Im ersten Halbjahr 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt knapp 220.000 Führerscheine, Geburtsurkunden, Pässe und sonstige Ausweisdokumente von Asylsuchenden geprüft. Bei über einem Prozent der Fälle wurden schwere Manipulationen festgestellt. Derartige Manipulationen erfüllen einerseits den Straftatbestand der Urkundenfälschung, andererseits aber sollten derartige Manipulationen auch laut Asylgesetz zur Ablehnung des Asylantrags führen.
Einem Bericht der »Welt am Sonntag« zufolge jedoch hat das BAMF weder diese Fälle zur Anzeige gebracht noch bei den betreffenden Personen die laut Asylgesetz notwendige rechtliche Konsequenz gezogen. Warum hier seitens des BAMF zahlreiche Fälle von Strafvereitelung begangen wurden respektive andere rechtsrelevante Vorschriften nicht berücksichtigt wurden, konnte oder wollte niemand seitens der Behörde beantworten.
MIchael Böhl, Vizevorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), fordert, dass die Mitarbeiter des BAMF zukünftig jedes gefälschte Dokument zur Anzeige bringen. »Es kann nicht die Aufgabe des BAMF sein, zu entscheiden, ob eine Anzeige angemessen ist oder nicht«, so Böhl. Weiterhin müsse verhindert werden, dass sich jemand im Asylverfahren zu Unrecht Vorteile verschaffe. Außerdem können mit diesen gefälschten Dokumenten unter anderem Bankkonten eröffnet werden, um zum Beispiel Terrororganisationen wie Al-Kaida oder den Islamischen Staat zu unterstützen. Deshalb, so Böhl, sollen auch die Mitarbeiter des BAMF dazu verpflichtet werden, Straftaten zur Anzeige zu bringen.
Auch wenn das Asylrecht vorsieht, dass ein mit Vorlage manipulierter Unterlagen gestellter Asylantrag als »offensichtlich unbegründet« abzulehnen ist, so erfolgt eine solche Ablehnung nicht automatisch.
Kommentare zum Artikel
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Achtung! Die Punkte in folgender Liste (auch wenn sich nicht alle an diese Themen erinnern können) haben einen Aspekt geimeinsam. Welchen?
§ 116 AFG
Rechtsschreibreform
Mineralölsteuererhöhungen (zuletzt Dr. Lüge Theo Waigl)
Ökosteuer
Hartz IV
"BRD" als "Einwanderungsland"
Mehrwertsteuererhöhung (auf 19%)
Doppelte Staatsbürgerschaft
Europäischer Binnenmarkt
EU-Osterweiterung
Schengen
Maastricht
Beschneidung
Schächten
"Der Islam gehört zu Deutschland"
Euro
Bankenrettung
ESM
Migrationsgenozid
(Cheat: Bei manchen dieser Beschlüsse spielten damals noch viele am Commodore Amiga. Andere hörten Robert Palmer oder "99 Luftbalons". Erinnert sich noch jemand an die Unterschriftenaktion von Roland Koch? Oder an "Birne" und die grobschlächtige Schlägervisage Gerhard Schröder?)
(Noch ein Cheat: http://www.konjunktion.info/2016/10/fundstueck-was-interessiert-mich-mein-geschwaetz-von-gestern/ )
Antwort: Das alles (und noch viel mehr!) wurde in offener Feindschaft, mit satanischer Bösartigkeit gegen die Mehrheit im Deutschen Volk entschieden und beschlossen.
Daß das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (Migration? Ohne das Volk zu fragen!) falsche Ausweispapiere akzeptiert, kann da nicht mehr als eine Fußnote sein. Die "BRD" ist eine Geschichte der Mißachtung des Mehrheits-, des Volkswillens.
Zu keinem Zeitpunkt war die "BRD" etwas anderes als ein bankengesteuertes Instrument abgrundtief böser Mächte. Wählt ruhig AfD (obwohl auch Gauland ein Freimaurer ist https://youtu.be/9MtJWUfvHMk ), aber bitte - denkt daran, daß das nicht ausreichen wird, um Deutschland zu retten.
[...]
[Gekürzt. Die Red.]
Eine sog. "Bananenrepublik" müßte beleidigt sein, würde man die Zustände in ihrem Inneren mit jenen, die derzeit in unserem Lande herrschen auf eine Stufe stellen. Ein Beispiel unter vielen: Kontoeröffnungen bei Banken erfordern ein gültiges Ausweispapier, Perso oder RP. Das allerdings gilt in unserem Beliebigkeitsstaat nur noch für Biodeutsche, ansonsten ist diese Regelung außer Kraft gesetzt. Jeder Nichtdeutsche darf, ohne Vorlage gültiger Papiere ein Konto eröffnen. Auf der anderen Seite gelten nach wie vor die stringenten Regeln des GWG (Geldwäschegesetz), dessen Einhaltung von Heerscharen von Bankbediensteten penibel überwacht wird/werden muss. Absurderes ist nicht mehr vorstellbar.
BAMF ein überflüssiges Amt und reine Geldverschwendung. Aspirin fürs Volk!
Wer hat uns den Rechtstaat gestohlen. Anders lassen sich die häufenden Rechtsbrüche nicht mehr erklären. Schüler werden als Wahlhelfer eingesetzt, manipulieren die Auszählung. Nun BAMF, ignoriert gesetzliche Regel. Mit Opportunität hat das nichts zu tun. Wo ist die Aufsicht? Sachbearbeiter nun zu verpflichten Gesetze einzuhalten, ist Hahnebüchen: Entlassung ist richtiger. Merkel weist BGS an Schlepper zu sein, verweigert EU-Transitzonen an Grenze, obwohl BW im Inneren eingesetzt ist - Katastrophenfall. Bund guckt Nicht-Abschieben zu (Bundesrecht bricht Landesrecht), wo ist der Bund der Steuerzahler? Einfach schaurig, was das Frauen-Camp in Berlin im Lande zulässt. Richterliche Aufarbeitung wird interessant. Merkel muss weg.
Kriminelle untergraben den letzten Rest von Rechtsstaat "von Amts wegen" zum Schaden Deutschlands -wo sind wir nur hingekommen in Angiland ??
Ich dachte immer, ein Beamter müßte Straftaten anzeigen, wenn sie ihm auffällig werden.
Aber scheinbar bin ich da rassistisch und diese Regelung betrifft nur Biodeutsche!
Die Sache riecht nach Begünstigung zu Straftaten aus Amtsposition. Eigentl. müßte man das BAFM daraufhin als korrupt schließen. Aber dann bräche ja #unsere# Flüchtlingsindustrie zusammen.
Und damit ist der deutsche Staat nicht mehr viel besser als der griechische!