Bislang fördert die Europäische Union mit über 60 Milliarden Euro jährlich die Entwicklung ihrer Regionen und Mitgliedstaaten, doch durch den baldigen EU-Austritt Großbritanniens als drittgrößten Nettozahler stehen deutliche Kürzungen im Haushalt an. Der Brexit soll eine Finanzlücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr reißen.
Am Donnerstag wollen die Europaminister der Mitgliedsländer in Luxemburg entscheiden, wie die Mittel im Rahmen der sogenannten Kohäsionspolitik zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU in den kommenden Jahren 2021 bis 2027 ausgestaltet werden, wenn weniger zur Verfügung steht.
Die Bundesregierung verfolgt dabei den Kurs, dass mit Blick auf in ihren Augen »Demokratiesünder« wie Polen und Ungarn, die Auszahlungen künftig verstärkt an »rechtsstaatliche Prinzipien« geknüpft werden. Zugleich soll es Fördergelder dann insbesondere an Regionen und Kommunen geben, die Flüchtlinge aufnehmen, wovon Deutschland selber am meisten profitieren würde.
Bisher bekam mit Abstand den höchsten Betrag an Fördermitteln Polen mit 86 Milliarden Euro. Es folgen Italien (42,8 Milliarden Euro), Spanien (37,4 Milliarden Euro) und Rumänien (30,8 Milliarden Euro). Deutschland steht mit 27,9 Milliarden Euro auf Platz fünf, Frankreich an sechster Stelle (26,7 Milliarden Euro).
Die EU-Kommission liegt seit Jahren mit Polen und Ungarn im Streit, weil aus Sicht Brüssels, aber auch Berlins deren Regierungen gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen würden. Gegen Polen wurde ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit wegen einer möglichen Beschneidung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts eingeleitet. Gegen Ungarn gab es ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Gesetzen gegen aus dem Ausland finanzierten Hochschulen und Nichtregierungsorganisationen.
Unterstützung für das Vorhaben, sogenannte Demokratiesünder bei den Fördermitteln stärker zu sanktionieren, könnte es Diplomaten zufolge aus dem Kreis der Nettozahler wie Frankreich, Niederlande, Finnland, Italien Schweden, Dänemark und Belgien geben, auch wenn es manche größere Diskussion geben wird. Diese eint der Willen nach dem Brexit nicht noch stärker zur Kasse gebeten zu werden.
Brisantere Debatten wird die deutsche Forderung nach Fördergeldern für die Flüchtlingsaufnahme verursachen. Die osteuropäische Länder wie Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien verweigern seit Jahren die Aufnahme von Flüchtlingen zur Entlastung von EU-Ländern mit besonders vielen Migranten.
Die Bundesregierung will, dass die EU künftig aus dem Topf aufnahmebereite Staaten belohnt. Dabei betonen Diplomaten, es gehe keinesfalls um eine »Bestrafung« der Aufnahmeverweigerer, sondern es stehe einfach weniger Geld für die Kohäsion zur Verfügung, wenn künftig Länder mit Flüchtlingen stärker gefördert werden.
Letztlich hat der Vorschlag aus Berlin jedoch abermals die Sprengkraft, die Gräben innerhalb der EU weiter vertiefen. Wie es einst zu Kaiserzeiten hieß, »Am deutschen Wesen soll die Welt genesen«, sollen nun auf Intention von Bundeskanzlerin Merkel die EU-Staaten mit zusätzlichen Geldern gelockt werden, sich der Massenmigration von außen nach Europa zu öffnen.
Verteilungskampf um EU-Fördertopf zu Angleichung der Lebensverhältnisse
Berlin will EU-Fördergelder gegen Aufnahme von Flüchtlingen
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Kommentare zum Artikel
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Es gibt in der EU kein Land, das mehr EU Gesetz gebrochen hätte, als Deutschland. Dass widerrechtlich Brüssel die Kochesiongelder zurückhält, werden wohl die Visegrad4 die unbeschränkte Gewinnabführung von deutsche oder französische Firmen stoppen. Diese Gewinne sind allemal höher als die EU Gelder.
Für professionelle Helfer sind Hilfsbedürftige das Kapital, welches Einnahmen generieren soll. Die Hilfsbedürftigkeit wurde geschaffen, also macht man sich nun auf die Suche nach externen Geldquellen, denn die internen gehen bei den Armutsversorgern immer schnell zur Neige. Das ist die linke Ökonomie, sie hat ihre eigenen Regeln, die nicht unlogisch sind. Trotzdem ist der Umbau der deutschen Wirtschaft von der Güterproduktion hin zur Armenversorgung ziemlich verwirrend.
Mit zunehmender Häufigkeit lese ich von der Forderung, einen neuen Staat, einen Flüchtlings-Staat, zu gründen, um Flüchtlingen für einige Zeit Schutz zu geben. Ziel Afrika. Das neue Staatsgebiet könnte gepachtet werden, wie damals Hong Kong, für 250 Jahre. Afrika hat große unbewohnte Flächen, Trockensteppen, unter denen es jedoch reichlich fossiles Wasser gibt. Würden alle EU-Staaten zusammenlegen, könnte man solch einen Staat gründen, gemanagt von Brüssel aus. Die Regeln im Staat sind ganz auf Flüchtende abgestimmt, d.h. Bildung, Berufsausbildung etc. stehen im Vordergrund. Militär und Polizei aus EU-Staaten um Korruption und Clan-Bildung zu vermeiden. Da es keine winterliche Heizperiode gibt kann einfach, hoch, und unglaublich billig gebaut werden. Die Flüchtenden werden zu Tätigkeiten, die ihrem Unterhalt wie Gemüsebau und Service dienen, herangezogen und so für ihre Zukunft im Heimatland vorbereitet. Israel könnte ihre Migranten und seine cleveren Bewässerungsanlagen liefern. Das Leben reichtet sich nach den Erneuerbaren Energien und ist somit stark zukunftsfähig und viel viel billiger als ein Leben in Europa. Migration wird auf Mindestkosten beschränkt.
Weitere Diskussionen sind notwendig. Beginnen wir damit.
Begreifen die noch immer nicht, daß es noch Völker gibt, die sich erfolgreich gegen diese laufende Umvolkung wehren?
Dieser Erpressungsversuch wird wieder ein Baustein sein
die EU in d i e s e r Form verschwinden zu lassen.
Es ist immer wieder eine "Freude" zu sehen, mit deutschem Geld die Interessen der Völker Europas zertreten werden!
Die "neuen Werte der EU" die auch von Raute vertreten werden belohnen die A***Kriecher und Verräter, sowie alle Kriminellen.
Kein Wunder bei dieser verfilzten EU-Sozi-Mafia...
Man muß davon ausgehen, daß 75 % der Magyaren auf so eine Erpressungsvorschlag (Geld gegen ******) der EU antworten werden: Streichung der Rußlandsanktionen, Übergabe der Kriegsreparationssumme des II. WK. , Rückruf der z.B. 9000 ausgewanderte Ärzte und Co, Schließung von Aldi und Co. und Sperrung deren Euro-Rückübersendung in die EU und natürlich Verbot von westl. Lebensmittelprodukt-Importen, weil Ungarn kann sich noch selbst ernähren und Energie bekommt von Rußland genug, also weitermachen Herr Asselborn!!!!!
Meines Erachtens ist SED Merkel eine kranke und kriminelle Frau. CDU Merkel alias Kacmierczac ist für ihre Aufgaben als deutsche Kanzlerin ungeeignet. Wer Mauermördern diente, hat in einem demokratischen Staatswesen nix verloren. Wie krank sind jene Menschen, die jemanden wählen, der zu ihrem Schaden arbeitet ?
Ich könnte mir vorstellen, daß die meisten EU-Länder auf die EU-"Entwicklungshilfe" verzichten werden, wenn diese mit der Bedingung, "Bereicherer" aufzunehmen, gekoppelt ist.
Und es ist auch gut so!
Wenn der Brexit eine Finanzlücke von 12 - 14 Milliarden in den EU Haushalt reißt, dann könnte man diese auch durch weniger Ausgaben und Fördermittel schließen! Polen -6, Italien - 4, Spanien - 3 und Rumänien -2 Millarden weniger an Fördermitteln = 15 Milliarden gespart! Man kann eben nicht mehr verteilen, als man zur Verfügung hat! Desweiteren sollten sämtliche Ausgaben der EU auf den Prüfstand, und jährlich transparent veröffentlicht werden! Was da für Vorschläge aus Berlin kommen zeigt klare Strukturen einer EU Diktatur! Es ist das gute Recht, jeden einzelnen souveränen Staates in der EU, sich gegen die von Merkel und ihren Steigbügelhaltern betriebene widerrechtliche Asyl und Flüchtlingspolitik zu verwehren! Die einzelnen Völker innerhalb der EU können und dürfen nicht dazu gezwungen werden, kulturfremde, nichtzuintegrierende Flüchtlinge und Asylbewerber in ihrem Staat aufzunehmen, die ohne jegliche gültige Identifikationspapiere, die einen Anspruch auf Asyl belegen könnten und damit illegal in die EU eingereist sind und unter Vortäuschung falscher Tatsachen die europäischen Sozialsysteme infiltrieren und nur deshalb nach Europa kommen um die Ausbreitung des Islam weiter voranzutreiben! Schon heute ruft Erdogan seine Landsleute dazu auf, ihre Macht in den Staaten der EU in seinem Sinne, stärker zu nutzen! Wollen wir Europäer uns wirklich von Erdogans Gefolgsleuten die schon in Europa leben, diktieren lassen wie wir zu leben und woran wir zu glauben haben? Aus Russland ruft man Diplomaten zurück und weist russische Diplomaten aus, aufgrund eines Verdachts! Doch Erdogan kann sich mehrfach in die innerpolitische Lage in Deutschland einmischen! Er rief seine Landsleute dazu auf, sich nicht zu integrieren - assimilieren, er rief dazu auf, diese sollten sich stärker in Deutschland und Europa vermehren, - je mehr Muslime, umso mehr Macht und nun ruft er dazu auf diese Macht stärker für seine und die Interessen des Islam zu nutzen! Außerdem die Äußerung, Iin wenigen Jahren werde Europa ohnehin muslimisch sein!" Warum geschieht auf solche Kampfansagen, offen ausgesprochene Bedrohungen nichts? Nicht in Berlin und nicht in Brüssel? Wann werden die Interessen der Europäer von diesem politischen Establishment endlich vertreten? Wann werden wir Europäer durch Volksentscheide darüber demokratisch entscheiden dürfen, ob wir Europäer eine weitere Zuwanderung von Muslimen und die damit einhergehende Stärkung der bereits bestehenden Parallelgesellschaften und eine weiter voranschreitende Islamisierung Europas wünschen oder nicht? Das Recht, darüber mitzubestimmen wer mit und bei uns lebt, wird uns Europäern von dem politischen Establishment der Altparteien bewusst seit Jahren vorenthalten! 2019 kommt die Quittung dafür, siehe letzten Sonntag die Wahl in Ungarn. Weiter so!