In einer Erklärung nach seinem Rücktritt tritt der wegen seiner verleugneten Stasi-Vergangenheit in die Kritik geratene nun ehemalige Staatssekretär Andrej Holm in Richtung SPD und Grüne kräftig nach und versucht sich nun, zum Märtyrer zu stilisieren. In einem Bericht der »Welt« wird Holm unter anderem wie folgt zitiert: »In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen.«
In Richtung Regierenden Bürgermeister Müller von der SPD gab Holm noch einen weiteren Seitenhieb ab. Dieser habe mit der öffentliche Forderung nach seiner Entlassung eine »mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt«, heißt es in dem Bericht. Nun befände sich diese Koalition in einer Krise, so Holm weiter. Er werde der »zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.«
Ausschlaggebend für die Diskussion waren die lückenhaften bis teilweise falschen Angaben im Lebenslauf Holms zu seiner Stasi-Vergangenheit. Dieser entsprach in Teilen eher einem Fantasieprodukt, als das er sich an der Wahrheit orientierte. Nach Evrim Sommer, die bei der Wahl zum Bürgermeister im Berliner Bezirk Lichtenberg wegen offenkundiger Parallelwahrheiten im Lebenslauf grandios gescheitert war, ist Holm der zweite Politiker der Linken, bei dem erhebliche Diskrepanzen zwischen der Realität und den im Lebenslauf gemachten Angaben auffällig geworden sind.
Kommentare zum Artikel
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Und, darf man auch erfahren, worin genau diese "Diskrepanzen" zwischen Holms Lebenslauf und seiner biografischen Realität bestehen?
Darf man wenigstens erfahren, wo da etwas drüber nachzulesen ist?
Darf man erfahren, warum die einen ehemaligen Stasi-Leute gemobbt werden, während man mit anderen zusammenarbeitet und zusammengearbeitet hat (Wie sollten sonst die Rosenholz-Dateien in die USA gelangt sein?!) Was sind die Kriterien für dieses verlogene "gute Stasi-böse Stasi"-Spiel?
Wäre man mit einer derartigen Stringenz in den letzten sechzig Jahren auch gegen die allseits präsenten Nazis und Neonazis vorgegangen, hätte die Bundesrepublik heute gleich ein ganzes Bündel Probleme weniger.
So, wie sich die politischen Parteien gegenüber den ehemaligen(!) Stasi-Leuten verhalten (mobben, aber nichts wirklich juristisch aufarbeiten, nur ewige, pauschale, stupend heruntergeleierte Vorwürfe ohne Ende - jeder Mörder hat dagegen die Möglichkeit der Begnadigung - so viel zum Thema Rechtsstaat!), wird langsam klar, was hier gespielt wird:
Es geht der Politikerkaste garnicht um Aufarbeitung von Stasi-Unrecht, das harrt nach wie vor einer genauen, abschließenden juristischen Bewertung, es geht ihr nur darum, stets einen Buhmann zur Hand zu haben, einen Haut den Lucas, auf den man von den eigenen schweren Versäumnissen und Schandtaten ablenken kann, es geht um politische Unterdrückung und Einschüchterung der kleinen Leute und um die Verhinderung einer vernünftigen Weiterentwicklung dieses mittlerweile verquasten und bis zur Unkenntlichkeit entstellten Systems BRD mit all seinen Lügen, seinem himmelschreienden Unrecht und seiner wieder wachsenden Rolle als verdeckter Kriegstreiber.
Man muß kein Prophet sein, um vorauszusehen, daß die sachlich unsubstantiierte (sonst hätte sie ja endlich mal auch juristische Konsequenzen!) politische Hexenjagd der bürgerlichen Politik gegen Linke und Kommunisten ihr langfristig zum Fallstrick werden wird, wie den Kirchen die Verfolgung von Hexen und Andersgläubigen - der Anfang vom Ende: Sie verlieren mit diesem Zynismus nach und nach jegliche Glaubwürdigkeit und jegliche Rückhalt in der Bevölkerung und werden sich auf die Diktatur verlegen müssen, um an der Macht zu bleiben.
(Übrigens: Geheime Wahlen sind ohnehin die endgültige Bankrotterklärung eines jeden Rechtsstaates, denn die Notwendigkeit geheimer Wahlen bedeutet nichts anderes, als daß der angebliche "Rechtsstaat" zu schwach (oder vielleicht auch gar nicht willens) ist, den Einzelnen davor zu schützen, daß die offene Kundgabe seines politischen Willens ihm zum Nachteil gereicht!)
Würde die Bevölkerung an die heute Regierenden, an das Siegermachtskonstrukt "BRD" die gleichen Maßstäbe anlegen, wie an das Siegermachtskonstrukt "DDR", so wäre schnell klar, daß beide in dieselbe Schublade gehören: Auf den Müllhaufen der Geschichte.
Wir brauchen den deutschen Demokratischen Rechtsstaat mit sozialer Marktwirtschaft - das war und ist das erklärte Ziel des Grundgesetzes und dieses Ziel haben politische Ganoven seit 1990 in verfassungsfeindlicher Weise sabotiert, untergraben, verwässert und zynischst in sein Gegenteil pervertiert!
Die BRD-Politik seit 1990 ist genauso widerlich, unsinnig und volksfeindlich, wie die der DDR war: Des deutschen, des deutschstämmigen Volkes nicht würdig und seinen Interessen mehr als abträglich.
Zeit für eine Wende! Aber nun wirklich!
Ich habe Hitler überlebt, ich habe Honnecker überlebt, ich möchte auch Frau Merkel überleben.
Laßt uns in Deutschland das bauen, was wir ursprünglich vorhatten:
Eine Föderative Bundesrepublik, einen wirklich(!) demokratischen, wirklichen(!) Rechtsstaat und eine wirklich soziale(!) Marktwirtschaft.
Dies Staatszyniker, vor allem diese falschen Juristen aber laßt uns endlich in den Tagebau schicken - egal ob West oder Ost!
Ich bin zu alt, um noch auf die Straße zu gehen, aber DAS Regime, was ich heute erleben muß, hat mit der Bundesrepublik Deutshcland rein garncihts mehr zu tun - das ist nur noch eine leere, zynische Hülle - und genau DAS kann nicht sein! Darf nciht sein - das sind wir auhc den Nachbarvölkern schuldig - nach allem was war!
Nie wieder Faschismus! Auch nicht im trügerisch tarnenden Mantel des angeblich demokratischen Rechtsstaates!
Klar zur Wende!
Re!
Hella (fast 97)
Ich weiß nicht, der Mann hat "Sozialwissenschaften" studiert und sollte dort als "Bau-Staatssekretär" jobben. Mal ehrlich: Müssen die sich in Berlin noch übe ihr Flughafendesaster wundern? Haben die irgendetwas daraus gelernt?
Na, ich hoffe doch, daß alle anderen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus ebenfalls deutlich gemacht haben, daß sie ihn als Staatssekretär politisch nicht unterstützen.