»Der Justizminister legt die Axt an unsere Demokratie«

Beatrix von Storch: Jetzt wird Maas totalitär!

Bundesjustizminister Heiko Maas droht den sozialen Netzwerken horrende Geldbußen an, wenn sie nicht seine Vorgaben hinsichtlich der Löschung sogenannter »Hasskommentare« folgen. Für diese Pläne erntet er scharfe Kritik von der Co-Vorsitzenden der AfD, Beatrix von Storch.

Screenshot / Quelle: hartaberfair
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In ihrer jüngsten Videobotschaft kritisiert Beatrix von Storch, Co-Vorsitzende der AfD, die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas scharf. Er will die sozialen Netzwerken mit horrenden Geldbußen belegen, wenn sie seinen Vorgaben bei der Löschung des sogenannter Hass-Kommentare nicht folgen. 

»Jetzt kommt der Totalitarismus. Herr Maas hat sein Zensurgesesetz vorgelegt. Es trifft Facebook und andere Plattformen. Die müssen jetzt Kommentare auf Inhalt prüfen und ggf. löschen. Wenn das nicht passiert müssen sie mit Strafen bis zu fünfzig Millionen Euro rechnen. Was viele gerade passiert ist ein klarer Schritt Richtung totalitäre Gesellschaft.«

Frau von Storch weist darauf hin, dass der Staat private Unternehmen haftbar mache. Aufgrund dieser Androhung werden die sozialen Netzwerken künftig sehr strenge Maßstäbe anlegen - und im Zweifelsfalle Einträge löschen. 

»Facebook hat zwei Milliarden Nutzer. Wenn jeder Nutzer einmal am Tag seine Meinung äußert, riskiert Facebook siebenhundert Milliarden Mal im Jahr ein Bußgeld von 50 Millionen €. Wenn sich die Zensoren nicht sicher sind, ob ein Beitrag strafbar ist oder nicht, dann werden Sie also im Zweifel immer löschen!«

Durch ein solches Vorgehen wird das Prinzip der Meinungsfreiheit in sein Gegenteil verkehrt. Der offene Diskurs ist vorbei, sagt Frau von Storch. Und weiter: »Wer die Meinungsfreiheit beschneidet, legt die Axt an die Grundpfeiler der Demokratie.«

Zum Schluss ihrer Botschaft wendet sich Frau von Storch direkt an den Bundesjustizminister:
»Herr Maas, hören Sie einmal gut zu! In einer Demokratie muss man debattieren können - sonst ist sie keine Demokratie. Frei, offen und ohne Schere im Kopf. Sie werden uns den Mund nicht verbieten; darauf können Sie sich verlassen!«

Kommentare zum Artikel

Gravatar: ewald

es wäre schön,wenn sich wie in usa ein richter fände,der dieses gesetz wegen verfassungswidrigkeit nicht anwenden würde.

das recht auf gedanken- meinungs- und informationsfreiheit ist evident für das das funktionieren einer echten demokratie.alleinige grenze ist das strafgesetzbuch.wo soll diese grenze sein,wenn schon bezeichnungen wie faschist,nazi...oder gar ziegenficker,keine beleidigungen sind.

im übrigen sind gedanken und gefühle ( wie haß,zorn oder liebe...) frei ,andernfalls müßte ich selbstanzeige beim justizminister erstatten.

im übrigen bin ich wirklich gespannt,was begrifflich ein haßkommentar sein soll !!!!!
gibt es ansprüche gegenüber maas oder gar eine owi,wenn ein haßkommentar zu unrecht gelöscht wird ?? ....

Gravatar: Dirk S

@ Gerd Schober

Es geht nicht um uns, die wir Wege fänden, dies alles zu unterlaufen; nicht um die, die wissen, wie man einen Detektorempfänger baut. Es geht um die breite Masse, die eine Diode nicht von einem Widerstand unterscheiden können. Die sind ja auch die Zielgruppe, nicht die, die sich helfen können. Nur anstelle Detektorempfänger zum Hören des Feindfunks zu bauen, ist es sinnvoller, Gesetze zu verhindern, die den Detekor überhaupt nötig machen. Aber dazu muss man von dem dämlichen Zensurvorwurf wegkommen. Den kapiert der nämlich nicht. Mit Kindern redet man ja schließlich auch so, dass die es verstehen können.

Und wer kapiert hat, was ich zusammengetippelt habe, Glückwunsch, Sie sind vorgeschädigt ;-) .

Diodenfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Klaus Porner

Wir sind in der unseligen Nazizeit der dreissiger Jahre zurück! Nur sind nicht die Unterstützer und Wähler der AfD die Nazis sondern die Politiker der SPD, CDU (ost und west) und der Grünen. Maas ist ein echter reinkarnierter Nazi (wo sind die alle jetzt?). Es waren einige Millionen damals, die anderen waren miese und feige Mitläufer.
Wie jetzt auch.

Gravatar: E. Ludwig

Dirk S
Zitat: Nur anstelle Detektorempfänger zum Hören des Feindfunks zu bauen, ist es sinnvoller, Gesetze zu verhindern, die den Detekor überhaupt nötig machen.
Lieber Dirk S,
volle Zustimmung und auf dem Gebiet der Elektronik sind Sie ja auch gut im Thema!
Es gibt aber auch Situationen, in denen solche Fertigkeiten nützlich sind. Auf der Technischen Schule II der Lufrwaffe in Kaufbeuren hatte ich einen Dozenten kennen gelernt, der als Kriegsgefangener in Sibirien war.
Er berichtete, daß die Gefangenen mit Hilfe eines blauen Stahlnagels (Sperrschicht/Diode) und eines Buches (kapazitives Element)in der Lage waren, deutsche Sender zu empfangen, und daher vor den sowjetischen Wachmanschaften wußten, das die Verhandlungen Adenauers mit der sowjetischen Regierung zur Entlassung der deutschen Kriegsgefangenen erfolgreich verlaufen waren.

Sperrschichtfreie Grüße
E. Ludwig

Gravatar: JohnSheridan

Mein Gott, ist es so schwer zu verstehen? Es ist kein Gesetz mehr auf der Resterampe BRD gültig, ausser dem (internationalen) Handelsrecht.
Die "Bundesrepublik Deutschland" wurde 1990 aus der UN ausgetragen, es gibt sie nicht mehr. Daher sind auch sämtliche Gesetze ungültig geworden und der Geltungsbereich des Alliierten GG gestrichen worden.
Warum wird das nie von jemandem aufgegriffen, momentan ist jeder Deutsche rechtlos!

Gravatar: jantrenk

Heiko Maas scheint seit Hilde Benjamin der schlimmste Justizminister in Deutschland sein zu wollen, eben ein notorischer "roter Hilderich".
Jedenfalls führt er sich im Rechtsstaat auf wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen, wie er durch das von Frau von Storch kritisierte "Zensurgesetz" belegt. Die mit Geldbußen bedrohten sozialen Netzwerke werden, wie Frau von Storch richtig sagt, im Zweifel einen möglicherweise strafbaren Beitrag immer löschen, also im Zweifel immer gegen die Meinungsfreiheit entscheiden. Das ist ungefähr so, wie wenn man im Strafrecht den Grundsatz "in dubio pro reo" in sein Gegenteil verkehrte. Diese Art von "Kreativität" gehört sich nicht für einen Justizminister, der sich kraft seines Amtes als Hüter des Rechtsstaates und nicht als Agitator für oder gegen bestimmte Meinungen verstehen sollte.

Gravatar: Discus

Die Mainstream Medien vs. die sozialen Medien:

Das Internet und die Internet basierten sozialen Medien führen dazu, dass die bisherige zum Schweigen verurteilte Mehrheit jetzt doch Foren (Öffentlichkeitsformen) findet um sich gegen die Mainstream Öffentlichkeit der klassischen Massenmedien zu artikulieren und sich zu Wort zu melden. Die Politik und die durch sie kontrollierten Massenmedien reagieren darauf hysterisch und schlagen um sich. Die klassischen Medien befinden sich in einem Abwehrgefecht, da sie merken, dass ihnen die Felle davonschwimmen und es gibt andere Quellen die von den Menschen angezapft werden die sie nicht mehr kontrollieren können.

Die Medien kommen ihrer Aufgabe die sie leisten sollen nicht nach. Das wäre Kritik der Mächtigen, und Aufklärung der Öffentlichkeit (Analyse von schweren Sachverhalten die nicht durch die Politik kommuniziert werden, Bsp TTIP, Syrienkrieg etc..) Sie sind nur noch Hysterie und Angstmaschinen. Sie sind immer tiefer in die Richtung Emotionalisierung und Personalisierung gegangen. Das analytische tritt immer mehr zurück, weil man davon ausgeht, dass das Publikum nur noch Entertainment möchte.

Die Medien sollten das Medium der gesellschaftlichen Debatte sein, sie sollten sich also vor Behauptungen hüten.

Die Aufgabe der Medien ist es die Wahrheit zu finden, indem alle beteiligten Seiten zu Wort kommen und alle Perspektiven zu einem großen ganzen Bild zusammen gesetzt werden. Sachlich, neutral und ohne jede Wertung. Doch was in unseren Medien stattfindet ist Stimmungsmache und Meinungsbildung, im Guten wie im Schlechten.

Von der Politik und einem Teil der Medien kommen nur Denkverbote, Sprechverbote, Nazi-Keulen, Political-Correctness, Sprachregelungen, Ausgrenzungen, Diffamierungen und Bevormundungen. Gleichzeitig werden Lügen, suggerierende Halbwahrheiten, Verdrehungen, Unterstellungen und falsche Behauptungen der übelsten Sorte als Tatsachen verkauft. Oder es wird meist auch einfach nicht berichtet.

Gravatar: Klaus Friedrich Bartholomay

Ein Grundpfeiler von real existierendem Faschismus ist totale Überwachung,Kriminalisierung der Meinungsfreiheit und Kommunikation zwischen Menschen zu manipulieren oder blockieren.
Maas setzt damit die deutsche sozialistische Tradition der "braunen und roten Nazis" des Totalitarismus in der Justiz fort. Maas ist daher ein Krimineller 1.Grades da er das Grundgesetz mit Füßen tritt und politische Justiz praktiziert.
Maas ist eine Stütze des Merkelismus und damit ein Wegbereiter der NWO mit der Vernichtung grundlegender demokratischer Werte.GOTT - und Gesetzlosigkeit sind eindeutige Merkmale von menschenverachtenden Tyrannen ,die aus Recht Unrecht machen und dem Guten Feind sind.Das ist Unterwerfung des Volkes mit Maulkorbjustiz zur Errichtung des vollendeten Totalitarismus 666.

Gravatar: packi

Also bitte Herr Maas! Warum nicht ein Bußgeld (falls dieser Ausdruck dann noch angemessen ist) in Höhe von 99 Tausend Quadrizilliarden? Wenn schon Plemplem dann bitte richtig.

Gravatar: fishman

Da versteckt sich natürlich die Mehrheit der Regierung hinter ihm. Bei dieser Höhe der Strafe muss gleichzeitig genauestens festgelegt sein was Hasskommentare sind. Nicht jede scharfe Kritik darf als Hass interpretiert werden. Warum stehen jetzt eigentlich nicht einmal namenhafte Anwälte auf und nehmen dazu Stellung? Diese Art von politischen Gerechtigkeitsanspruch bzw Machtmisbrauch ist alarmierend. Was ist die Gewaltenteilung eigentlich noch wert, wenn solche Gesetze wirksam werden können.

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