Euro-Kritiker übernimmt wichtigsten Ausschuss des Bundestages

Boehringer (AfD) ist neuer Chef des Haushaltsausschusses

Eine angedrohte Blockade blieb aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer ist neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Nur die Linke stimmte gegen ihn, während AfD und FDP für ihn votierten. Union, SPD und Grüne enthielten sich.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: AfD, Bundestag, CDU, Grüne, Haushaltsausschuss, Linke, Peter Boehringer, Sebastian Münzenmaier, SPD, Stephan Brandner
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Der bayerische AfD-Politiker Peter Boehringer (48) wurde am Mittwoch zum neuen Vorsitzenden des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestags gewählt. Der Ausschussvorsitz steht hier traditionell der größten Oppositionspartei zu.

Boehringer erhielt in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses allerdings nur die Stimmen der Vertreter von AfD und FDP. Hingegen votierte die Linke in offener Abstimmung mit ihren vier Mitgliedern gegen den AfD-Abgeordneten. Union, SPD und Grüne enthielten sich der Stimmen.

Normalerweise werden die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse nicht gewählt, sondern von den vorschlagsberechtigten Fraktionen bestimmt. Außer es erhebt eine Fraktion Widerspruch gegen einen Kandidaten, dann folgt eine Wahl des Vorsitzenden. Die Linke beantragte eine solche Abstimmung über den AfD-Kandidaten.

Der Vermögensberater und Buchautor Boehringer ist Gründungsvorstand der Deutschen Edelmetall-Gesellschaft und Hauptinitiator der im Jahr 2011 ins Leben gerufenen Bürgerinitiative »Holt unser Gold« heim, deren Ziel die Verlagerung der Deutschen Goldreserven aus dem Ausland nach Deutschland ist.

Mitte 2015 trat der Euro-Kritiker Boehringer in die AfD ein und wurde Vize-Sprecher des Bundesfachausschusses »Euro-, Geld- und Währungspolitik« der Partei. Er ist Mitglied in der Bundesprogrammkommission der Partei und schreibt unter anderem für die Zeitschrift »eigentümlich frei«.

Auch in zwei weiteren Fachgruppen stimmten die Mitglieder über den Vorsitz ab, weil dort Vorbehalte gegen AfD-Kandidaten geäußert wurden. Bei der geheimen Abstimmung im Rechtsausschuss erhielt der Thüringer Jurist und AfD-Abgeordnete Stephan Brandner 19 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen. Weitere zwölf Mitglieder des Ausschusses enthielten sich.

Den Ausschuss für Tourismus leitet künftig der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier. Union und FDP stimmten bei seiner Wahl mit Ja, die Linke mit Nein. SPD und Grüne enthielten sich.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dirk S

Na denn, schaun wir mal, ob der Herr Boehringer den Job anständig gerissen bekommt. Wenn ja, könnte sich die AfD für die nächste Bundestagswahl aus Alternative nicht nur für den Wähler empfehlen. Einmal, vielleicht zweimal kann man auf der Unzufriedenheitswelle reiten. Doch spätestens dann ist auch parlamentarische Arbeitsfähigkeit gefragt.

Erwartungsvolle Grüße,

Dirk S

Gravatar: Gerd Müller

Denke mal, die rechnen alle mit Neuwahlen, wenn sie diesen wichtigen Posten so einfach der AfD überlassen !!

Ich hoffe diese Neuwahlen bringen dann ungleich mehr wichtige Posten für die AfD ...

obwohl bei der eingelullten und verblendeten Bevölkerung hier ?!

Gravatar: Aufbruch

Nun, ich denke, dass sich bei der FDP trotz aller Attacken, die sie gegen die AfD geritten hat, die Vernunft durchsetzte. Im Grunde sind beide die natürlichen Verbündete in der Opposition gegen das schwarz/rote Bündnis der Regierung und dessen grünem Wurmfortsatz. Ohne Frage, sie sind Konkurrenten. Aber Konkurrenz belebt beknntlich das Geschäft. Wenn sie dabei noch die Belange der Bürger, wenn auch in unterschiedlicher Schattierung, in den Mittelpunkt stellen, wird man das bei den nächsten Wahlen honorieren. Vielleicht schon in einer baldigen Neuwahl zum Bundestag. Dass die AfD Opposition kann, hat sie ja schon eindruckvoll bewiesen.

Gravatar: egon samu

Wenn die Kommunisten rotieren ist wohl etwas richtig gelaufen.
Glückwunsch!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Nur die Linke stimmte gegen ihn, während AfD und FDP für ihn votierten. Union, SPD und Grüne enthielten sich.“ …

Weil sich die Vorwürfe gegen die AfD in Sachen Rassismus und Nähe zu den Nazis etwa schon deshalb nicht mehr aufrechterhalten lassen, weil das wahre Gesicht der doch so göttlich(?) geführten(?) Bundesregierung immer deutlicher wird??? https://deutsch.rt.com/inland/64480-russische-botschaft-warnt-vor-relativierung/

Soll diese Relativierung etwa auch dazu dienen, die völkerrechtwidrig geführten – und etwa deshalb deutsch-göttlich unterstützten(?) - Kriege der Nato kleinzureden, um dem Diktat Washingtons zu entsprechen???

Gravatar: Alfred

Bitte, keine dummen Sprüche mehr gegen die Lindner-Partei.
Schließlich haben wir Herrn Linder zu verdanken, dass die Grünen nicht in die Regierung kommen. Merkel und Schulz sind schon schlimm genug und von Steinmeier wollen wir erst gar nicht reden.

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