Befangenheitsantrag im ESM-Urteil

06. September 2012, 10:31 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: M.Latz/dadp
Redaktion

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet nächste Woche trotz eingegangener Befangenheitsanträge gegen Verfassungsrichter Peter Huber über den ESM-Vertrag: "Der Befangenheitsantrag gibt keinen Anlass, den Termin am 12. September zu verschieben", sagte die Sprecherin des Verfassungsgerichts. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" wurde gegen Huber der Befangenheitsantrag gestellt, da dieser früher für den Verein "Mehr Demokratie" gearbeitet habe. Der Verein hatte im Juni gegen den ESM und den Fiskalpakt Klage eingereicht.

Experten sind sich einig, dass der ESM verfassungswidrig ist, da Deutschland unbegrenzt Haftung für bankrotte Euro-Mitglieder übernimmt und der Bundestag keine demokratische Kontrolle ausüben kann. Deutschland haftet für 190 Milliarden Euro.

Mehr unter: Focus Online

(GB)

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