Merkel will keine Obergrenze für »Flüchtlinge«. Sie hält unbeirrt an ihrer rechtswidrigen Anordnung des Wegfalls der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen fest. Für ihr Verhalten muss sie politisch und rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das fordern immer mehr Bürger.
Die Zivile Koalition unter ihrer Vorsitzenden Beatrix von Storch hatte wegen dieses Rechtsbruches eine Kampagne ins Leben gerufen und einen »Untersuchungsausschuss Merkel« gefordert. Über die Petitionsplattform »AbgeordnetenCheck« sind bereits mehr als 530.000 Einzelpetitionen an Politiker versandt worden.
Nachdem mit der Bundestagswahl politisch die Weichen gestellt wurden, muss der Weg für einen Untersuchungsausschuss Merkel frei gemacht werden. Die Merkel-Regierung hatte 2015 eigenmächtig Deutschlands Grenzen geöffnet. Dabei wurde durch diese Regierung wachsender Terrorismus, mehr Islamisierung und ein zunehmendes Maß an Kriminalität nach Deutschland importiert.
Die Petition fordert, dass die Merkel-Regierung endlich für ihr Handeln politisch und juristisch zur Verantwortung gezogen wird.
Kommentare zum Artikel
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Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss erhöht den Druck auf die Merkel-Elite und Merkel selbst. Wenn man den Täter mit seinen eigenen Methoden "behandelt" , hat es doppelt Wirkung: Salamischeibchen-Taktik ...... "immer noch eins drauf" erhöht den Druck und bringt letztlich die erwünschte Wirkung!
Die frühere FDJ-Sekretärin Angela Merkel
(SED-Agitation und Propaganda) nicht nur ihrem Amtseid gebrochen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, sondern auch im Alleingang Milliarden unserer Steuergelder ungefragt (weder Bundestag, noch Volksentscheid) den islamischen Flüchtlingen und "Zuwanderern" mit der Gießkanne hingeschüttet für ihre angeblich "höhere Ziele". Meint sie damit den von ihr in angestrebten Systemwechsel?
Tatsache ist: Der Staat gehört dem Volk, dem Souverän. Und der benötigt kein „Betreutes Denken“!
Das Land rückt mit der AfD nicht nach rechts, sondern wieder zur Mitte.
„Wir schaffen das!“ und die selbsternannte Moral-Elite hat es geschafft: den geräuschlosen Politikwechsel …. Kaum einer hat´s gemerkelt.
Von der aktuell linkslastigen Mitte aus gesehen beginnt jetzt „rechts“ schon dort, wo vor wenigen Jahren noch die bürgerliche Mitte war.
Während jetzt die „Elite“ linkspopulistisch regiert, warnt sie vor „Rechtspopulisten“ und lässt sie diffamieren und verfolgen! Die Elite-Staatsführung polt die Führungsaufgaben so um, dass nicht die Stärken der Menschen, sondern ihre Schwächen „belohnt“ werden.
Das muss jetzt wieder ins Lot (zur Mitte zurück) gebracht werden. DAS ist die Wahrheit!
Der EuGH hat im Jahr 2017 bestätigt, das eine Illegale Einreise Verfassungswidrig ist und das gilt auch für Frau Merkel Rückwirkend für 2015.
Sie wird mit Lügen und schön Reden alles versuchen ,aber ein Richter beim Verfassungsgericht hat ja selber geäußert, wie viel Rechtsbrüche sie begangen hat und ob es überhaupt in Verfassungsgericht macht?? Eigentlich hätte dies schon längst passieren müssen, ich werde mir nochmal die Mühe machen und an den EuGH schreiben und ihnen mitteilen, das die Illegale Einfuhr weiterhin besteht.
Persönlich habe ich kein gutes Gefühl dem Bundesverfassungsgericht gegen über weil sich dieser Präsident Dr. Voßkuhle 2015 beim Abend Essen im Kanzleramt mit Merkel getroffen hat im Oktober 2015 das war während des Massenansturms von Illegalen Migranten nach Deutschland wer weiß was sie da alles ausgehandelt haben-hier lesen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-075.html
Liebe Mitforisten,
mit Petitionen dieser Art, wird sich die Staatsratsvorsitzende ihren Ars.. abwischen!
MfG
[ Anm. d. Redaktion: Nein, sie hat im Fernsehen bereits auf die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss reagiert. Das wäre nicht ohne Druck von allen Seiten passiert. ]
Der Untersuchungsausschuss "Merkel" wäre wünschenswert aber wird wohl unter den jetzigen Bedingungen zu keinem Erfolg führen.
Das Bundesverfassungsgericht fällt politische Urteile!
Ich habe auch unterschrieben, obwohl ich nicht an einen Erfolg glauben kann. Vielleicht kann mir hier jemand erklären was man sich davon erwartet, letztlich Merkel selbst um einen Untersuchungsausschuss gegen - sich selbst einzusetzen.
[ Anm. d. Redaktion: Steter Tropfen höhlt den Stein. Merkel hat ja mittlerweile sogar im Fernsehen zugegeben, dass sie sich einem Untersuchungsausschuss stellen würde. Ohne den Druck wäre es nie soweit gekommen. ]
Mainstream-Medien versuchen ja Merkel - und sie sich selbst in der Elefantenrunde auch - mit Hinweis auf das kürzliche EuGH-Urteil reinzuwaschen.
Das wird hier widerlegt:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/09/19/wie-propaganda-medien-die-merkel-regierung-von-allen-rechtsbruechen-reinwaschen/
Und in einem Schweizer Medium äußert sich ein CSU Politiker mit einer Rücktrittsforderung an Merkel.
Im deutschen, linksgrünen Mediensumpf undenkbar.
Selbst dort traut er sich diese Aussage nur unter einem Pseudonym zu machen.
Der Rücktritt von Angela Merkel ist überfällig
Gedanken eines CSU-Funktionärs nach einer verheerenden Bundestagswahl.
https://bazonline.ch/ausland/europa/der-ruecktritt-von-angela-merkel-ist-ueberfaellig/story/10091764