Bankenaufsicht rechtswidrig

19. Oktober 2012, 10:01 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , , | von Redaktion
Foto: Torsten Silz/ dapd
Redaktion

Eine europäische Bankenaufsicht unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) verstößt gegen geltendes Recht. In den EU-Verträgen sei eine solche Konzentration von Kompetenzen in den Händen der EZB nicht vorgesehen, wie die englischsprachige Financial Times aufdeckte.

Dabei beruft sich die Zeitung auf ein Geheimpapier des juristischen Dienstes der EU. Eine Änderung der Verträge sei daher nötig, was aber bedeutet, dass die EU-Oberen noch eine Weile auf die Verwirklichung ihrer Banken-Pläne warten müssen.

Die Bankenunion soll maroden und abgewirtschafteten Geldhäusern einen direkten Zugang zum Steuer-Trog der EU verschaffen. Nationen, dessen Banken gerettet werden “müssen”, wären dann nicht mehr gezwungen, sich einem Spardiktat aus Brüssel zu unterwerfen. Im Zuge dessen soll die EZB die Aufsicht über alle 6.000 Geldinstitute in Europa übernehmen. Deutsche Abgeordnete fordern allerdings, dass Geldpolitik und Bankenaufsicht voneinander getrennt sind. Dies wäre aber mit der Vereinigung beider Kompetenzen unter dem Dach der EZB nicht mehr gegeben.

 

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(OS)

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