Klares Votum für Theresa May

Britisches Unterhaus macht Weg für Neuwahlen frei

Das britische Unterhaus ist überraschend deutlich dem Ansinnen der Premierministerin Theresa May bezüglich einer Neuwahl gefolgt. 522 Abgeordnete votierten für den Vorschlag, lediglich 13 dagegen.

Foto: David Hunt / Wikimedia Commons / CC BY 2.0
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Selten war sich das britische Unterhaus so einig wie bei der Abstimmung über den von Theresa May eingebrachten Vorschlag zur Anberaumung von Neuwahlen. 522 der Parlamentsmitglieder folgten May, lediglich 13 stimmten gegen Neuwahlen. Obwohl es vor der Abstimmung ein hartes Wortgefecht zwischen Torys und Labour gab, so stand doch zuvor bereits fest, dass May die nötige Zweidrittel-Mehrheit erhalten werde. Auch Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hatte die Neuwahl befürwortet.

Theresa May begründet die Neuwahl damit, sich der Zustimmung der Briten für die erwartet schweren Brexit-Verhandlungen zu versichern. Zudem weiß sie, dass ein Großteil der Bevölkerung die Neuwahlen begrüßt. Fast 70 Prozent bejahten in einer Umfrage Mays Anliegen, nur ein Viertel war gegen diesen Schritt. Durch den extrem harten Kurs der EU gegen Großbritannien, rücken die Briten in der Brexit-Entscheidung näher zusammen; mit Ausnahme Schottlands. Die Forderungen nach Zahlung von zig Milliarden Euro sieht man auf der Insel als Erpressungsversuche an. Dagegen müsse man aufbegehren.

Doch auch innenpolitisch könnten die Neuwahlen der Konservativen Partei von Theresa May und ihr selbst Auftrieb geben. Bisher warf man ihr gelegentlich vor, dass sie lediglich die Nachfolgerin von David Cameron ohne eigenes Mandat sei. Dieser hatte nach dem Referendum im Juni 2016 sein Amt aufgegeben. Zudem durchlebt die Labour-Partei derzeit gerade eine echte Krise. Davon könnten die Torys um May bei der am 08. Juni 2017 stattfindenden Wahl profitieren.

Ein kleines Risiko jedoch bleibt auch für May. Denn selbst bei der anhaltenden Schwäche der Labour-Partei ist davon auszugehen, dass die 59 Sitze für Schottland vermutlich komplett an die SNP (Scottish National Party) gehen werden. Es ist auch damit zu rechnen, dass in Nordirland (18 Sitze) die Zahl der EU-Befürworter auf das Ergebnis der Wahl Einfluss nehmen wird. Und auch der Initiativpartei des Brexit-Referendums, der UKIP, wird ein zweistelliger Stimmenanteil zugesprochen. Wenn es also ganz schlecht für May läuft, verliert ihre Partei die derzeit vorhandene absolute Mehrheit im »House of Commons« (330 von 650 Sitzen).

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