Rot-Rot-Grün finanziert Deutsch-Sprachkurse für Ausreisepflichtige

Berliner Senat sabotiert Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Integrations- und Deutschkurse enden normalerweise, wenn ein Asylbewerber abgelehnt und ausreisepflichtig wird. Nicht aber in Berlin. Als einziges Bundesland setzt der rot-rot-grüne Senat die Finanzierung fort. Das Bundesinnenministerium übt daran Kritik.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Abschiebung, Asylbewerber, Ausreisepflicht, Berlin, CDU, Grüne, Integrationskurse, Linke, SPD, Sprachkurse, Thomas de Maizière
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Von Seiten des Bundesinnenministeriums gibt es deutliche Kritik an der geltenden Abschiebepraxis in Berlin. Dort erhalten im Gegensatz zu anderen Bundesländern abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen, weiterhin kostenlose Sprachkurse, wie die Tageszeitung BZ berichtet.

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) bemängelt, dass dieses Verhalten »generell die Bereitschaft der Betroffenen, ihrer Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen« beeinträchtige und »widersprüchliche Botschaften« an die Betroffenen sende.

»Einerseits wird ihnen mitgeteilt, sie seien ausreisepflichtig, andererseits wird für ein weiteres Leben in Deutschland Hilfestellung gewährt«, kritisiert de Maizière das in der Bundeshauptstadt angewandte Verfahren und bezeichnet es als »Sabotage«.

Die von der Bundesregierung mit Steuergelder finanzierten Integrationskurse werden normalerweise beendet, wenn ein Asylbewerber abgelehnt und zur Ausreise aufgefordert wird. Anders ist es in Berlin, wo der Senat dann einspringt.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Linkspartei und Grünen wurde für die Arbeit der Berliner Landesregierung festgelegt, Integrationskurse »für alle Geflüchteten« zu öffnen, »unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive«.

Den abgelehnten Asylbewerbern wird zunächst ein kostenloser Basis-Sprachkurs mit 400 Unterrichtseinheiten finanziert. Danach sei dem Ergebnis einer AfD-Anfrage zufolge der Besuch eines berufsbezogenen Deutschkurses möglich, lässt die Sozialsenatorin wissen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jochen Reimar

Das ist nur ein Skandal. Darüber hinaus müssen abgelehnten Asylbewerben mit Überstellung des Ablehnungsbescheids auch sofort die sonstigen Leistungen gestrichen werden. Wenn weiter üppig Geld fließt, reist doch keiner von denen freiwillig aus!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Berliner Senat sabotiert Abschiebung abgelehnter Asylbewerber“

Etwa auf das Diktat einer Göttin & Co.?

Warum müssen Iraker aus Deutschland in ihre Heimat ´zurückfliehen`? http://www.focus.de/politik/deutschland/zahl-der-rueckreisenden-drastisch-gestiegen-deutschland-tut-nichts-fuer-mich-darum-fliehen-iraker-zurueck-in-die-heimat_id_5210879.html

Weshalb flüchten Syrer längst per Schepper-Bande aus Deutschland in ihre Heimat zurück? https://www.zdf.de/politik/frontal-21/flucht-von-deutschland-nach-syrien-100.html

Weil sich die Göttin(?) incl. ihrer Handlanger deren Heimreisekosten sparen wollen, um für die von ihnen nach Europa bzw. Deutschland georderten Afrikaner liquide zu sein? https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159262567/Wie-soll-Europa-800-Millionen-Afrikaner-versorgen.html

Ich schreibe hier immer von der „Göttin“. Muss Gott nicht schon deshalb(?) geschlechtslos sein, weil auch ein weiblicher Offizier beim Bund nicht zur Offizierin und schon gar nicht "Hauptfrau" wird, sondern auch als Frau immer ein "Hauptmann" bleiben wird?

Nachdem Papst Franziskus aber auch dies bzgl. so ungewöhnlich umschwenkt:

Ist Gott bzw. die Göttin etwa ein/e Gender???

Gravatar: karlheinz gampe

Stellt die entsprechenden Politiker und Beamten, die die Steuergelder des Bürgers veruntreuen wegen Veruntreuung von Steuergeldern und Meineid vor Gericht, denn sie arbeiten nicht zum Wohle des Volkes.

Gravatar: Rainer Stelling

Der Bürger hat es schon immer gewusst, wichtige politische Entscheidungen werden nicht durchgeführt weil es nicht gewollt ist. Und da Berlin ohnehin kein Geld in seiner Stadtschatulle hat, ist es doch egal mit wessen Geld man dummes Zeug bezahlt.

Gravatar: Frank

Man kann jeden Irrsin legalisieren indem man einfach ein Gesetz dazu erlässt. Die Frage ist eigentlich nur wie lange ein Volk diesen LINKEN Irrsin duldet und per Wahlen legitimiert. Solange es so ost ist es müßig sich darüber aufzuregen.

Als Ausreisepflichtiger wäre ich jedenfalls ersteinmal ordentlich verwirrt und würde mich fragen was die überhaupt von mir wollen.

Erst wird mir im Heimatland versprochen das ich ein Haus und ein Stück Land geschenkt bekomme, sowie einen Arbeitsplatz, weil ich dringend gebraucht werde, dann sitze ich in einem Auffanglager fest (na klar, bei dem Angebot kommen natürlich viele, das werde ich einfach aussitzen bis ich mein Haus habe), dann soll ich wieder gehen (vielleicht weil schon zu viele gekommen und die Jobs weg sind und mit dem Hausbau kamen sie nicht hinterher weil sie nicht mit so vielen gerechnet haben) und im gleichem Atemzug werde ich weiter integriert (eventuell falls doch noch ein Haus und ein arbeitsplatz frei wird um auf Nummer sicher zu gehen das ich da bleibe)

Auf jeden Fall wäre ich verwirrt und traurig. Da hole ich wie versprochen meine ganze Familie extra hierher weil die Deutschen keine Kinder machen können und nun schicken sie mich wieder weg. Wenn ich doch wenigstens das Haus bekommen hätte... aber ich halte durch, es wird sicher noch eines frei.

Gravatar: Rolo

Schade das man gegen eine solche Verschwendung von Steuergeldern nicht klagen kann! Den deutschen Bürgern bleibt nur eines, zahlen, zahlen, zahlen bis zur Armutsrente, oder wie Franzosen, Griechen endlich auf die Straße zu gehen wenn ihnen etwas nicht passt!

Gravatar: Sigmund Westerwick

Es fehlt die Kontrolle durch den Wähler

Einerseits behauptet Berlin notorisch pleite zu sein, und andererseits zahlen sie für etwas, worauf ein normaler Durchschnittsbürgen keinen Anspruch hätte.

Diesen Schwachsinn sollte man denen um die Ohren hauen, die solche Gesetze beschliessen, ersatzweise sollte man denen die entstandenen Kosten vom Gehalt abziehen.

Gravatar: Thomas Waibel

Eigentlich dürften nur Integrationsmaßnahmen getroffen werden, wenn definitiv feststeht, daß der Ausländer in Deutschland für längere Zeit oder sogar für immer bleiben darf.

Wenn bei Ausländern, bei denen nicht feststeht, daß sie in Deutschland bleiben dürfen, Integrationsmaßnahmen getroffen werden, dann nur, um zu verhindern, daß diese abgeschoben werden.

Ganz im Sinne der Einwanderungspolitik der etablierten Parteien: jeder darf einreisen und keine wird abgeschoben.

Gravatar: Keinschlafschaf

Diese Menschen, Senat genannt gehören vor Gericht.
Aber, wo kein Kläger ist, da ist kein Richter.
Uns fehlen für derartige Fälle die geeigneten Anwälte.
Aber ich bin zuversichtlich, mit der Zeit kriegen wir
auch das noch hin.

Eine starke Bürgerbewegung ist ein Anfang.

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