In der Weimarer Republik war Deutschland geprägt von Gewalt und einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft. Zum Ende der Weimarer Ära gab es ein wechselseitiges Hochschaukeln der politischen Ränder.
Je stärker die Wirtschaftskrise die Bevölkerung belastete, desto mehr Menschen schlossen sich den Kommunisten an. Dies rief eine Gegenreaktion im bürgerlichen Lager hervor, die die Menschen direkt in die Hände der Nationalsozialisten trieb. In ihrer Endphase war die Weimarer Republik von Gewalt und Ausschreitungen, von Attentaten, Anfeindungen und Straßenschlachten geprägt.
Noch sind wir von Weimarer Verhältnissen entfernt. Aber die derzeitige Tendenz ist besorgniserregend. Die Anzeichen lassen sich überall erkennen: Die Gesellschaft wird immer mehr politisiert, radikalisiert und gespalten – und das beschränkt sich nicht nur auf gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Hogesa und Antifa. Die zunehmende Spaltung ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen.
Wird die Meinung der Bevölkerung ignoriert?
Tatsache ist, dass ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung mit verschiedenen aktuellen politischen Entwicklungen nicht einverstanden ist. Viele Menschen sträuben sich gegen die Bankenrettungen auf Steuerzahlers Kosten, beäugen skeptisch die Politik gegenüber Griechenland, sind entsetzt darüber, dass die US-Atomwaffen in Deutschland modernisiert statt abgezogen werden, wehren sich gegen TTIP/CETA/TiSA, sind besorgt wegen der schleichenden Bargeldabschaffung und zunehmenden Überwachung der Bürger. Insbesondere mit Blick auf Angela Merkels Flüchtlingspolitik fragen sich immer mehr Menschen, wann eine Grenze erreicht sein und wie das Ganze noch enden wird.
Doch die Bürger des Landes werden bei all diesen Themen ebenso wenig gefragt wie anno dazumal bei der Einführung des Euro oder der Erweiterung der EU. Es ist, als ob des Volkes Wille schlichtweg egal sei. Jeder kommunikative Bezug zwischen Politik und Wahlvolk ist verloren gegangen.
Es wird immer offensichtlicher, dass man in der Politik und in den Chefetagen diverser Finanzinstitute und Konzerne davon ausgeht, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung nach Belieben durch PR-Kampagnen in die eine oder andere Richtung lenken zu können. Doch das funktioniert nur noch bedingt. Die Menschen wenden sich immer öfter von der Politik ab oder sie radikalisieren sich. Wer hätte gedacht, dass selbst Rentner zunehmend auf die Straße gehen? War Zorn nicht ein Privileg der Jugend?
Im Gegensatz zu den meist jungen Aktivisten des linken politischen Spektrums, die man schon seit den 1960er Jahren im regelmäßigen Abständen immer wieder demonstrieren sieht, ist es diesmal die wachsende Kritik aus dem bürgerlichen Lager, die die Politiker beunruhigt.
Dabei ist es vornehmlich die bürgerliche Mitte der Gesellschaft, die mit ihren Steuerzahlungen die Kosten für die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen zu tragen hat. Die Menschen spüren, wie sie einerseits als Steuer- und Abgabenzahler herangezogen werden, gleichzeitig jedoch immer weniger Einfluss auf die Verwendung der Steuergelder haben. Das sorgt für Frustration.
Die Menschen sehen, wie die Zukunft der Renten sich verdüstert, wie die Länder und Gemeinden kein Geld für die Reparatur und Instandsetzung maroder Schwimmbäder, Turnhallen und Schulen übrig haben, wie komplette Stadtteile verwahrlosen, wie immer mehr Menschen ins soziale Abseits gedrängt werden, weil angeblich nicht genügend Geld vorhanden sei.
Gleichzeitig vernehmen die Bürger sprachlos all jene Summen, die der Staat bei angeblichen Krisen plötzlich aufbringen kann. Die Menschen wissen, dass sie es selbst sind, die diese Summen letztlich aufbringen müssen. Und sie wissen, dass die dadurch entstehenden Schulden noch ihre Kinder und Kindeskinder belasten werden.
Deutschland an der Schwelle zu einer schwierigen Zeit
Die Sicherheitslage in Deutschland verschlechtert sich dramatisch. Wie aktuell die „Welt am Sonntag“ berichtete, wachsen beim Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst, beim Verfassungsschutz und bei der Bundespolizei die Bedenken hinsichtlich der inneren Sicherheit.
Durch die steigende Zuwanderung würden wir mehr „islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“ ins Land lassen, heißt es in der „Welt“. Demgegenüber stünde – so zitiert die „Welt“ einen mit Sicherheitsfragen vertrauten Spitzenbeamten – eine bürgerliche Mitte, die sich zunehmend radikalisiere, „weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird.“ […] „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“
Dieser Mitte wiederum stellen sich mehrheitlich linke politische Gruppierungen gegenüber. Wir haben es mit einer gefährlichen Spirale wechselseitiger Vorwürfe und Radikalisierung zu tun. Beim Thema Zuwanderung wurde ein großer Teil der deutschen Bevölkerung regelrecht überrumpelt. Die Demografie des Landes wird auf Jahrzehnte hinaus verändert, ohne dass die Bürger ein Wörtchen mitreden können. Es wurde schlichtweg über ihre Köpfe hinwegentschieden.
Wenn Volksnähe – Populismus – zum Stigma wird
Eine besonders auffällige Entwicklung ist die Titulierung bürgerlicher Kritik als rechtspopulistisch. Dabei werden kuriose Wege eingeschlagen. Nicht nur die wegen der Einwanderung besorgten Bürger werden als Rechtspopulisten beschimpft, sondern auch Friedensaktivisten, Umweltschützer und TTIP-Gegner.
Sogar Anhängern der Linkspartei wird vorgeworfen, eine gefährliche Nähe zum Rechtspopulismus zu zeigen, wenn sie sich gegen die EU, gegen TTIP, gegen NATO-Militäreinsätze aussprechen. Sogar Initiativen für bessere Sozialleistungen für Arbeitslose und arme Rentner werden angegangen, weil diese Sozialleistungen angeblich „völkisch“ seien. Viele Menschen bekommen den Eindruck, dass unter allen Umständen eine breite Volksbewegung verhindert werden soll.
Wie die Internationalisierung der Politik die Demokratie lähmt
Die Signale sind eindeutig. Eine breite politische Bewegung, die unterschiedliche Teile der Bevölkerung vereint, scheint nicht erwünscht zu sein. Stattdessen wird die Gesellschaft zunehmend gespalten – nach dem alten Motto „teile und herrsche“.
Dabei handelt es sich nicht um ein deutsches, sondern um ein europäisches Phänomen. Die Spaltung der Gesellschaft lässt sich auch in anderen europäischen Ländern deutlich erkennen. Immer mehr Menschen verlieren den Glauben an die europäische Idee und vor allem das Vertrauen in die Institutionen der EU. Wenn überhaupt, trauen sie eher ihren lokalen und nationalen Entscheidungsträgern zu, die Interessen des Volkes zu vertreten.
Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus sagte kürzlich in einem Interview: „Der Nationalstaat versus Internationalismus, oder Kosmopolitismus, oder Europeismus, sind unversöhnliche Gegensätze. Entweder-oder. Der Nationalstaat macht die Demokratie möglich, Internationalismus jeder Art führt zur Entdemokratisierung der Gesellschaft.“
Hier scheint sich der Kern der Problematik aufzutun: Die Internationalisierung und Globalisierung aller Standards und politischen Grundrichtlinien führt zu einem Erlahmen der Demokratie. Die Menschen spüren, dass ihre persönlichen Meinungen sowie die Besonderheiten und Bedürfnisse ihrer Region nichts mehr zählen und dass sie politisch nichts mehr ausrichten können. Diese Erkenntnis frustriert.
Kommentare zum Artikel
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Na iss denn dass...
,,Weimarer Verhältnisse,,
Bis 2020 haben wir alles vor Augen
Tja, warum halten hier alle still... Gute Frage. Eine Frage zur richtigen Zeit. Der moderne Homo Sapiens in seiner IKEA-Einbau-Wohnung ist seit Jahrzehnten so lethargisch und akzeptiert das Zwangssystem der Zumutungen, die man ihm abverlangt, egal wie heftig diese auch werden. Wir sind gefangen im eigenen Egoismus, genährt von der Angst vor einem Verlust materieller Werte, die das Loch im Innern füllen sollen. Das ist die eine Seite. "Der Gute Mensch" eben. Er bemüht sich, rackert, malocht und schafft und ist am Ende dennoch der Dumme. Emanzipation und Freiheit würden definitiv anders aussehen. So hat der Totalitarismus des Marktes, dem wir uns alle gefälligst zu unter unterwerfen haben, leichtes Spiel. "Alle gegen alle, jeder gegen jeden". Das "Kompetenzteam" wird schon wissen, was es tut. Wie leicht ist es doch, Verantwortung abzugeben. Die Strafe ist die eigene Versklavung.
Ich habe eine Meinungs- und Handlungsstrategie dazu - ich sage sie aber nicht. Meinungsforscher zieht euch warm an.
Ein sehr guter Artikel. Warum bekommt man so etwas realistisches nicht in der FAZ zu lesen?
@Coyote38 - "der innere Preuße", gut ausgedrückt!
Allen Chaoten und Linksträumern zum Trotz, die sich wichtig und sogar anerkannt fühlen mögen, in der Gewissheit, unzweifelhaft auf der "richtigen Seite" zu stehen und damit in jeder Gewaltanwendung gerechtfertigt zu sein - der Deutsche ist im Grunde seiner (kollektiven) Seele kein Linker und kein Chaot, das ist nur modische Fassade und vergänglicher als man meint.
Wir sind verwirrt und entmutigt, umerzogen und zu Duckmäusern gemacht worden, Kinder von Friedmüttern, die meinten, erst gar keine Wehrhaftigkeit und Männlichkeit aufkommen lassen zu dürfen bei ihren Bubis, damit keine Aggressivität jemals mehr aufkommen könne, eiapopeia.
Die Wahrheit ist leider, dass Friedlichkeit nur auf einer Seite niemals zum Frieden führt, sondern der Angriff wohl tabuisiert gehört, aber die Verteidigung geübt werden muss - si vis pacem para bellum, auch heute noch.
Dies müssen wir wieder lernen, je eher desto besser: die eigene Wehrhaftigkeit erlaubt erst die Verhandlung über einen stabilen und gerechten Frieden.
Allein hierfür schon ist eine Mindesthomogenität eines Volkes Bedingung; dies ist nicht "völkisch" (im NS-Sinne), aber doch volksbezogen im Sinne des Grundgesetzes.
Innenpolitisch zu verteidigen ist das Gewaltmonopol des Staates ohne jede Einschränkung - außer für Notwehr sowie, kollektiv gesehen, das Widerstandsrecht.
Es muss politisch gefordert und dafür eingestanden werden, dass die Polizei zwar rechtstreu zu sein hat und keine Exzesse von Polizeigewalt erlaubt sind, dass aber im normalen Polizeialltag die Gewissheit herrscht, dass Exekutive und die Politik generell hinter der Polizei steht, z.B. indem Gewalt insgesamt, aber besonders gegen Polizisten gerichtete wesentlich härter bestraft wird; indem die Polizei Verstärkung und Solidarität erfährt usw.
Bezüglich der Jugendkriminalität, auch auf anderen Feldern, muss die Strafe schneller auf den Fuß folgen, als dies bisher geschieht, und Bewährungsstrafen dürfen nur beim ersten Mal und bei guter Sozialprognose verhängt werden.
Wenn die AfD eine solche Politik für Recht und Gesetz stärker thematisiert, sollten ihr nicht nur die Stimmen der Polizisten schon aus dem Selbsterhaltungswillen heraus weitgehend sicher sein.
Auch Deeskalation ist zur Vorbeugung von "Weimarer" Gewalt rechtlich dringend geboten, indem zu fordern ist, "Gegendemonstrationen" zwar regelmäßig stattfinden zu lassen, aber eben in gewisser Entfernung einer zuerst angemeldeten Demo.
Es ist ein Unding, wenn Kundgebungen so stark gestört werden dürfen, dass vor lauter Gegen-Gepfeife und Geschrei kein Wort mehr zu verstehen ist, und natürlich hat niemand das Recht, einen anderen zu blockieren oder gar abzuriegeln, anzugreifen usw.
Unliebsame Meinungen wie solche rechtsextremer Herkunft darf man nicht länger durch Gewalt von Seiten der politischen Gegner begegnen wollen, zumal diese zu wesentlichen Teilen selbst extremistisch sind, wenn auch auf der linken (oder islamischen) Seite; sondern man soll jeden Extremismus politisch bekämpfen, indem man ihn sich selbst entlarven lässt oder argumentativ gegenhält, was ja nicht schwer fallen dürfte.
Wenn Spitzenpolitiker und hohe Amtsträger einseitige Hetze verbreiten ("Schande", "Mischpoke", "Pack", "Rattenfänger" usw.), muss sich über exponentiell wachsende Verrohung auch auf der Straße - zuerst von linksradikal, aber irgendwann auch von rechts - wirklich keiner mehr wundern, ihr hyperventilierenden Oberheuchler!
Druck schafft Gegendruck, wie jeder weiß.
Wenn Politik und Justiz die herrschenden Zustände nicht ändern, werden wir uns über Weimarer Verhältnisse nicht zu wundern haben.
Die Alternative ist konstantes und besonnenes Argumentieren und Beharren auf einer sachlichen Diskussion der erkannten Missstände, wo auch immer.
Auf die Dauer werden die Bürger hoffentlich erkennen, wer ihre Interessen vertritt und das Recht auf seiner Seite hat.
Im Grunde seines Herzens will der Deutsche die Ordnung, auch wenn das viele nicht wahr haben wollen, und irgendwann wird der Augiasstall von heute einmal ausgemistet, aber bitte rechtstreu und zivilisiert, dafür sollten wir kämpfen!
Es wäre auch schön, wenn die Konservativen und Leistungsträger nicht immer so schnell fliehen und auswandern, sondern durchhalten und auch manche wieder zurückkommen ins Land. Wir brauchen Euch!
Danke für diesen ausgezeichneten, differenzierten Artikel!
Die Bürger sind besonders wütend über die Demokratiedefizite in der derzeitigen Situation. Eine einzelne Person an der Spitze der Regierung beschließt ohne Einbeziehung des Bundestages und des Bundesrates die Aufhebung der staatlichen Souveränität Deutschlands, die Öffnung der Grenzen und den unkontrollierten Einlass hundertausender Asylsuchender. Damit bricht Frau Merkel das Schengen-Abkommen, das Dublin II-Abkommen und ihren Kanzlereid, jeglichen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden! Bis heute ist die Entscheidung vom 5.September 2015 nicht durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages oder des Bundesrates legitimiert worden! Über die Köpfe von 80 Millionen Bundesbürgern wurde diese Entscheidung getroffen, die unserer Gesellschaft grundlegend ändern wird. Jetzt ist es notwendig Elemente der aktiven Demokratie, wie Volksentscheide bzw. Volksabstimmmungen bundesweit einzuführen! Wir Bürger sind doch kein Stimmvieh, was nur aller 4 Jahre sein Kreuz in der Wahlkabine machen darf! In einer Demokratie müssen alle Bürger bei solch gravierenden Entscheidungen einbezogen und befragt werden! Das ist doch die Lehre aus den Jahren 1848, 1918, 1949 und 1989/90. Mehr Demokratie wagen! Wer uns Bürger ausschließt, muss zwangsläufig mit Demokratieverdrossenheit, Wut und einer Abwahl bei anstehenden Wahlen rechnen!
Habe neulich im Radio etwas gehört über den Sinn von "die Stimme abgeben", z.B. bei Wahlen: man gibt seine Stimme ab und hat danach nichts mehr zu sagen, weil die Stimme halt weg ist. Eigentlich ganz einfach...
Und deshalb würden Neuwahlen keine Änderungen bringen.
Wir leben längst in solchen katastrophalen Zuständen!
In Leipzig wurde durch Linke in Stadtteil Connewitz ein Polizeirevier gestürmt. Die Linksextremisten erhielten dazu "parlamentarische Unterstützung":
>> Die Landtagsabgeordneten der Linken Juliane Nagel und Marco Böhme sind in der Neujahrsnacht mit vermummten Gewalttätern durch Connewitz marschiert. Eine Demo anmelden und die Veranstaltungsleitung übernehmen wollten beide nicht. Doch die bloße Teilnahme an dem gewaltsamen Umzug hat für sie keine rechtlichen Konsequenzen.<<
http://www.sezession.de/48129/bernd-merbitz-und-die-linke-gewalt-in-leipzig.html
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Illegale-Silvester-Demo-Linken-Abgeordnete-Nagel-und-Boehme-marschieren-an-der-Spitze-mit
Warum sollten solche Linksextremisten auch Konsequenzen fürchten, wenn sie Unterstützung "von oben" bekommen?
>> Auch als Polizeipräsident (Anmerkung: Bernd Merbitz) hat er den Ruf, ein Polterer zu sein. Aber auch einer, der aus seinem Herzen keine Mördergrube macht. Wenn er, wie unlängst beim Besuch der umstrittenen Polizeiwache in Leipzig-Connewitz geschehen, Sympathien für Autonome bekundet, dann schockt er damit auch die eigenen Leute.<<
http://www.welt.de/politik/deutschland/article127068544/Wie-ein-SED-Anhaenger-zum-Katholik-wurde.html
Man sieht als mal, wie in Leipzig die Stadtoberen und Linken Hand in Hand arbeiten. Die Rolle des #Anständigen OBM Burkhardt Jung muss ich sicherlich nicht gesondert "beleuchten".
PS: Ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte!
https://www.facebook.com/boehmemarco
http://www.sachsen-depesche.de/politik/todesdrohung-gegen-ehemalige-ddr-b%C3%BCrgerrechtlerin-juliane-nagel-linke-droht-aufhebung-der-immunit%C3%A4t.html
Eigentlich müßte unsere Regierung längst den republikanischen Notstand erklärt und vom Deutschen Bundestag bestätigt haben lassen. Hat sie das? Nein, aber sie verhält sich so, als wäre dies geschehen. Das ist Verfassungsbruch. Einschlägige Souveränitätsrechte der Bundesrepublik Deutschland werden von der Regierung nun schon seit Wochen mißachtet und gebrochen. Der Ausnahmefall ist zum Regelzustand geworden, und das Parlament regt sich immer noch nicht.