bundesrat oder die EU-Kommission oder eine der deutschen Landesregierungen oder Menschenrechtsorganisationen oder die Kirchen oder Gewerkschaften oder Grüne oder Linke oder Sozis oder...
@ Karin Weber
Zitat:"Dagegen hilft nur die Abschaffung des Kindergeldes"
Ja, auf so etwas wird es wohl am Ende hinauslaufen. Wieviele Wählerstimmen haben eigentlich kindergeldberechtigte Wähler in DE?
Zitat:"ein zusätzlicher Freibetrag für Bürger die überhaupt Steuern zahlen."
Ich fürchte, darauf können wir lange warten. Denn wenn kindergeldberechtigte Wähler nur noch wenig Wählerstimmenverlußt bedeuten (mit dem eine Regierung durch die Abschaffung des Kindergeldes rechnen muß), dann braucht man auch keine Kompensationsleistung einzuplanen. Am Ende geht es immer nur um Wählerstimmen.
Kindergeldfreie Grüße,
Dirk S
Ja, nun haben sich diese suuper schlauen das nächste Selbsttor geschossen ......
Danke Frau Merkel, für ihre vielen Bereicherungen die wir Bürger mit unseren Steuern ertragen müssen !
Und,
Sie müssen unbedingt noch mehr Macht und Kompetenzen nach Brüssel abgeben ...
Frau Weber bringt es auf den Punkt!
Als junger Mensch war ich vom "Europa-Gedanken" sehr bewegt. Mittlerweile sehe ich, daß nur noch ein Zerrbild aufrechterhalten wird zum Zwecke der Selbstbedienung betrügerischer Politschranzen und Beamten. Die Eu in der jetzigen Form ist eine Leiche, die, kosmetisch behandelt, das Sprachrohr für ganz solitäre Interessen ist.
Daß sich im Deutschen Rüssel auf Brüssel reimt, hat was für sich.
Dagegen hilft nur die Abschaffung des Kindergeldes und ein zusätzlicher Freibetrag für Bürger die überhaupt Steuern zahlen.
Es wird Zeit, dass Brüssel aus unserem Leben seinen Rüssel nimmt.
Nach den Plänen Schäubles hätten ja auch Kinder von Deutschen, die wegen der Verletzungs- und Todesgefahr nicht mehr auf dem Gebiet des neuen Muslimenstaates leben wollen, ebenfalls kein Kindergeld bekommen dürfen.
Warum wohl? Immerhin sind ja sage und schreibe 45.000 Kinder letztes Jahr in Deutschland "verschwunden".
Reaktion? Null. Es wird wohl an dem Massenbetrug derer liegen, die "ihre" Kinder zum Kindergeldkassieren angemeldet hatten und sie dann ganz plötzlich als "verschwunden" anmeldeten.
Ein Land, in dem in einem Jahr 45.000 Kinder "verschwinden" würden, würde sonst wohl anders reagieren.
Da diskutiert und toleriert man doch viel lieber eine Scheinlegalität einer faktischen Vergewaltigung von Kindern in Form der Scharia-konformen Kinderehe in Deutschland.