Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erfährt mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reichlich Gegenwind auf allen Kanälen. In den freien Medien und in den sozialen Netzwerken wird längst von einem Zensurgesetz geschrieben. Die Vereinten Nationen haben das Gesetz als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte deklariert und sowohl Juristen wie auch Rechtsprofessoren hierzulande haben mehrfach festgestellt, dass das NetzDG nicht im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht. Darüber hinaus ist auch die Verabschiedung des Gesetzes immer wieder umstritten. Bei der Abstimmung über das NetzDG war nur ein minimaler Bruchteil an Abgeordneten des Bundestags anwesend. Es ist nach wie vor fraglich, ob diese Minimalbesetzung ausreichend ist, um ein Gesetz rechtskonform verabschieden zu können.
Zu all dieser Kritik kommen nun auch immer mehr Stimmen aus dem Ausland hinzu, die das NetzDG ungeschminkt als das bezeichnen, was es ist: eine Wiederauflebung der dunkelsten zwölf Jahre der deutschen Geschichte. Der Schweizer Tagesanzeiger wird in seinem Bericht besonders deutlich. Dort wird durch das Gesetz die Rückkehr der Meinungspolizei bezeichnet. Wörtlich heißt es da: »Der Verdacht liegt nahe, dass es sich beim NetzDG vor allem um ein Volkserziehungsprogramm handelt. Exerziert von überforderten Zensoren und angefeuert von einem Staat, der mit Meinungspolizeien in der Vergangenheit schreckliche Erfahrungen gemacht hat.«
Wer die »politisch korrekte Kaste verlässt und stilistisch nicht stubenrein artikuliert, wird gelöscht.« Maas, sein NetzDG und die von ihm beauftragten Zensoren verstehen sich als Teil eines deutschen Staats, »der sich seit der Flüchtlingskrise als eine Art moralische Supermacht begreift, die dem Bösen auf der Welt den Garaus machen will.«
Kommentare zum Artikel
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Allein die Machart und das perfide Durchtunneln durch die Restabgeordneten-Schar nach dem Familien-Zerstörungsgesetz (Nicht-Familien werden auf Kosten der Kinder und des Konstruktes "Familie" zerstört) sagt doch Alles über den Zustand des Hirns dieses Maaslosen, stark ideologisierten, aber dafür fachlich schlechten Herren.
@ Nachlebnik
Zitat:"Clowns beziehen kein Gehalt sondern Gage."
Ist dieser Clown nicht auch auf Diät gesetzt?
Beziehende Grüße,
Dirk S
Das Problem ist, dass solche Kritik nicht in den Staatsmedien verbreitet wird. Es wird schlicht und einfach für Deutsche Massenmediennutzer wegzensiert. Dafür werden Kritik und sogar Warnungen aus dem Ausland, speziel aus Amerika, vor der AfD ganz groß rausgebracht.
@Karl Napp:
Zur Kenntnis:
Clowns beziehen kein Gehalt sondern Gage.
Dieser verkappte Staatratsvorsitzende ist ein Paradebeispiel für Politversager. Die Interessenverbände SPD und das grüne Krebsgeschwür müssen aus der politischen Landschaft verschwinden. Diese Beiden und die Merkel haben dieses verheerende Chaos in Deutschland geschaffen und kann nur durch radikale Methoden berichtigt werden.
Das ist die Realität im Land der Maas-Gesetze: Reisewarnungen im Ausland vor einem Besuch Deutschlands!
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/laender-reise-information/deutschland/reisehinweise-deutschland.html
https://travel.state.gov/content/travel/en/international-travel/International-Travel-Country-Information-Pages/Germany.html
Danke für diesen Artikel. Für mich als ehemaligen "DDR"-Bürger ist die derzeitige Entwicklung in Deutschland sehr traurig und partiell beängstigend. Dieses Netzwerzersetzungsgesetz ist lediglich der negative Punkt auf's I.
Als man 1945 sagte wehret den Anfängen dachte jeder das kann nicht mehr passieren. Heute haben wir das selbe die Meinungsfreiheit ist sehr stark eingeschränkt .Andersdenkende werden durch Linke Schlägertruppen die an die SA von Hitler erinnern Mundtod gemacht unter dem Deckmantel der Regierung.All diese Anzeichen bestärken mich das wir in einer Diktatur Leben
@Karl Napp
Ja und? Passt doch.
Maas sollte mal auf seinen Gehaltszettel schauen. Da steht als Absender nicht Deutsche Demokratische Republik, nicht Deutsches Reich und nicht Volksrepublik China drauf, sondern Bundesrepublik Deutschland.