»Das NetzDG ist ein Anschlag auf auf die Grundfeste unserer Demokratie«

Beatrix von Storch: Maas auf den Spuren von Erdogan und Kim Jong-un

In ihrer jüngsten Videobotschaft auf dem sozialen Netzwerk Facebook rüttelt Beatrix von Storch (AfD) auf: das morgen im Bundestag zu beratende Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas ist ein Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Quelle: Maybritt Illner
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Der Link zum Video: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kommt

»Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kommt - der Anschlag von Justizminister Heiko Maas auf die Meinungsfreiheit.« Mit diesen klaren Worten eröffnet Beatrix von Storch ihre jüngste auf Facebook veröffentlichte Videobotschaft. Und fährt fort: »Deutschland entwickelt sich zu einem totalitären Staat.«

Während des arabischen Frühlings wurde die Rolle der sozialen Netzwerke für die Entwicklung der Demokratie in der Region gelobt. Sie wurden als kraftvoller Ausdruck der Zivilgesellschaft gefeiert. Eine Zensur wurde als »typische Verhaltensweise autokratischer Regime« kritisiert. 

Aktuell will die Bundesregierung die Kritik an ihrer Politik in denselben sozialen Netzwerken abschalten und ist sich in diesem Schritt mit dem türkischen Machthaber Erdogan einig. »Die Zensur«, so Frau von Storch, »wird in dieser Woche auch in Deutschland auf den Weg gebracht.« 

Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen gezwungen werden, nach Eingang einer Beschwerde über missliebige Inhalte diese innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Erfolgt diese Löschung nicht, so drohen den Betreibern Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.

»Früher brauchte es Gerichte und Gerichtsverfahren, um im Streitfall über die Strafbarkeit einer Meinungsäußerung zu entscheiden«, fährt Frau von Storch in ihren Ausführungen fort. Straftatbestände mussten erfüllt werden; und zwar objektiv, mit Vorsatz, rechtswidrig und schuldhaft. »Das ist jetzt faktisch alles abgeschafft.«

»Bestraft, durch Zensur, wird jetzt alles das, was nur genügend Menschen kritisieren oder wenn die regierungsnahe Stasi-Zensuragentur es verlangt. Und das dann ohne Verfahren innerhalb von 24 Stunden.«

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Dirk S

Mutig, mutig Frau von Storch. Ich würde es mir genau überlegen, ob ich einen anerkannten Diktator und einen angehenden türkischen Sultan mit Maas in Bezug setzen würde. Die Gefahr, dass die sich beleidigt fühlen und so richtig sauer auf mich sein könnten, wäre mir da einfach zu groß.

Maaslose Grüße,

Dirk S

Gravatar: Susi

Wirklich sehr mutig Ihr Artikel, Frau von Storch. Ich hasse diesen Typ, wenn ich nur ein Bild von ihm sehe. Kotz.

Gravatar: Rolf

Schon erschreckend wie dieser Messdiener im Auftrag unseres Regimes, die letzten Reste unserer "Demokratie" verschachert.

Vor 30 Jahren wäre so jemand aus dem Bundestag ausgeschlossen worden. Im Anschluß daran hätte man ihn verhaftet.

Ich hoffe das daß Deutsche Volk wie vor 28 Jahren die Unterdrücker hinwegfegt.

https://www.youtube.com/watch?v=wNnBWCM4W7Y
https://www.youtube.com/watch?v=MVpJkSvWhMI

Solche Links wie oben sind dann übrigens auch nicht mehr im Netz zu finden...

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Herzlichen Dank liebe Frau v. Storch!!!

… „Unser westliches Weltverständnis macht uns blind dafür, dass wir auf der einen Seite Freiheitskämpfer haben auf der anderen aber Nazis stehen. Der Umgang muss jeweils ein anderer sein. … „Wer ein „Freiheitskämpfer“ ist und wer nicht, entscheidet wer? Die deutsche Presse? … Ein Zentralkomitee? Ein Parteitag in Nürnberg?“ … https://americanviewer.wordpress.com/2012/10/23/grenzen-meinungsfreiheit-vergleich-deutschland-usa-amerika/

Darüber sollte auch der Maas einmal nachdenke!!! Oder wurde ihm das von der Merkel Gro Ko etwa schon deshalb untersagt, weil u. U. schon jetzt feststeht, dass die entscheidenden Protagonisten auch nach der nächsten Bundestagswahl - ganz einfach und zünftig - am Kabinettstisch der Merkel sitzen???

Gravatar: Armin Helm

Genosse Maas macht das völlig richtig! Niemand hat die Absicht eine Zensur einzuführen. Denn, er liebt – er liebt doch alle – alle Menschen – na er liebt doch – er setzt sich doch dafür ein..., dass jeder dreimal überlegen muss, bevor er seine Meinung sagt, schjreibt oder gar denkt! Denn den Heiko in seinem Lauf, halten weder Storch noch Gauland auf. Der Genosse Maas muss irgendwann an eine bundesrepublikanische Lösung mit eben solchem Gruß denken. Jetzt kommt der Krenz im Kopf!

correctiv ist nicht gefeit, leider, dass auch mal ein Schuft noch unter uns sein kann, wir sind nicht gefeit dagegen, leider. Wenn ich das schon jetzt wüsste, dann würde er ab morgen schon nichts mehr schreiben. Ganz kurzer Prozess. Aber weil Genosse Maas Humanist ist, deshalb hat er eine solche Auffassung. Lieber Millionen Menschen vor 'ner Meinung retten als wie einen AfD'ler schreiben lassen, der also uns dann also die Wahrheit bringt. Mal richtig erklären, warum man so hart sein muss, all das Geschwafel, von wegen "Nicht zensieren" und "Keine Millionen-Strafe", alles Käse is’, Genossen. Zensieren und löschen die unliebsamen Meinungen und Freiheiten, ohne billige Sätze, ohne Gerichtsbarkeit und so weiter.

:)

Gravatar: Heinz Becker

Die SPD zeigt mal wieder ihre wahre, grün-sozialistisch diktatorische hässliche Fratze. Und die Leute wählen diese Partei des Sozialismus selbst bei der Ankündigung, mit der SED koalieren zu wollen, auch noch. Wie dumm kann man nur sein?
Was findet diese eigentlich ganz hübsche Schauspielerin eigentlich an Heiko Maas?

Gravatar: Pierre Sens

Sehr geehrte Frau von Storch,

Sie schreiben vollkommen richtig, dass das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit ist.

Bitte beachten Sie auch meinen Artikel:

„Justizminister Heiko Maas (SPD) will grundgesetzwidrige Zensur einführen“

auf

www.die-deutschlandzeitung.de/Politik6.html

Mit freundlichen Grüßen

Pierre Sens

Chefredakteur „Die Deutschlandzeitung“

Gravatar: Ein unbequemer Geist

Frau von Storch beschreibt in ihrer Beurteilung des NetzDGs des dunkelroten Bundesjustizministers genau das zentrale Ziel, das dieser "feine" Herr mit diesem monströsen, die Meinungs- und Informationsfreiheit erstickenden Gesetzeskonstrukt verfolgt.

Der Willkür wird damit unweigerlich Tür und Tor geöffnet, wobei die Kontrolle von linken und linksextremen Gesinnungswächtern ausgeübt werden soll, die außerhalb von staatlichen Institutionen und Gerichtsbarkeiten agieren.
Wer die Kontrolle über die Kontrolle hat, bestimmt weitestgehend auch deren Spielregeln.
Bei Androhung von horrenden Bußgeldern, die ohnehin dem Rechtsprinzip der Unteilbarkeit widersprechen, dann nämlich, wenn konservative Medien bei Hasstiraden und Falschmeldungen nicht in der gleichen Weise abgestraft werden können, sondern lediglich Anbieter und User im Internet.

ARD und ZDF dürfen also weiterhin beliebig "Fake News" produzieren, u.a. Halbwahrheiten mit einem hierdurch verfälschten Sinn übermitteln und anständige und unbescholtene Bürger stigmatisieren und verleumden, wenn Ihnen deren Meinung nicht passt.

Tatsächlich gibt es auch im im deutschen Internet-Netz keinen rechtsfreien Raum und können dort rechtswidrige Handlungen und Straftaten zur Anzeige gebracht werden.

Das NetzDG überdeckt also bereits bestehende rechtliche Regelungen und zielt nun, aufgrund seiner Konstruktion, gerade durch seine Willkürlichkeit auf einen bestimmten, politisch unliebsamen Personenkreis ab, deren fundierte Kritik u.a. an den Regierungsparteien oder an bestimmten Interessenverbänden und Religionen ganz offensichtlich als zu gefährlich angesehen wird, weil deren Verfolgung und Abstrafung über ein ordentliches Gerichtsverfahren niemals durchsetzbar wäre, da diese Form der Kritik den bürgerlichen Grundrechten nicht widerspricht.

Es reicht daher bereits aus, wenn jemand sich beleidigt fühlt, weil er sich z.B. grundsätzlich beleidigt fühlt oder wenn in einem von der Öffentlichkeit abgeschirmten Raum im Internet private Meinungen ausgetauscht oder auch nur abgelegt werden, die eben nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Allein das Vordringen von nichtstaatlichen Schnüffel-Instanzen in solche privaten Bereiche, ohne einen begründeten Verdacht auf eine schwere Straftat, was normalerweise nur der Staatsanwaltschaft und Polizei vorbehalten ist, verstößt gegen das Grundgesetz.

Ein weiterer Stein des Anstoßes sind die Synonyme, hinter die die gegnerische Politik und linksextreme Organisationen mit ihren Schlägertrupps gerne schauen wollen, um ihren verbalen Einschüchterungsversuchen gegen Andersdenkende, notfalls handfeste "Argumente" folgen lassen zu können.

Unbequeme Andersdenkende sollen also völlig schutzlos gegenüber jedweden Repressalien werden.

Und wir kennen z.B. die Reaktionen von vielen Muslimen, wenn sie berechtigter Kritik ausgesetzt sind.
Sie neigen besonders stark dazu, schnell beleidigt zu werden.

Unser Land wandelt sich zunehmend in ein totalitäres Staatswesen, je mehr unserer Nomenklatura ein echter Machtverlust droht.
Diese angestrebte Zensur des Internets durch Herrn Maas (SPD) sollte nicht unterschätzt werden und stellt ganz sicher einen ernsthaften Angriff auf unsere Demokratie dar.

Gravatar: Helena

2016 : Über die Türkei : Lied von DIETER HALLERVORDEN - Erdogan, zeig mich an! - Offizielles Video
ist auch auf youtube zu finden.

2017 Deutschland : Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas

" .. Das Weltnetz schwillt vor lachen an, viele User sind noch frei, selbst in der Türkei.."
Und im Maas - Merkel Deutschland der Zukunft ?
"..Deutschland ist nicht Kurdistan .." ? Wie lange noch ?
Das Erdogan - Liedchen von Hallervorden könnte mit kleinen Wortaustausch aktualisiert werden, vielleicht in Kombination mit dem Hallervorden Lied : "Merkel - zu allem bereit"

Gravatar: reiner tiroch

es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass Frau Storch mit ihren Aussagen absolut Recht hat! doch wer das auch so sieht ist halt schnell ein Brauner, gell? aber die Stimmen der AFD bei den Rohdaten bei Wahlen klauen, ist legal, gell? da hat dann die 1% FDP immer über 10%, die CDU nach brachialen Abstürzen eine Landung bei 56% usw. und nun bin ich gerne ein Popolist. lol.

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