BdSt: Stoppt die Verschwendung

01. Februar 2013, 09:20 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von Redaktion
Redaktion (ab)

Alle Jahre wieder: Die Regierung gibt das Geld mit vollen Händen aus. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) protestiert. Auch 2013 ist keine Ausnahme.

Zu den absurdesten Blüten der staatlichen Geldausgabesucht hat BdSt-Präsident Holznagel den Medien genannt. Dazu gehören die Finanzierung des Deutschen Wetterdienstes (292 Millionen Euro); Fraktionskostenzuschüsse (84,6 Millionen Euro); die anteilige Finanzierung der Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt in Vietnam (30 Millionen Euro); der Zuschuss für die Bayreuther Festspiele (2,3 Millionen Euro); das Sachleistungskonto für Abgeordnete (7,5 Millionen Euro); Modellprojekte von Mehrgenerationenhäusern (6 Millionen Euro); die Förderung von „Maßnahmen der freiwilligen Ausreise mittelloser Ausländer“ (2,1 Millionen Euro); Investorenwerbung für die neuen Bundesländer (6 Millionen Euro); der Computerspielepreis (300 000 Euro); der Zuschuss an die Vereinigung der Bundespolizei-Kameradschaften (10 000 Euro); Beihilfen für die Fremdsprachenausbildung von Ehepartnern Bundeswehrangehöriger (55 000 Euro) und zu guter Letzt der  Redaktionsstab für eine verständliche Gesetzessprache (632 000 Euro).

Der macht wohl keine gute Arbeit. Die Gesetze, die übrigens auch viel kosten, verstehen die meisten Deutschen nicht.

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