Bundespräsident will Trauerspiel retten

Bankrotterklärung der Altparteien

Das Versagen der Gesprächsrunde aus CDU/CSU, FDP und den Grünen zur Sondierung für eine neue Regierung ist einmalig in der deutschen Geschichte. Jetzt versucht sogar Steinmeier zu retten, was nicht zu retten ist, um eine Staatskrise zu vermeiden.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Jamaika-Verhandlungen, Scheitern, Staatskrise, Sorgen, Europa, Einmischung, Steinmeier
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Die Wogen über das Aus der Verhandlungen zur angedachten Jamaika-Koalition schlagen nach wie vor hoch. Merkel wird im In- und Ausland als große Verliererin dieses Scheiterns betrachtet; ihre Position gilt als geschwächt. Lindner, der den Ausstieg seiner Partei aus den Verhandlungen angekündigt hatte, erfährt derzeit viel positive Erwähnung. Dabei hat er nichts gemacht, außer dem Wort, das er den Wählern vor der Wahl gab, zu folgen. Doch allein daran kann man erkennen, wie wenig Vertrauen die Bürger in die Vertreter der Altparteien haben: es ist erwähnenswert, wenn einer von denen einmal sein Wort nicht bricht.

Auch die EU-Partner sehen Merkel und Deutschland derzeit geschwächt. Macron, der mit seiner bunten Partei momentan jede Menge Sorgen hat, findet die Zeit, sich um Deutschland und seine Freundin Merkel zu sorgen. Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen wiege schwer, sagte Macron. Er hoffe, dass der Hauptpartner Frankreichs zu  alter Stabilität und Stärke zurückfinde.

Auch der niederländische Außenminister Halbe Zijstra mahnt, dass die Politik auf europäischer Ebene ohne ein Deutschland mit einer stabilen Regierung erlahme. Dessen belgischer Amtskollege Didier Reynders blies ins selbe Horn: Deutschland habe in Europa einen enormen Einfluss, aber ohne Regierung wird es schwer sein, Positionen zu beziehen.

Um etwaige Übereinstimmungen zur Regierungsbildung auszuloten und die Krise zu beenden, wird nun auch Bundespräsident Steinmeier aktiv. Er wolle mit allen Parteien noch einmal sprechen, sagte er gestern. Allerdings ist es nicht seine Aufgabe, eine Regierung zu bilden. Dieser »Job« obliegt noch immer der stärksten Fraktion im Bundestag.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: egon samu

Die Staatskrise ist kein Resultat der abgebrochenen Jamaika-Verhandlungen. Die Krise ist das Ergebnis langjähriger Demokratiezerstörung durch kriminelle Politverbrecher.

Gravatar: die Vernunft

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/keiner-fragt-das-volk-eine-koalition-cducsu-fdp-und-afd-haette-eine-solide-mehrheit-von-563-prozent-a2273206.html

Wenn schwarz blau gelb nicht zustande kommt, ist es Aufgabe des Bundespräsidenten, dem Bundestag einen neuen Kanzler vorzuschlagen, und nicht, Parteibündnisse auszulooten. In einem haben die Nachrichten Recht, Deutschland braucht gesicherte Verhältnisse! Also Herr Bundespräsident, tuen sie was für ihr fürstliches Gehalt!!

Die AFD wird von links nach rechts breit gewählt, man soll endlich aufhören, sie als "rechtsaußen" zu diffamieren!

Gravatar: Lenard B.

Hoffentlich bleibt Herr Lindner stabil! Gestern dachte ich,
die Gründn seien abgemeiert; aber schon dringen Stimmen durch, die sagen, dass neue Jamaica-Gespräche aufgenommen werden müssten. Um Himmels
willen, bloß nicht! Die Grünen wollen ein multikulturelles
Deutschland; sie möchten, dass die Einheimischen immer
mehr zurückstecken. Das muss immer wieder gesagt
werden; gegenteiligen Falles gehen wir vor die Hunde.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Das Versagen der Gesprächsrunde aus CDU/CSU, FDP und den Grünen zur Sondierung für eine neue Regierung ist einmalig in der deutschen Geschichte. Jetzt versucht sogar Steinmeier zu retten, was nicht zu retten ist, um eine Staatskrise zu vermeiden.“ …

War das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen nicht schon Anfang September d. J. voraussehbar? https://www.cicero.de/innenpolitik/bundestagswahl-keiner-will-mit-angela

Wäre es für das deutsche Volk und dessen Politiker nicht sehr viel einfacher und besser, wenn die vermeintliche Göttin ganz einfach zurücktritt und sich ihrer Schuld gegenüber den Deutschen und den Völkern Europas stellt?

Ist das inzwischen nicht die einzige Möglichkeit, auch unsere Heimat vor einer Staatskrise zu bewahren???

Ich denke, dass es bei einem weiteren derartigen - durch die Kanzlerin ausgelösten - Zankt um das politische Überleben einer Göttin(?) durchaus eine Alternative wäre, wenn die AfD die Regierungsgeschäfte sofort komplett übernimmt!!!

Gravatar: Tengo Pregunta

War gestern bei Bekannten zu Besuch und wurde dort genötigt, die "Heute"-Sendung im ZDF anzuschauen. Da ich selbst keinen Fernseher habe, ist mir einiges aufgefallen, wogegen die Langzeitkonsumenten schon abgestumpft sind. Beispielsweise die scheinbar zufällige Auswahl der Befragten auf der Straße. Mein Gott, ist denn nur noch das Proletariat zu Fuß unterwegs? Oder paßt die qualifizierte Meinung von Besserverdienenden nicht ins Fernsehbild?
Dann die Interviews: sobald ausgeblendet wurde, kam der Kommentar der Moderatorin, damit man als Zuschauer auch weiß, wie das Gesagte einzuordnen ist.
Interessant waren die Aussagen von Steinmeier und Merkel. Ich hatte den Eindruck, daß da etwas aus dem Ruder gelaufen ist und daß sie (wem auch immer) beteuern wollten, daß an der Agenda festgehalten wird. Eine Agenda, die nicht dem Wählerwillen entspricht, trotzdem faseln sie von "Verantwortung".
Wann wird das Staatsfernsehen als Instrument der Gehirnwäsche endlich abgeschafft?

Gravatar: Herbert

Die Verursacher dieser so genannten Staatskrise, die übrigens im September 2015 mit dem Flüchtlingskonzept begann, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.Die besitzen weder Charakter noch Schamgefühle, ansonsten wären sie im "Schweinegalopp" schon längst abgehauen.

Gravatar: LarsRosinsky

Es ist schon merkwürdig, daß ein ganz normaler demokratischer Vorgang - eine Partei bricht Koalitionsverhandlungen ab, weil sie ihre Wahlversprechen und Grundsätze nicht genügend vertreten glaubt - gleich zu einer Staatskrise führt. Meines Erachtens ist dies ein Zeichen dafür, daß Deutschland zu einem Schön-Wetter-Staat verkommen ist. Man muss sich ernsthaft fragen, was erst in Deutschland im Falle einer echten Krise los ist.

Gravatar: JohnSheridan

Bereits seit 1990 befindet sich das Gebiet der ehemaligen BRD und DDR in einer Staatskrise, denn es gibt noch nicht einmal eine gültige Verfassung. Laut UN heißen wir jetzt "die einen souveränen Staat bilden wollen". Also mal Butter bei de Fische: Das allierte GG ist nicht mehr gültig und deshalb kann Merkel machen, was sie will. Man kann sich ja eine angebliche "Verfassung", hier das alliierte Verwaltungsgesetz für das vereinigte Wirtschaftsgebiet, nicht zurechtbiegen, wie man möchte.
Und zu Herrn Lindner: Er hat wohl mitbekommen, wie vergrünt die CxU mit Merkel und Drehhofer mittlerweile sind, die FDP wäre zwischen Grünen und CxU zermalmt worden. Warum dann nicht lieber mal den Königsmörder spielen und bei Neuwahlen ohne Merkelugabe es neu probieren. Die CSU dürfte in Bayern einiges verlieren, schade dass sich viele von der AfD zu früh von einigen Posten verabschiedet haben.

Gravatar: Stefan

Jetzt könnte die AfD den Vorschlag machen das Volk alle strittigen Punkte per Volksabstimmung direkt entscheiden zu lassen. Das entkräftet den Vorwurf das die AfD Feinde der Demokratie seien. Und unsere Freunde der Demokratie von CDU bis Grüne können ja nichts dagegen haben.

Gravatar: Ralf Kotowski

Merkel ignoriert Wählerauftrag

Merkel hat vom Wähler, vor allem von den 980.000 ehemaligen CDU-Wählern, die die AfD gewählt haben, den Auftrag bekommen zurückzutreten und den Weg frei zu machen für die Erneuerung der CDU. Die ehemaligen CDU-Wähler wählten die AfD, um vor allem die Kanzlerdiktatorin abzuwählen.

Weiterlesen:
http://opk-akte-verfasser.com/?p=24184

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