»Der Justizminister legt die Axt an unsere Demokratie«

Beatrix von Storch: Jetzt wird Maas totalitär!

Bundesjustizminister Heiko Maas droht den sozialen Netzwerken horrende Geldbußen an, wenn sie nicht seine Vorgaben hinsichtlich der Löschung sogenannter »Hasskommentare« folgen. Für diese Pläne erntet er scharfe Kritik von der Co-Vorsitzenden der AfD, Beatrix von Storch.

Screenshot / Quelle: hartaberfair
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In ihrer jüngsten Videobotschaft kritisiert Beatrix von Storch, Co-Vorsitzende der AfD, die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas scharf. Er will die sozialen Netzwerken mit horrenden Geldbußen belegen, wenn sie seinen Vorgaben bei der Löschung des sogenannter Hass-Kommentare nicht folgen. 

»Jetzt kommt der Totalitarismus. Herr Maas hat sein Zensurgesesetz vorgelegt. Es trifft Facebook und andere Plattformen. Die müssen jetzt Kommentare auf Inhalt prüfen und ggf. löschen. Wenn das nicht passiert müssen sie mit Strafen bis zu fünfzig Millionen Euro rechnen. Was viele gerade passiert ist ein klarer Schritt Richtung totalitäre Gesellschaft.«

Frau von Storch weist darauf hin, dass der Staat private Unternehmen haftbar mache. Aufgrund dieser Androhung werden die sozialen Netzwerken künftig sehr strenge Maßstäbe anlegen - und im Zweifelsfalle Einträge löschen. 

»Facebook hat zwei Milliarden Nutzer. Wenn jeder Nutzer einmal am Tag seine Meinung äußert, riskiert Facebook siebenhundert Milliarden Mal im Jahr ein Bußgeld von 50 Millionen €. Wenn sich die Zensoren nicht sicher sind, ob ein Beitrag strafbar ist oder nicht, dann werden Sie also im Zweifel immer löschen!«

Durch ein solches Vorgehen wird das Prinzip der Meinungsfreiheit in sein Gegenteil verkehrt. Der offene Diskurs ist vorbei, sagt Frau von Storch. Und weiter: »Wer die Meinungsfreiheit beschneidet, legt die Axt an die Grundpfeiler der Demokratie.«

Zum Schluss ihrer Botschaft wendet sich Frau von Storch direkt an den Bundesjustizminister:
»Herr Maas, hören Sie einmal gut zu! In einer Demokratie muss man debattieren können - sonst ist sie keine Demokratie. Frei, offen und ohne Schere im Kopf. Sie werden uns den Mund nicht verbieten; darauf können Sie sich verlassen!«

Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Maas ist als Antidemokrat zu sehen. Er liked Antifa und wurde schon in deren Kreis auf Demo gesichtet. Wenn unfähige Politiker wie Maas sogenannte Hassmails bekommen, dann liegt es nicht an deren schlechter Politik sondern am Volk. Nach dem Motto, wenn der Bauer nicht schwimmen kann liegt es immer an der Badehose ! Stellt Maas vor Gericht, denn das Gesetz sagt, dass eine Zensur nicht statt findet. Er setzt sich wie Merkel über Gesetze hinweg. Man denke nur an Netzpolitik.org, wo ein Maas ehrenhafte Männer anklagen wollte, weil sie die Bespitzlung der Bürger aufdeckten. Statt Rücktritt opferte er als Bauernopfer den Generalbundesanwalt. Selbst ein CDU Schäuble sagt, Maas sei kein anständiger Minister. Unfähige Minister ohne Anstand braucht kein Volk ! Stellt SPD Maas vor Gericht !

Gravatar: Hans Meier

Maas hat fertig. Der wird keine zweite Amtszeit hinkriegen. Also Entspannung, der wird so wie Philipp Rösler in der Südsee in einer Klima-Klingeling-Funktion täglich die Wassertemperaturen testen, ob mit oder ohne Weibchen sei mal dahingestellt.
https://www.youtube.com/watch?v=GU8xy70uJBg
Der Schwachsinn unserer gedopten Politiker ist doch so transparent, sie sind doch süchtig und werfen in kurzem Takt ihre „Medikamente“ ein, und dann blubbern sie wie Hühner auf Pervetin.

Diese höhere Sitzstange in der Listenplatz-Reihenfolge wird Maas nicht retten, denn der SPD steht ein niederländischer Absturz bevor.
Das wird sich schon in NRW zeigen.
Neben den Opportunisten, werden noch Andere zur Wahl erscheinen, um den Flittchen in Düsseldorf, die Quittung zu geben.

Gravatar: HDM

Die Nachnamen der jeweiligen 'Fachbereichs'minister für die totale Volksüberwachung in der Deutschen Demokratischen Diktatur sowie der aktuellen DDR 2.0 beginnen interessanterweise beide mit dem Buchstaben "M". Und der Nachname der Genossin Staatsratsvorsitzende gleich nochmal. Dann der RRG-MP in unserer schönen bunten Hauptstadt...
Höchste Eisenbahn, eine neue Zeiteinheit zu kreieren: 1 Maaslos. (Ein Maaslos entspricht der Dauer an Tagen, bis wir den Maas los sind).

Gravatar: Gerd Schober

Mein Gott, der Maas muß verzweifelter und ahnungsloser sein als ich dachte. VK z.b. wird sich von seinen Gesetzen und Strafen nicht abschrecken lassen und das Deep Web schon gleich gar nicht. Der Heiko erreicht nur eine Abwanderungsbewegung auf Seiten, die sich seinem Einflußbereich entziehen. Für unseren Kleinen ist das Netz wirklich Neuland... :D

Gravatar: Dirk S

Vorneweg: Dass GG benutzt in vielen Bereichen alte juristische Begriffe, deren umgangssprachliche Bedeutung sich verschoben haben kann. Man sollte nie vergessen, dass das GG von 1949 stammt und somit in der Juristensprache dieser Zeit geschrieben ist.

Zitat:"Herr Maass hat sein Zensurgesesetz vorgelegt."

Nein, hat er nicht. Zensur im Sinne des GG ist Vorzensur, also, dass Artikel vor der Veröffendlichung dem "konstruktiven Geschmackskollegen" im "Ministerium für Wahrheit" vorgelegt und von diesem genehmigt werden müssen. Und das es sich um bereits veröffendlichtes Material handeln soll, liegt hier keine Zensur im Sinne des GG vor.
Alles andere ist das übliche, begriffsverdrehende linke Geschrei, das durch ständiges wiederholen nicht wahrer wird.

Was hier aber vorliegt, wäre ein Eingriff nach Art. 5 Abs. 1 GG.
Zitat GG:"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." ( https://dejure.org/gesetze/GG/5.html )

So und wo steht da was von Wahrheit ("Fake News" sind ja der angebliche Grund für Maas)? Und wer bestimmt, was Wahrheit ist? Eine Behörde? Des BMJV? Heiko Maas persönlich? Die SPD? Und was ist überhaupt "die Wahrheit"? Was in der Prawda seht?

Das Problem kannten schon die Eltern des GG, die ja gerade zuvor einen Staat mit "Wahrheitsministerium" und strafbewehrten Verbot der Nutzung alternaitver Informationsquellen ("Feindsender") überstanden hatten.

Und die Formulierung von Art. 5 Abs. 1 GG ist durchaus mit Bedacht gewählt, denn mit dieser Formulierung hatten die Eltern des GG mit Sicherheit auch den "Feindsender" im Hinterkopf. (Rundfunksendungen sind allgemein zugänglich, wenn man denn einen geeigneten Empfänger hat. Den sich übrigens damals viele selbst gebaut haben [ https://de.wikipedia.org/wiki/Detektorempf%C3%A4nger ]. AM über Mittel- oder Langwelle ist schon was feines.)
Auf die heutige Zeit bezogen, ist der "Feindsender" die unerwünschte Meldung auf Facebook (oder sonst wo im INet). Diese muss zugänglich bleiben, andernfalls würde das Gesetz gegen Art. 5 Abs 1 GG verstoßen. Eine Einschränkung ist nur zulässig, wenn die Rechte Dritter verletzt werden (wie bei Beleidigungen etc.) oder sich um Straftaten (Volksverhetzung, Aufruf zu Straftaten etc., was aber durch ein Gericht! festzustellen wäre) handelt, nicht aber, wenn der Wahrheitsgehalt der Meldung zumindest strittig ist.

Das GG fordet auch den ungehinderten Zugang zu Lügen!

Denn die Eltern des GG sind (zurecht) davon ausgegangen, dass Menschen schon die Lüge erkennen können.

Was Heiko Maas wirklich vorlegt, ist das Verbot des "Feindsenders". Wie schon beim Hinkefuss und dem Meth-Junkie.

Aber eine Hoffnung besteht: Nämlich die, dass Facebook die Nase von der deutschen Politik voll hat und einfach alle deutschen Nutzer per IP-Sperre rauswirft. Die Konsequenzen daraus kann sich anscheinend Herr Maas nicht vorstellen (oder er will es nicht).

Feindsenderfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Zicky

Das Zwerglein "Maast" sich an, das "Maas" aller Dinge zu sein. Ich kann mir ehrlich gesagt gar nicht vorstellen, dass er ein solches Gesetz ohne weiteres durchbringen wird, gerade weil es so totalitär ist, und weil es niemals möglich sein wird, die freie Meinungsäußerung in Europa zu unterbinden. Er würde damit konspirative Hasstaten schüren. Er würde für Gruppenbildungen verantwortlich sein, die Ihre Meinung dann auf andere, vielleicht gewalttätige Arten kundtun. Typen wie Maas, sind die wahren Brandstifter und Zerstörer des friedlichen Miteinanders.
Herr Maas ! Ich schließe mich an Frau von Storchs Aussage an.
!! Von Ihnen lasse ich mir den Mund nicht verbieten !!
Basta.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Herr Maas hat sein Zensurgesetz vorgelegt. Es trifft Facebook und andere Plattformen.“

Kommt es ihm da nicht gerade recht, wenn ausgerechnet die sich längst selbst entlarvende Lügenpresse (etwa auch in seinem Auftrag?) https://propagandaschau.wordpress.com/2017/01/07/putin-soll-cia-und-luegenpresse-entlarven-sich-selbst/
zum Kampf gegen Fake News antritt?
https://www.heise.de/tp/features/Von-der-Luegenpresse-zum-Kampf-gegen-Fake-News-3505990.html

Wäre dies nicht auch ein Thema für das heutige Treffen der Merkel mit US-Präsident Trump?
https://www.pi-news.net/2016/11/donald-trump-demaskiert-deutsche-luegen-und-lumpenmedien/

Sollten nicht besonders auch die völlig unverantwortlich-bewussten Versuche des Einlullens der Wähler mit Berliner und Brüsseler Schönrechnungen vom Maas bestraft werden, in denen m. E. auch einer der Hauptgründe für etwaigen Hass gegen das politische Establishment zu suchen ist? https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162466998/Unverantwortlich-wie-sich-die-EU-die-Demografie-schoenrechnet.html

Gravatar: K Becker

Ich, und die Bürger, werden entmündigt.
Ich kann aber selbst entscheiden, was ich sichten will, was ich vertrauenserweckend betrachte und was ich nachverfolgen will, sowie, was ich nicht zu Kenntnis nehme.
Dazu reicht meine kritische Betrachtung aus.
Da die Masse der Bürger das wohl nicht kann, müssen die Sozis die Bürger vor sich selbst schützen.
Haß und Hetze gegen Deutsche wird nicht verfolgt, sage ich aber Volksverräter zu "Majestäten" oder sage Invasoren, kommt der Staatsanwalt.
Erbärmlich.

Gravatar: Gerd Schober

@ Dirk S

Das schreiben Sie immer wieder. Und es mag auch richtig sein, daß Heiko nicht konkret das mittlerweile obsolete Grundgesetz verletzt. Nur wäre das in der von Ihnen beschriebenen Form auch gar nicht mehr möglich; Heiko müßte das Internet förmlich abschalten, um eine Vorzensur durchführen zu können.

Faktisch jedoch, und da mögen beide Seiten noch so in juristischer Hysterie daherposaunen, sind die Maas-Umtriebe von ihrer Wirkung her geeignet die freie Meinungsäußerung zu untergraben. Wenn dem Heiko das gelingt dann nur, weil sein Opfer - das Deutsche Volk - leider nicht ausreichend über das Internet informiert ist.

Schaumschläger Maas weiß offenkundig nicht, daß seine ganzen Bemühungen grober Unfug sind. Die Vorratsdatenspeicherung z.B. läßt sich genauso simpel umgehen wie Netzsperren, IP-Nummern sind auch nicht mehr das was sie waren (momentan komme ich ohne Proxy (!) aus UK, in zehn Minuten vielleicht aus Texas...) und das Netz selber ist so groß, daß es Heiko niemals begreifen wird.

Wir treffen uns im Deep Web! :D

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Wie sagte die Merkel noch im August anno 2013 in Stuttgart? „Deutschland ist jetzt souverän“!

Nachdem sich Washington aber noch immer herausnimmt, in Deutschland schalten und walten zu können - so wie man es dort eben meint tun zu dürfen https://www.youtube.com/watch?v=B-080l4UUvk:

Ist nicht selbst die o. e. Feststellung der Kanzlerin ein gewaltiger Fake?

Sollten User die Neutralität Deutschlands im Internet aber auch nur anzweifeln: Handelt sich dann in den Augen des Herrn Maas ebenfalls um Hasskommentare???

Ist nicht die Form der Interpretation des Begriffs „Hasskommentar“ ganz besonders wichtig, welche letztlich sogar zu Folge haben „könnte“, dass selbst die Chefin des Justizministers auf Grund seiner Absicht mit der für sie sicherlich lächerlichen Kleinigkeit von 50 Mio. Euro zur Kasse gebeten werden könnte/sollte/müsste?

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