»Der Justizminister legt die Axt an unsere Demokratie«

Beatrix von Storch: Jetzt wird Maas totalitär!

Bundesjustizminister Heiko Maas droht den sozialen Netzwerken horrende Geldbußen an, wenn sie nicht seine Vorgaben hinsichtlich der Löschung sogenannter »Hasskommentare« folgen. Für diese Pläne erntet er scharfe Kritik von der Co-Vorsitzenden der AfD, Beatrix von Storch.

Screenshot / Quelle: hartaberfair
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In ihrer jüngsten Videobotschaft kritisiert Beatrix von Storch, Co-Vorsitzende der AfD, die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas scharf. Er will die sozialen Netzwerken mit horrenden Geldbußen belegen, wenn sie seinen Vorgaben bei der Löschung des sogenannter Hass-Kommentare nicht folgen. 

»Jetzt kommt der Totalitarismus. Herr Maas hat sein Zensurgesesetz vorgelegt. Es trifft Facebook und andere Plattformen. Die müssen jetzt Kommentare auf Inhalt prüfen und ggf. löschen. Wenn das nicht passiert müssen sie mit Strafen bis zu fünfzig Millionen Euro rechnen. Was viele gerade passiert ist ein klarer Schritt Richtung totalitäre Gesellschaft.«

Frau von Storch weist darauf hin, dass der Staat private Unternehmen haftbar mache. Aufgrund dieser Androhung werden die sozialen Netzwerken künftig sehr strenge Maßstäbe anlegen - und im Zweifelsfalle Einträge löschen. 

»Facebook hat zwei Milliarden Nutzer. Wenn jeder Nutzer einmal am Tag seine Meinung äußert, riskiert Facebook siebenhundert Milliarden Mal im Jahr ein Bußgeld von 50 Millionen €. Wenn sich die Zensoren nicht sicher sind, ob ein Beitrag strafbar ist oder nicht, dann werden Sie also im Zweifel immer löschen!«

Durch ein solches Vorgehen wird das Prinzip der Meinungsfreiheit in sein Gegenteil verkehrt. Der offene Diskurs ist vorbei, sagt Frau von Storch. Und weiter: »Wer die Meinungsfreiheit beschneidet, legt die Axt an die Grundpfeiler der Demokratie.«

Zum Schluss ihrer Botschaft wendet sich Frau von Storch direkt an den Bundesjustizminister:
»Herr Maas, hören Sie einmal gut zu! In einer Demokratie muss man debattieren können - sonst ist sie keine Demokratie. Frei, offen und ohne Schere im Kopf. Sie werden uns den Mund nicht verbieten; darauf können Sie sich verlassen!«

Kommentare zum Artikel

Gravatar: karlheinz gampe

@ Dirk S

Natürlich ist es Zensur ! Denn der Antidemokrat Mass, welcher der Antifa nahe steht, will mit seinen Gesetz erreichen, dass Leute von vornherein nicht mehr frei ihre kritische Meinung äußern. Deshalb auch die utopischen Geldstrafen. Maas liked Antifa, eine radikale, linksextreme, antidemokratische Organisation, die den Bürgern die Autos abfackelt. Meines Erachtens gibt es Parallelen zwischen Maas Gesetzgebung und den Gesetzen unter Orwells
Schweineherrschaft. Stellt Maas, kein Minister mit Anstand laut Schäuble, vor Gericht.

Gravatar: Karl Brenner

Find eich wieder gut was SIe macht.
Es gelingt auch die Freihetlichen bei den Grünen und der ehemailgen FDP hinter sich zu bringen.

Gravatar: S.O.Nett

Spiegel online und DER SPIEGEL waren meines Erachtens auch schon auffällig, was Volksverhetzung und politische Verdächtigung anbetrifft.

http://menschundrecht.de/Spiegel%20Volksverhetzung.jpg

http://www.spiegel.de/forum/politik/enges-verhaeltnis-zu-putin-kontensperrung-fuer-schroeder-thread-133022-24.html#postbit_16276750

Und bei den deutschen Mainstream - Medien, womöglich durch Zwecksteuerfinanzierung auch noch ermutigt, scheinen vor einiger Zeit die letzten Sicherungen durchgebrannt zu sein. Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda.

Herr Erdogan mit seinem Nazivorwurf wirkt gegenüber den Chauvinistinnen und Chauvinisten, die die deutsche Propaganda an die Front schickt, doch wie ein kleiner Schuljunge.

https://vimeo.com/163537121#t=127s

http://www.spiegel.de/forum/blog/spiegelblog-the-german-uebermacht-warum-dieser-titel-thread-260261-1.html#postbit_26543315

Gravatar: Dirk S

@ karlheinz gampe

Zitat:"Natürlich ist es Zensur !"

Ist es nicht. Zensur im Sinne des GG findet vor der Veröffendlichung statt, Das heißt, das Geschmackskollegium der Wahrheitsbehörde entscheidet vorher. Das mag ein Traum des Herrn Maas sein, doch das, doch was er derzeit macht, ist keine Zensur im Sinne des GG.
Das Linke "kreativ" mit Begriffen umgehen, ja, tun die. Hat aber nichts damit zu tun, dass Begriffe auch eine Definition haben und die ist bei der Zensur eben, dass sie vor der Veröffendlichung stattfindet. Und darum geht es hier nun mal eben nicht.

Das ist aber unerheblich, denn Herr Maas befindet sich mit seinen Handlungen auf klarem Kollisionskurs mit dem GG. Das fordert keinen Wahrheitsbeweis.
Und was "Hatespeech" betrifft: Dafür gibt es bereits Gesetze und damit sind die Gerichte zuständig. Nicht das BMJV.

Zitat:"will mit seinen Gesetz erreichen, dass Leute von vornherein nicht mehr frei ihre kritische Meinung äußern."

Das sind zwar die üblichen Methoden, wenn es um "Meinungsführerschaft" geht, aber keine Zensur im Sinne des GG.

Zitat:"Deshalb auch die utopischen Geldstrafen."

Die nur dazu führen, dass es keine deutschen Niederlassungen von Internetkonzernen mehr geben wird. Und dass die eventuell deutsche Nutzer per IP-Sperre (die durchaus umgehbar ist) aussperren.
Außerdem wäre noch zu klären, ob die deutsche Justiz tatsächlich für Server in den USA zuständig ist, wie diese gern von sich behauptet, wenn es um deutschsprachige Inhalte geht. Das ist an sich gar nicht geregelt. Da können die Amis arg was gegen haben, vor allem, wenn es um hohe Strafzahlungen gehen soll. International gilt eigentlich die Regel, dass das Recht des Landes gilt, in dem etwas geschiegt. Und da es bei Facebook und Co. um veröffendlichung handelt, müsste demnach US-Recht zur Anwendung kommen. Ob das den Deutschen gefällt oder nicht.

Zensurfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Gerd Schober

@ Dirk S

Zitat: "Das ist aber unerheblich, denn Herr Maas befindet sich mit seinen Handlungen auf klarem Kollisionskurs mit dem GG. "

Wenn dem so wäre, warum klagt niemand? Da Merkel das GG ohnehin schon mit Füßen tritt (GG Artikel 16a etwa), hat Maas nämlich genau gar nichts zu fürchten. Für Verfassungsbruch gibt es offenkundig keine Strafe. Damit sind juristische Diskurse sinnlos und das GG generell entwertet - wenn es überhaupt jemals einen Wert hatte.

Jean Luc Picard sagte einmal: "Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet." Will sagen: Wenn die einmal anfangen ihre höchsten Maxime zu ignorieren, gibt es keine Sicherheit mehr. Ich frage mich deshalb nicht ob, sondern wann eine Stiftung für "Demokratische Ultimativnotwehr" mit Förderung des Justizministeriums den Artikel 102 links liegen läßt und in irgendeinem Hinterhof die Todesstrafe an AfD-Wählern und -Mitgliedern vollstreckt.

Und die Moral von der Geschicht'? Dat JeJe kann'se knicken; es hat uns noch nie geholfen und wird uns auch in Zukunft nicht beistehen. Mehr noch: In einer gesetzlosen Welt bedeutet gesetzestreues Handeln letztlich den Tod. Es wird nicht ohne Revolution gehen...

Gesetzlose Grüße
Gerd

Gravatar: Dirk S

@ Gerd Schober

Zitat:"Wenn dem so wäre, warum klagt niemand?"

Weil noch gar kein Gesetz beschlossen wurde, gegen das Verfassungsbeschwerde eingelegt werden könnte. Solange er nur Reden schwingt, solange genießt auch der Maas Narren- äh Meiningsfreiheit.

Zitat:"Da Merkel das GG ohnehin schon mit Füßen tritt (GG Artikel 16a etwa), hat Maas nämlich genau gar nichts zu fürchten."

Sagen wir mal, die Politik betrachtet das GG eher als Empfehlung denn als Richtlinienvorgabe. Wobei seit der Regierung Schröder immer mehr Gesetze vor dem BVerfG scheiterten.
Kohl hat bei der "Wiedervereinigung" wenigstens noch nach deinem Weg gesucht (und auch einen gefunden), die Vorgaben des GG zu umgehen. Deshalb war die "Wiedervereinigung" juristisch ein Beitritt von 5 neuen Bundesländern. Damit konnte Kohl die Vorschrift, im Falle der Wiedervereinigung eine neue Verfassung auszuarbeiten und diese dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, umgehen.

Zitat:"Für Verfassungsbruch gibt es offenkundig keine Strafe."

Das ist vollkommen korrekt. Verfassungsbruch ist nicht als Straftatbestand im StGB aufgeführt. Da ist der Wähler als Souverän gefordert.

Zitat:"Damit sind juristische Diskurse sinnlos und das GG generell entwertet - wenn es überhaupt jemals einen Wert hatte."

Das GG hat schon einen Wert und durch eine verfassungsrechtliche Diskussion lassen sich Minister durchaus unter Druck setzen. Wenn denen klar ist, dass ihr Gesetzentwurf wegen öffendlicher verfassungsrechtlicher Bedenken wahrscheinlich nicht im Parlament angenommen wird, bringen die den nicht mehr ein. Das Vorfeld ist in DE der wichtigste Kampfplatz. Was der Souverän anscheinend nicht kapiert hat.

Zitat:"Jean Luc Picard sagte einmal: "Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet." "

Wo er recht hat. Aber die Moralhudelei von TNG hat sich schnell überlebt, folgende Star Trek Serien und Filme lassen die Moral zugunsten der Einnahmen doch eher liegen.

Zitat:"Will sagen: Wenn die einmal anfangen ihre höchsten Maxime zu ignorieren, gibt es keine Sicherheit mehr."

Das GG ist eine Regelung von Rechtsbeziehungen, keine Maxime. Die gibt es nur bei Star Trek.

Zitat:"Ich frage mich deshalb nicht ob, sondern wann eine Stiftung für "Demokratische Ultimativnotwehr" mit Förderung des Justizministeriums den Artikel 102 links liegen läßt und in irgendeinem Hinterhof die Todesstrafe an AfD-Wählern und -Mitgliedern vollstreckt."

Gar nicht. Weil die alle dazu zu weich sind. Es macht einen Unterschied, ob man jemanden niederbrüllt, zusammenschlägt oder von hinten in den Nacken schießt. Maas und Konsorten sind nicht die Führertypen, die Gehorsam erzwingen können. Die sind selbst zu weich.

Zitat:"Und die Moral von der Geschicht'?"

Wähle so wie immer nimmer nicht?

Zitat:"Dat JeJe kann'se knicken; es hat uns noch nie geholfen und wird uns auch in Zukunft nicht beistehen."

Doch, das GG hat schon so ab und zu mal seine Aufgabe erfüllt. Das Problem ist nur, dass viele vom GG Sachen erwarten, die es gar nicht leisten kann. Eine Regierung in ihre Schranken zu weisen, ist nicht Aufgabe des GG, das ist Aufgabe des Souveräns, also des Volkes und des Wählers und damit die Aufgabe von uns allen. Und wenn wir dieser Aufgabe nicht nachkommen,dann sollten wir uns vor den Spiegel stellen und uns selbst die Leviten lesen. Unsere Faulheit hat nichts mit dem GG zu tun. Das ist nur das Mittel, mit dem wir das tun können. Also, wenn wir gewaltfrei bleiben wollen.

Zitat:"Mehr noch: In einer gesetzlosen Welt bedeutet gesetzestreues Handeln letztlich den Tod. "

Kommt darauf an, wer die Gesetze macht. Wenn man die selbst machen kann, so ganz nach Lust und Laune, dann hält es sich leicht an die eigenen Gesetze. Vor allem, wenn man einfach die eigenen Handlung als gesetzeskonform definiert.

Zitat:"Es wird nicht ohne Revolution gehen..."

Immmer diese Gewaltphantasien. Revolutionen generieren selten viele Gewinner, aber immer viele Verlierer.

Gewaltfreie Grüße,

Dirk S

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