Großbritannien will am harten Brexit mit Wiedererlangung der Kontrolle seiner Grenzen festhalten

Brexit-Minister Davis: Keine Abstriche beim EU-Austritt

Trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit der Torys hält Großbritannien an seinem Fahrplan sowie dem harten Brexit mit Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion fest, bekräftigte noch einmal der britische Brexit-Minister David Davis.

Foto: Robert Sharp/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Großbritannien, Konservative, Torys, David Davis, Brexit, Europäische Union, EU-Austritt, Theresa May, Unterhauswahl, Europäischer Binnemarkt, Zollunion, DUP, George Osborne, Boris Johnson, Damian Green
von

Der britische Brexit-Minister David Davis kündigte an, dass Großbritannien den Zeitplan für die Austrittsverhandlungen aus der Europäischen Union (EU) auch nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der Konservativen bei der Unterhauswahl einhalten werde. Er werde am 19. Juni bei Beginn der Brexit-Gespräche am Tisch sitzen.

Zudem bleibe es dabei, dass Großbritannien die Option habe, die Gespräche mit der EU auch ohne eine Einigung zu verlassen. Für diesen Fall gebe es ebenso Planungen. Sein Land werde zugleich am Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt festhalten. Man wolle wieder die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen, betonte Davis. Das ginge nur so.

Damit soll es keine Aufweichung der harten Brexit-Haltung geben, für welche die britische Premierministerin Theresa May zuletzt immer eingetreten war. Sie will ihr Land nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion führen.

Die von May angeführten Konservativen sind jetzt auf die Stimmen der nordirischen Unionisten der betont konservativen DUP angewiesen. May will die Gespräche über die Tolerierung einer Regierung diese Woche fortsetzen. Davis erklärte, er habe keine Zweifel, dass eine Koalition zustande kommen werde.

Davis stellte sich schützend vor May gegenüber den innerparteilichen Kritikern. May sei keine »dead woman walking« (wandelnde Tote), bei der nur noch unklar sei, wann sie abtreten müsse. Er empfinde die Debatte der Konservativen nach der Wahlschlappe als sehr selbstbezogen. »Es ist unsere Aufgabe, das Land weiter zu regieren«, betonte Davis.

Ex-Finanzminister George Osborne bezeichnete May am Wochenende als politisch zum Tode verurteilt, nachdem sie ohne Not Neuwahlen ausrief und die absolute Mehrheit der Torys verlor. Wie Außenminister Boris Johnson schloss Davis aus, sich selbst um die Nachfolge Mays zu bewerben.

Premierministerin Theresa May gab unterdessen ihre vollständige Kabinettsliste bekannt. So soll der bisherige Arbeitsminister Damian Green  Vizepremierminister werden. Das Arbeitsressort übernimmt der bisherige Finanzstaatssekretär David Gauke. Der Tory-Abgeordnete David Lidington wird Nachfolger von Justizministerin Liz Truss.

Die Schlüsselposten der Regierung bleiben unverändert mit Außenminister Johnson, Brexit-Minister Davis, Finanzminister Philipp Hammond, Innenministerin Amber Rudd sowie Verteidigungsminister Michael Fallon. May wies Rücktrittsforderungen zurück. »Was ich fühle ist, dass es einen Job zu erledigen gibt«, sagte sie.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Keine Kommentare

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang