Soziale Sicherheit zieht als Thema nicht mehr

Ausgerechnet die SPD will ein Gesetz zur Demokratieförderung

Für Schulz & Co. rauschen die Zustimmungswerte aktuell in den Keller. Man nimmt der SPD nicht ab, dass sie sich um die soziale Sicherheit der Bürger kümmern kann. Also muss ein neues Spielfeld her: die Förderung der Demokratie soll es jetzt sein.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: SPD, Gesetz, Demokratieförderung, Maas, Angriff, Meinungsfreiheit, Stegner, Hasstiraden, Hetze, Andersdenkende
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Der sogenannte Schulz-Effekt für die SPD ist verpufft. Die Bevölkerung nimmt dem jahrzehntelangen EU-Kraten aus Würselen nicht ab, dass ausgerechnet er, der als EU-Parlamentspräsident ein Salär von etlichen Zigtausend Euro einstrich, die Sorgen des Normalbürgers verstehen könne. Schulz hat zwei Jahrzehnte in den Elfenbeintürmen in Brüssel und Straßburg verbracht. Den Menschen hierzulande ist klar geworden, dass ein solcher Mann die täglichen Sorgen überhaupt nicht nachvollziehen kann. Und eine Partei, die einen solchen Mann ins Rennen schickt, ist offenbar im selben Maße unglaubwürdig. Diesen Rückschluss zumindest lassen die Umfrage- und Zustimmungswerte sowohl für Schulz wie auch für die SPD zu: beide sind stark rückläufig.

Um hier eine Umkehr einzuleiten, haben sich die Sozialdemokraten nun eine neue Spielwiese ausgesucht. Sie wollen die Demokratie in diesem Land per Gesetz fördern und wollen zudem Initiativen zur Vorbeugung gegen Radikalisierung stärken. Das klingt im ersten Moment gar nicht so falsch; wäre da nicht das obligatorische Dilemma, dass die SPD hinsichtlich des politischen Extremismus auf dem linken Auge nach wie vor blind ist. 

Zudem, und das dürfte die Krux an dieser Idee für die SPD sein, sich einige der Genossen gerade selbst auf dem Kriegsfuß mit der Demokratie befinden. Bundesjustizminister Maas hebelt in unschöner Regelmäßigkeit mit seinen diversen Gesetzesvorschlägen und Initiativen zu seinem in der Zwischenzeit fast schon persönlich gewordenen Feldzug gegen die ominöse »Hassrede« Grundsätze der Demokratie aus. Selbst SPD-nahe Verbände, Institutionen und Gruppen haben ihn für seinen jüngsten Vorschlag in dieser Richtung böse angezählt.

Und sein Genosse Stegner sticht mit permanenten Hasstiraden gegen politisch Andersdenkende hervor. Seine Stilblüten in den sozialen Netzwerken erfüllen regelmäßig die Tatbestände der Hassrede. Aber weil der Stegner eben der Stegner ist und wie der Maas auch in der SPD ist, bleibt er offenbar von Lösch- und Sperrmaßnahmen verschont. Mit zwei solcher Protagonisten in den eigenen Reihen wird es für die SPD relativ schwer, sich als Demokratieförderer mehr Glaubwürdigkeit verschaffen zu können als zuvor als Wahrer der sozialen Sicherheit.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: HDM

Jo, genau richtig. Ein guter Anfang zur Demokratieförderung wäre schon mal, wenn die SPD Maas, Stegner und Özuguz fristlos aus ihren Reihen ausschließt. Vielleicht H. Kraft in NRW noch dazu. Danach die Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung beenden und diese im zweiten Schritt verbieten. Sowie eine Erklärung, niemals wieder mit Grünen (auf allen politischen Ebenen) zusammenzuarbeiten. Dann können wir weiterreden.

Gravatar: Werner

Demokratie stammt aus dem vierten Jahrhundert vor Christus.
Ganz oben standen die Könige und Fürsten. Danach kamen die reichen Kaufleute usw. und unten kamen die Sklaven, die gar nichts zu sagen hatten.
Heute sind ganz oben die Konzerne, dann kommen die Lobbyisten, die von ihnen in die Politik geschickt werden und unten kommt der Mittelstand und die Arbeitnehmer die gar nichts zu sagen haben.
Es hat sich nichts geändert.
Aus diesem Grund sind Volksentscheide auf allen Ebenen, eines der wichtigsten Forderungen.

Gravatar: K Becker

Eine Lachnummer der SPD.
Sie betreibt fundamental und systematisch die Entmündigung der Bürger. Siehe Mass-sche Ergüsse.
Alle von der SPD getragen.
Gilt aber nur, für die, die den Staatsunsinn nicht beklatschen.

Gravatar: Herbert

Schulz hat doch eine gelebte "politische Demokratie" in der EU hingelegt und sich somit bereichert.

Gravatar: Gittel

Wie verzweifelt muss die SPD mittlerweile sein?
Ich hätte noch einen Vorschlag für den Fall, dass die Umfragewerte für Schulz noch weiter in den Keller rutschen : Holt doch einfach den Stinkefingersiggi zurück, er wird das PACK schon wieder auf Kurs bringen! Ironie off

Gravatar: Aufbruch

Die SPD hat doch mit Merkel zusammen die Demokratie in Deutschland zu Grabe getragen. Und nun will sie diese wieder zum Leben erwecken? Wie soll das gehen, wenn immer mehr Nägel in den Sarg der Demokratie geschlagen werden? Die SPD hat fleißig mit an der Kanzler(innen)-Diktatur gestrickt. Demokratie ist doch seitens der Politiker nicht mehr gefragt. Demokratie lebt von einer guten und starken Opposition. Aber diese wird mit allen Mitteln verhindert. Manchmal muss man sich fragen, warum man überhaupt noch wählen gehen soll. Oder aber der Wähler ist so konsequent und sagt "jetzt erst recht" und wählt wirklich eine Opposition, also Demokratie. Dann würde er das erfüllen, was die SPD im Wahlkampf so großspurig verspricht. Ob Schulz und Genossen darüber erfreut wären?

Gravatar: Einzelk@mpfer

Als ehemaliges SPD Mitgied habe ich miterlebt, wie mein Ortsvorsitzender einen Gastwirt mit Stasimethoden erpreßt hat um ein Treffen von freien Bürgern der AfD erfolgreich zu verhindern. Die gleiche Vorgehensweise wendete der iranischstämmige SPD-Fraktionsvorsitzende in Karlsruhe erfolgreich an, und konnte so die Redefreiheit des Herrn Gauland schänden. "Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht."

Gravatar: Rolo

Die SPD will die Demokratie fördern? SUPER! Wie wäre es dann endlich mit direkter Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz? Volksentscheide zu allen wichtigen Themen, die die deutschen Bürgern betreffen und für die sie danach bezahlen, wie z.B. die Flüchtlingspolitik der amtierenden Bundesregierung. Wie kann jemand, ohne gültige Identifikationspapiere, die zumindest sein Herkunftsland ausweisen und damit einen Anspruch auf Asyl belegen könnten, nach Deutschland einreisen und das deutsche Sozialsystem belasten? Weitere Hilfspakete und finanzielle Leistungen an Griechenland, oder Finanzhilfen an die Türkei! Lasst die Bürger darüber direkt abstimmen, das wäre eine wirkliche Förderung der Demokratie, gleiches gilt für das Europaparlament und die Finanzpolitik der EZB! Derzeit wählen wir alle 4 - 5 Jahre und geben damit dem politischen Establishment freie Bahn gegen die Bürger zu regieren!

Gravatar: HDM

@Rolo: "Derzeit wählen wir alle 4 - 5 Jahre und geben damit dem politischen Establishment freie Bahn gegen die Bürger zu regieren!"
Also die Parteien, die ich immer angekreuzt habe, sind jeweils nur in Ausnahmefällen in den Bundestag oder in den Landtag eingezogen. Komisch.
Der Gründer einer dieser Parteien sitzt jetzt an der Copacabana, schlürft Caipis und der ganze Polit-Klamauk in diesem Land geht ihm irgendwo am Ende der Wirbelsäule vorbei. Der hat's gut.

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