Anstatt personeller Erneuerung schart Merkel letzte Getreue um sich

Berlin statt Saar: Kramp-Karrenbauer wird CDU-Generalsekretärin

Vor nicht mal einem Jahr wurde Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin an der Saar wiedergewählt, nun sagt sie den Wählern Lebewohl. Sie soll auf Merkels Geheiß CDU-Generalsekretärin werden. Statt personeller Erneuerung gibt es ein Weiter so.

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsekretärin werden. Der 43-jährige bisherige Amtsinhaber Peter Tauber laborierte seit Monaten mit mehreren Krankenhausaufenthalten an einer Darmerkrankung. Der seit 2013 amtierende Generalsekretär war daher zuletzt nur noch selten zu sehen gewesen und hatte am Sonntag  aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug vom Amt erklärt.

CDU-Chefin Angela Merkel hat die 55-Jährige Saarländerin am Montag den Parteigremien als Nachfolgerin von Tauber vorschlagen. Es soll dafür einhellige Zustimmung gegeben haben. Kramp-Karrenbauer gilt als enge Merkel-Vertraute und als mögliche Kandidatin für ihre Nachfolge. Sie soll auf dem Sonderparteitag am 26. Februar in Berlin gewählt werden, auf dem die Delegierten auch über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Kramp-Karrenbauer wird damit ihr Amt als Ministerpräsidentin niederlegen und von der Saar nach Berlin ziehen, wo sie ohne ein Bundestagsmandat im Rücken als nur noch Generalsekretärin ihrer Partei das politische Geschäft an der Seite Merkels verrichtet. Wahrscheinlich wird sie auch den Landesvorsitz der CDU Saar niederlegen. Wann sie konkret ihr neues Amt antritt und ihr Regierungsamt abgibt, ist noch unklar.

Schon während der Koalitionsverhandlungen im Bund wurde über einen Wechsel Kramp-Karrenbauers nach Berlin spekuliert, dabei ist man aber vor allem von einem Posten im Bundeskabinett ausgegangen. Laut Parteistrategen soll sie damit vor einer möglichen Kandidatur als Merkel-Nachfolgerin bundesweit bekannter werden. Eines ist jetzt schon klar: Kramp-Karrenbauer gilt als Unterstützerin von Merkels Flüchtlingspolitik der letzten Jahre.

Die Entscheidung Merkels zur raschen Wahl eines Tauber-Nachfolgers wird in der CDU als Zeichen an ihre parteiinternen Kritiker gewertet. Sie verlangen seit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung. Während innerhalb dem CDU-Führungspersonal Kramp-Karrenbauer große Unterstützung findet, fragen sich innerhalb der Basis einige, ob so wirklich die Erneuerung aussieht.

Anstatt eines jungen und wirklich für Zukunft und Erneuerung der Partei stehenden Generalsekretärs bekommen die Christdemokraten eine Frau, die schon seit sieben Jahre saarländische Ministerpräsidentin ist und eng mit der seit 2000 als CDU-Vorsitzenden wirkenden Angela Merkel verbunden ist. Der Erste Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sagte dann auch folgerichtig, Merkel regele die Nachfolge »gemäß dem politischen Vermächtnis: Weiter so statt Erneuerung«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Maximilian

… das nächste Opfer?!
Man sieht wie Merkel unser Land demontiert und Nichtwissende, Hirnlose sowie Machtgaile zur Schlachtbank führt.

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