Bürger für Scharia-Verbot: Politik muss endlich handeln

Beatrix von Storch: "Scharia unvereinbar mit Prinzipien der freien Gesellschaft"

Anlässlich einer Petition gegen die Scharia-Justiz in Deutschland erklärt Beatrix von Storch, was getan werden muss, um Demokratie und Rechtsstaat vor dem politischen Islam zu schützen.

Foto: Bürgerrecht Direkte Demokratie
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Beatrix von Storch, Bürgerrecht Direkte Demokratie, Heiko Maas, Islam, Islamismus, Paralleljustiz, Scharia, Thomas de Maizière
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Die Initiative "Bürgerrecht Direkte Demokratie" hat Tausende von unterschriebenen Postkarten-Petitionen zur Übergabe an Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas übersandt bekommen. Die Bürger fordern ein Vorgehen gegen die Scharia als Paralleljustiz in Deutschland und ein Verbot der Organisationen und Netzwerke, die die Anwendung des Scharia-Rechts in Deutschland fördern.

Außerdem hat die Initiative "Bürgerrecht Direkte Demokratie" einen Flyer zum Thema "Rechtsstaat, nicht Scharia" herausgegeben, der hier bestellt werden kann.

In einem Interview mit der Freien Welt erklärt Beatrix von Storch, was getan werden muss, um Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland vor dem politischen Islam und dem Islamismus zu schützen.

 

Freie Welt: Sie übergeben die Petition zum Verbot der Scharia an Herrn Maas und Herrn de Maizière. Was erwarten Sie von der Politik?

B. v. Storch: Ich erwarte von der Politik, dass sie das Thema nicht länger verdrängt und verharmlost, sondern die Dimension des Problems begreift und endlich handelt. Mit den Millionen von Einwanderern, die nach Europa gekommen sind, haben auch Scharia-Richter und Scharia-Gerichte in Deutschland Einzug erhalten. Hinter verschlossenen Türen wird Scharia-Recht gesprochen. Die Scharia ist das größte Integrationshindernis und eine Gefahr für unsere demokratische Ordnung und den Rechtsstaat.

Freie Welt: Was bedeutet das für unsere Demokratie?

B. v. Storch: Die Scharia schafft einen Staat im Staate. Dieser entrechtet die Frauen. Jede Frau braucht nach der Scharia einen Vormund. Die Entscheidung für die Ehe ist nicht freiwillig sondern eine Vereinbarung zwischen Clans. Kritik am Islam wird als Todsünde angesehen und die „Ehre“ der Familie wird auch mit Gewalt wieder hergestellt. Nach der Scharia werden „Ungläubige“ als Menschen zweiter Klasse behandelt. Mit ihnen muss man sich nur so lange gut stellen, solange die Muslime in der Minderheit sind. Sobald die Muslime in der Mehrheit sind, dürfen sie unterdrückt  werden. Die Scharia ist unvereinbar mit den Prinzipien einer freien und demokratischen Gesellschaft.

Freie Welt: Was soll die Politik konkret tun?

B. v. Storch: Die Politik muss das Gewaltmonopol unseres Rechtsstaates durchsetzen. Dazu gehört auch, Scharia-Richter rechtlich zu belangen und gegebenenfalls auch aufenthaltsrechtliche Schritt einzuleiten. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns ganze Stadtviertel entgleiten. Wir brauchen darum eine Gesetzgebung, die die Anwendung der Scharia und die Anrufung von Scharia-Gerichten unter Strafe stellt. Die Behörden müssen dagegen vorgehen. Der Kampf gegen die Scharia gehört ganz nach
oben auf die politische Agenda.

Freie Welt: Was kann die Petition der Bürger bewirken?

B. v. Storch: Wir Bürger müssen gemeinsam Druck auf die Politik ausüben, damit der Kampf gegen die Scharia ganz oben auf die politische Agenda kommt. Wir bringen die Politik dazu, sich mit dieser Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat zu befassen. Die Forderung nach dem Verbot der Scharia tragen wir ins Zentrum der politischen Debatte. Ich bedanke mich bei allen Bürgern, die sich an der Initiative beteiligen. Jeder, der mitgemacht hat, zeigt damit, wie sehr ihm unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Rechtsstaat am Herzen liegt. Unsere Freiheit ist zu wertvoll, um sie einfach aufzugeben. Es lohnt sich, dafür einzustehen.

Freie Welt: Wir danken Ihnen für das Interview.

 

 

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Aspasia

Nicht nur "hinter verschlossenen Türen" wird Scharia-Recht in Deutschland und ganz Westeuropa bis hinauf nach Norwegen und Schweden gesprochen.
Deutsche Zivilgerichte wenden schon heute ganz offen Scharia-Grundsätze an, sofern die im Herkunftsland gelten.
D.h. Verbrechen aus "gekränkter Ehre" werden strafmildernd beurteilt, Kinderehen z.T. anerkannt, Frauen in einer Mehrehe können hierzulande Unterhalts- Erbrechts- und auch Rentenansprüche geltend machen.
Zu lesen:
Junge Freiheit Nr. 41/16 vom 7.10.2016 S. 7

Sonderrechte für Moslems, die eindeutig geltendes Recht (auch das des GG) brechen.

Das muß schnellstens ein Ende haben!

Gravatar: Joachim Datko

Zum Flyer "Rechtsstaat, nicht Scharia":

Ich habe in Regensburg mittlerweile 3.800 Flyer in Briefkästen geworfen. Von den bestellten 4.000 Stück haben 200 Stück Freunde eingeworfen.

Die Flyer sind schwer. Kartons mit 2.000 Stück kann selbst eine starke Person kaum heben.

Religionen neigen dazu den Menschen die geistige Freiheit zu stehlen. Der Islam ist besonders schlimm.

Gravatar: Ron Ceval

Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Wenn unsere politische Führung das Wahlvolk an undemokratische, pseudoreligiöse Kräfte ausliefert, erwartet sie doch wohl eine Gegenleistung?
Die wird aber nicht kommen, allenfalls in Form eines deftigen Tritts in den Allerwertesten. Haben sich muslimische Parteien hier erst einmal etabliert, werden ihre Vertreter den Schulzes, Gabriels, Merkels und Gaucks in Gesicht spucken. Von den Zugewanderten bekommt unser Establishment jedenfalls keine Stimme, auch wenn sie sich das jetzt so vorstellen mögen.

Gravatar: Elmar Oberdörffer

Die Scharia ist nur ein Teilproblem des Islam, das Hauptproblem ist der Islam selbst. FreieWelt schreibt oben: "In einem Interview mit der Freien Welt erklärt Beatrix von Storch, was getan werden muss, um Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland vor dem politischen Islam und dem Islamismus zu schützen." Frau von Storch erwähnt in ihrem Interview die Begriffe "Politischer Islam" und "Islamismus" kein einziges Mal.Sie spricht ausschließlich vom Vordringen der Scharia in Deutschland. Die Scharia ist aber das Rechtssystem des Islam, sie kommt aus dem Islam. Und es ist unsinnig, zwischen Islam (angeblich friedfertig), politischem Islam (gefährlich) und Islamismus (kriegerisch) zu unterscheiden. Es gibt nur einen Islam, von dem Ajatollah Chomeini gesagt hat: "Wenn der Islam nicht politisch ist, dann ist er nichts!"
Dieser Islam verhält sich friedlich, wo er noch in der Minderheit ist, listig, wo er in die Nähe der Mehrheit kommt, und kriegerisch und unterdrückerisch, wo er die Mehrheit und die Macht hat. Wesentliche Aussagen im Koran, dem heiligen und für das Leben der Moslems maßgebenden und nicht hinterfragbaren Buch des Islam, sind klar mit unserem Grundgesetz und mit den Verfassungen sämtlicher westlichen Staaten nicht verträglich. Das Ziel des Islam ist die Unterwerfung der ganzen Welt, begleitet von der Abschaffunf sämtlicher säkularer und freiheitlicher Verfassungen und ihr Ersatz durch die Scharia. Es wird Zeit, daß die Politiker der westlichen Staaten das endlich erkennen und den Islam auf dem Gebiet ihrer Staaten nicht länger dulden. Wenn sie das nicht tun, wird der Islam sein Ziel in einigen Jahrzehnten errreicht haben.

Gravatar: Tatjana

Was mich ratlos traurig macht: wir werden immer zu
Toleranz aufgerufen!
Viele Menschen, deren Religion Islam ist, profitieren von der Toleranz in unserer Gesellschaft und von der Demokratie, sind aber selbst nicht bereit, Menschen, die anders sind, zu akzeptieren und zu tolerieren. Diese sind Ungläubige, müssen sogar getötet werden. Was ist das für eine Religion???
Warum werden wir, wenn wir in ein Islamisches Land reisen, aufgerufen die Sitten dieses Landes zu achten, längere Kleidung zu tragen u.s.w, u.s.w.
Wenn Menschen islamischen Glaubens, die in unser Land kommen, nicht nach unseren demokratischen Regeln leben wollen: einer Lehrerin den Handdruck verweigern und das auch ihren Kindern verbieten, dann sollen sie doch zurück in das Land gehen, wo dass die Regel und die Sitte ist. Wie kann das sein, dass Brüder, die in Deutschland aufgewachsen sind, ihre eigene Schwester töten, um "die Ehre der Familie zu retten"??? Es ist doch absurd und aus dem Mittelalter!
Wo bleibt denn ihre Toleranz im Land, das Ihren Kindern die Möglichkeit bietet in die Schule zu gehen? Sie versuchen uns umzuerziehen!
Ich finde leider keine Antworten auf diese Fragen.

Gravatar: Hein Blöd

Ihre Engagement ist bewundernswert, Frau v. Storch! Viele AfD-Wähler und ganz bestimmt auch andere Bürger sind Ihnen dafür dankbar, ich auch.

Aber ich bezweifle dennoch, das mit dieser so aufwändigen Aktion auch nur irgend etwas außer Trotz bei dem linken Maaß oder der Misere bewirkt werden kann.

Es wäre dann das erste Mal, das ohne Not oder Druck diese Merkelschen Ordonanzoffiziere dem gemeinen Volk nachgeben würden. Es ist ja nicht so, das die das alleine zu entscheiden haben. Aber trotzdem sind die von entscheidender Funktion, um diese Petition verpuffen zu lassen.

Wenn man sich auch einmal vor Augen führt, mit welch' arroganter Selbstherrlichkeit das BVG vor nicht ganz einem Jahr die Verfassungsbeschwerde des Herrn Professor Schachtschneider gegen Merkel einfach und buchstäblich ohne Begründung vom Tisch gewischt haben, dann muß man sich keine Hoffnung machen, das diese Petition auch nur im Ansatz Erfolg haben könnte.

Für einen Nadelstich aber ist das viel zu viel Aufwand.

Zugegeben, wenn die AfD schnell wirksame Veränderungen in Deutschland erreichen will, gerade dann, wenn sie in den Bundestag eingezogen sein wird, dann kann es schon hilfreich sein, wichtige Projekte wie dieses hier schon angefangen zu haben.

Viel Erfolg!

Gravatar: Seyyar.Tayyar

Um den Islam zu beseitigen ,müssen die Muslime(Emigranten) aus Deutschland verschwinden.Was macht ihr mit denen,die von der Geburt Deutsche sind.In Kz stecken? Zeigt endlich mal eure Farbe.Was habt ihr vor?

Gravatar: Günther Petschat

Jeder gläubige Moslem ist verpflichtet, den Koran, die Scharia und die Überlieferungen als Gottes Wort und Wille über alle menschlichen Gesetze zu stellen, soweit sie sich nicht im Einklang mit den menschlichen bzw. staatlichen Gesetzen befinden. Dieser Konflikt zwischen Moslems und säkularer Gesellschaft ist trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht auflösbar.

Gravatar: Herbert Lachenal

@Freigeist:
Ihnen gebührt Dank für den Link zur neuesten Veröffentlichung von Bassam Tibi zur Thematik. Diese ist äußerst lesenswert.

@Seyyar.Tayyar:
Ihre Vermutungen haben keine Basis. Wir sind und bleiben ein Rechtsstaat im Gegensatz zu vielen muslimischen Staaten.

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