Sigmar Gabriel versucht vorzeitig Fakten zu schaffen

Auswärtiges Amt bereitet bereits Familiennachzug vor

In den aktuellen Sondierungsgesprächen von Union und SPD für eine erneute große Koalition gilt der ausgesetzte Familiennachzug noch als Streitthema. Unbeirrt davon bereitet Außenminister Gabriel (SPD) bereits eine entsprechende Visaerteilung vor.

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Während Union und SPD am Beginn ihrer Sondierungsverhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition stehen, versucht das Auswärtige Amt bereits Entscheidungen vorzugreifen. In dem von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geführten Ressort bereitet man sich auf eine Wiederaufnahme des Familiennachzugs vor.

»Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie«, heißt es seitens des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linkspartei im Deutschen Bundestag.

Demnach können Betroffene über einem Termin in den Botschaften ein Visum zum Familiennachzug nach Deutschland beantragen. »Das Auswärtige Amt wie die Auslandsvertretungen informieren und beraten Betroffene im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage«, heißt es in dem Schreiben.

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, hier geht es vor allem um Syrer und Iraker, wurde vor zwei Jahren bis zum 16. März 2018 ausgesetzt. Wie weiter verfahren wird ist Inhalt der Sondierungsgespräche. Während große Teile der Union weiter von einer Begrenzung sprechen, will die SPD den Familiennachzug zu einer Koalitionsbedingung machen.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka schlug unterdessen als Kompromiss beim Familiennachzug für besagte Migrantengruppe eine Größenordnung von 40.000 vor. Mehr Anträge könnten die Behörden ohnehin nicht bewältigen, befand Lischka.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), kritisierte das Vorgehen des Auswärtigen Amts. Dieser erklärte: »Der nun geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Melanie Gatzke

Nach alldem, was ich sehe, höre und auch hier zutreffend lesen kann, gibt das für mich eine Erkenntnis. Nochmal 4 Jahre GroKo unter Merkel als Kanzlerin und Deutschland ist erledigt. Ein friedliche Beseitigung der schon vorhandenen , sowie der noch kommenden Zustände und Lebensumstände in DE ist dann nicht mehr möglich . Dann erst werden die deutschen Gutmenschen, die Illusionisten begreifen, was der Islam wirklich ist, was er für den Staat und die hier lebenden Bürger bedeutet. Diese Migranten werden ihre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft hier verwirklichen und fest verankern.

Gravatar: Marlene Schäfer

Ich habe nichts gegen Einwanderer in Maßen, einzuwenden, war ja schon immer so - nicht jedoch in Massen!!!!
Aber wir (die Deutschen) bleiben hier und können nicht in ein Haus nach Panama auswandern, wenn es hier in jeglicher Richtung eng und enger wird. Einige der Politiker haben da wohl schon gut vorgesorgt und dort vorsichtshalber mal ein "Häuschen" gekauft!
Wer genügend Geld sollte sich von Deutschland verabschieden - die anderen kleinen Leute müssen hier bleiben und sich arrangieren.

Gravatar: Roy

Politiker die aus Deutschland einen Schweinestall gemacht
haben,haben auch nur den vollen Trog im Auge.Sie sehen
den Metzger im Rücken nicht!

Gravatar: Jule

Ist sicher das diese " Wunschtermine" ... nicht schon vor dem 24.09.2027 zugesichert wurden ?
Kein " Amt" kann ohne rechtliche Legitimation (Regierung) über eine solch weitreichende Maßnahme gehen.
Derzeit D lediglich in " geschäftsführender Führung" befindlich kann demnach keine solche Maßnahmen anordnen.

Oder wird jetzt völlig ungeniert (!) JEDES geltende Recht ignoriert ? Genug Vorbeispiele gibt's ja reichlich.

Gravatar: theo

Familienzusammenführung finde ich gut, sofern die hier lebenden sog. Flüchtlinge wieder zu ihren Familien nach Hause zurückgeschickt werden. Was sind das eigentlich für Menschen, die selbst fliehen und ihre Familien in der angeblichen Gefahr zurücklassen? Oder gab es diese Gefahr gar nicht?

Gravatar: kim

Antideutsch wie das merkel - ach Michel !

Gravatar: …und überhaupt…

Ob Gabriel meint, er könne damit Schulz und Merkel schaden und bräuchte keine Rücksicht mehr zu nehmen, da seine Karriere eh bald zu Ende ist? Offene Rechnungen begleichen könnte sein Motiv sein.

Gravatar: josh

Der Zustand unseres Staates zeigt das der Volksschädling Gabriel jedes Verbrechen ungestraft machen kann obwohl er nie gewählt wurde, selbst als MP war der Dorfschullehrer ein Nachrücker von der Strasse..

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „versucht das Auswärtige Amt bereits Entscheidungen vorzugreifen. In dem von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geführten Ressort bereitet man sich auf eine Wiederaufnahme des Familiennachzugs vor.“ …

Ist das nicht völlig im Sinne unserer(?) Göttin(?) http://www.freiewelt.net/blog/merkel-will-familiennachzug-fuer-400000-migranten-freie-welt-wochen-revue-10071978/, die längst gegen ihr(?) Volk entschied, dass ohnehin fast alle Flüchtlinge auf Dauer bleiben dürfen? https://www.berlinjournal.biz/bamf-fluechtlinge-dauerhaft-bleiben/

Betrachte ich mir aber die Rechtsbegriffe „Asylant“ https://de.wikipedia.org/wiki/Asyl, „Migrant“ https://de.wikipedia.org/wiki/Migrant und „Flüchtling“ https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtling,
kann ich bisher nirgends etwas erkennen, das die Deutschen dazu verpflichtet, diese Personenkreise auch auf Dauer aufzunehmen!!! Ganz besonders nicht, wenn sie ausschließlich dem Sozialsystem zu Lasten fallen!!!

Oder: Habe ich da bisher etwas übersehen???

Gravatar: Fridolin Kiesewetter

Der Bundeskanzler bestimmt die Zusammensetzung seines Kabinetts und kann einen Minister austauschen, wenn er den Vorstellungen des Kanzlers zuwider handelt.

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