Sigmar Gabriel versucht vorzeitig Fakten zu schaffen

Auswärtiges Amt bereitet bereits Familiennachzug vor

In den aktuellen Sondierungsgesprächen von Union und SPD für eine erneute große Koalition gilt der ausgesetzte Familiennachzug noch als Streitthema. Unbeirrt davon bereitet Außenminister Gabriel (SPD) bereits eine entsprechende Visaerteilung vor.

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Während Union und SPD am Beginn ihrer Sondierungsverhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition stehen, versucht das Auswärtige Amt bereits Entscheidungen vorzugreifen. In dem von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geführten Ressort bereitet man sich auf eine Wiederaufnahme des Familiennachzugs vor.

»Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie«, heißt es seitens des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linkspartei im Deutschen Bundestag.

Demnach können Betroffene über einem Termin in den Botschaften ein Visum zum Familiennachzug nach Deutschland beantragen. »Das Auswärtige Amt wie die Auslandsvertretungen informieren und beraten Betroffene im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage«, heißt es in dem Schreiben.

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, hier geht es vor allem um Syrer und Iraker, wurde vor zwei Jahren bis zum 16. März 2018 ausgesetzt. Wie weiter verfahren wird ist Inhalt der Sondierungsgespräche. Während große Teile der Union weiter von einer Begrenzung sprechen, will die SPD den Familiennachzug zu einer Koalitionsbedingung machen.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka schlug unterdessen als Kompromiss beim Familiennachzug für besagte Migrantengruppe eine Größenordnung von 40.000 vor. Mehr Anträge könnten die Behörden ohnehin nicht bewältigen, befand Lischka.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), kritisierte das Vorgehen des Auswärtigen Amts. Dieser erklärte: »Der nun geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gipfler

„Die sich unter dem Aspekt der Nationalstaatlichkeit aus dem Grundgesetz ergebende Obergrenze für die Aufnahme von Immigranten ist mit einer Million von in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2015 schon evident überschritten worden.“
„Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands. Aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung wird eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition. Die Politik der offenen Grenzen läuft auf das hinaus, was der Titel eines berühmten Buches zum Ausdruck bringt: ´Deutschland schafft sich ab´. Bundeskanzlerin Merkel ist vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2015 erkoren worden, weil sie mit ihrer Politik den Prozess vorantreibe, ´eine alte und quälende nationale Identität abzulegen`. …
Die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden. Sie ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen. Rechtlich steht dem das Grundgesetz entgegen.“
(Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Freiburg)
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/01/25/fortgesetzter-verfassungs-und-gesetzesbruch-der-regierenden/

Gravatar: Karl

Gabriel nutzt den vorteil der Stunde und bewegt alles ohne Rechtsgrundlage geschweige wo sich die Parteien in den Sondierungsgesprächen einigen. Er stellt somit die Regierung vor vollendeten Fakten, die kaum rückgängig gemacht werden können.

Gravatar: karlheinz gampe

In der SPD , der Scharia Partei, welche Deutschen jegliche Kultur abspricht, sind viele geistig erkranke und gestörte Menschen, sogenannte linke Vögel zu finden, die Deutschland zugrunde richten.

Gravatar: Helena

Man sollte bedenken, dass Sigmar Gabriel SPD mal mit einer Muslima verheiratet war. Da darf jeder sich seine eigenen Gedanken machen, was für Interessensvertreter Sigmar Gabriel und Gesinnungsgenossen sind. Ein SPD Parteigenosse wollte in RLP im Amte als Landesjustizminister bereits 2012 Sharia - Gerichte legalisieren. Und zur Durchdrückung seiner speziellen politischen Interessen verwendet Herr Sigmar Gabriel gerne den Verweis auf seinen Obernazi-Vater, mit denen er alle gleichstellt/gleichschaltet die ihm widersprechen und seiner Agenda entgegenstehen.
Dabei waren es eben aufrechte Bürger die in der NS - Diktatur unter solchen wie dem Obernazi - Vater eines Herrn Gabriel, Trittin, Gauck Prediger zu leiden hatten. Die mit Leib und Leben zu leiden hatten, denen, wenn nicht sie selbst, so jedoch Angehörige und Freunde ermordet wurden.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Sigmar Gabriel versucht vorzeitig Fakten zu schaffen..Auswärtiges Amt bereitet bereits Familiennachzug vor..
,,dann hoffen wir mal , dass sein Schwarzgeld Konto zur Versorgung seiner Besucher ausreicht ,ihnen ein Paradiesisches Leben in der BRD Finanz GmbH zu ermöglichen. Oder soll hier auch wieder das deutsche Pack den Rücken krumm machen um diese ,,Gold Familien,, in einem warmen Nest zu füttern ??
???? Dass neue ,,Migranten Monopoly,, der Politiker ????

Gravatar: Werner

Gabriel, schon in ganz jungen Jahren in die Politik gegangen, weil man ihn für etwas Anderes nicht gebrauchen konnte. Unsportlich, unbeweglich, ließ sich mit Sicherheit immer wegen seiner Fettleibigkeit vom Sport befreien. Gabriel, der die deutsche Bevölkerung als Pack bezeichnet und den Stinkefinger zeigt. Dem hat man aus Versehen ein Band um sein Hirn, anstatt um den Magen gebunden hat. Nur ein windiger geschäftsführender Außenminister, von einer winzigen linksradikalen Minderheitspartei, die dem Untergang geweiht ist, will sich aufplustern und seine deutschfeindlichen Entscheidungen fällen. Auch einer der sich im Enddarm der Merkel pudelwohl fühlt.

Gravatar: A. Pernath

Die, welche "schon länger hier leben" werden dabei weder informiert noch gefragt. Familien-Nachzug trägt nämlich nicht zu sozialem Frieden bei, wie infame Kreise behaupten.
Die jungen Männer, die hergekommen sind um Angst und Schrecken zu verbreiten, agieren wie Enterhaken von Piratenschiffen. Familienzusammenführung bedeutet vor allem, daß der Clan nachkommt und sich im Land neue Mehrheiten bilden. Wohlgemerkt: es kommen pro Flüchtilant nicht nur ein bis zwei Personen nach, sondern eher sechs bis sieben, hat man beim AA ausgerechnet.

Gravatar: Alfred

14-jährige kommen von weither und haben plötzlich Heimweh nach ihren Eltern?
Wer soll solch eine Quatsch nur glauben? Invasionserzwingung durch Kinder!
... Und dann ein Zwangsbesuch in einem KZ?
Der politische Mainstream ist dermaßen bekloppt - schlimmer geht's nicht.

Gravatar: Fridolin Kiesewetter

Der Bundeskanzler bestimmt die Zusammensetzung seines Kabinetts und kann einen Minister austauschen, wenn er den Vorstellungen des Kanzlers zuwider handelt.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „versucht das Auswärtige Amt bereits Entscheidungen vorzugreifen. In dem von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geführten Ressort bereitet man sich auf eine Wiederaufnahme des Familiennachzugs vor.“ …

Ist das nicht völlig im Sinne unserer(?) Göttin(?) http://www.freiewelt.net/blog/merkel-will-familiennachzug-fuer-400000-migranten-freie-welt-wochen-revue-10071978/, die längst gegen ihr(?) Volk entschied, dass ohnehin fast alle Flüchtlinge auf Dauer bleiben dürfen? https://www.berlinjournal.biz/bamf-fluechtlinge-dauerhaft-bleiben/

Betrachte ich mir aber die Rechtsbegriffe „Asylant“ https://de.wikipedia.org/wiki/Asyl, „Migrant“ https://de.wikipedia.org/wiki/Migrant und „Flüchtling“ https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtling,
kann ich bisher nirgends etwas erkennen, das die Deutschen dazu verpflichtet, diese Personenkreise auch auf Dauer aufzunehmen!!! Ganz besonders nicht, wenn sie ausschließlich dem Sozialsystem zu Lasten fallen!!!

Oder: Habe ich da bisher etwas übersehen???

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