CDU und CSU einigen sich auf einen »Kompromiss«

»Atmende Obergrenze«: Maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr, mit der Möglichkeit, die Grenze anzuheben

Nun also hat man sich bei der Union auf eine Obergrenze bei Asylbewerbern geeinigt. Es sollen 200.000 pro Jahr sein. Im Bedarfsfalle solle die Obergrenze korrigiert werden dürfen - nach unten oder oben.

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Wie unter anderen n-tv und Focus-Online berichteten, haben sie die Unionsparteien CDU und CSU nun doch auf eine Obergrenze geeinigt. Der »Kompromiss« sieht eine Art »atmende Obergrenze« vor. Die offizielle Obergrenze soll bei rund 200.000 Asylbewerbern pro Jahr liegen. Das war auch die Zahl, die Horst Seehofer gefordert hatte. Doch soll es eine Hintertür geben: Im Notfall soll diese Obergrenze geändert werden dürfen. Man spricht von einer Ausnahme in Sondersituationen. Es ist also im Grunde eine Obergrenze ohne Obergrenze, denn alles Mögliche könnte theoretisch als Sondersitation bezeichnet werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Harald Halt - Los

Dirty Harry ist 'mal wieder richtig lustig. 'Die Gürtellinie ist die neue Obergrenze' meint er.

https://daily.spiegel.de/meinung/harald-schmidt-philosophiert-ueber-harvey-weinstein-den-tatort-und-die-cdu-a-40812

Dabei weiss in in diesem Ihrem Lande wahrscheinlich niemand besser, als der Herr Schmidt, dass die Gürtellinie als Obergrenze gar nicht neu, sondern mindestens schon zwölf Jahre alt ist.

https://www.youtube.com/watch?v=V8w_ry10xi8&list=PL7EC0BBD334015007#t=8m7s

Wer für Nachrichten und Neuigkeiten mit Bart bis zum Boden dem SPIEGEL Geld für ein Abonnement von 'Spiegel daily' bezahlt, der muss aber auch so offen sein, dass das Gehirn den Halt verliert ...

Gravatar: Jutta

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/axel-retz-wuerde-der-bundeshaushalt-vollstaendig-fuer-fluechtlinge-eingesetzt-koennten-wir-73-mio-menschen-aufnehmen-a2236241.html

Mal sehen .. man könnte die Atemluft für die Autochthonen besteuern, dann gibts noch viel Luft nach oben .. so an die 300 000 - 400 000 ???
Was ist mit dem Nachzug ?
Wann wird die erste Million erreicht ? Vor Weihnachten oder danach ?
Haben wir dann noch Weihnachten oder müssen wir - kultursensibel - uns daran gewöhnen, dass es nur noch einen Wintermarkt gibt ?
Frau Merkel und Herr Seehofer sind ein eingespieltes Team und - verzeihung, aber jetzt muss ich dieses Wort einmal verwenden - verarschen uns total.

Gravatar: H.M.

Die alte Bundeskanzlerin der BRD wird voraussichtlich auch die neue Bundeskanzlerin der BRD sein, die mit ihrer CDU wahrscheinlich mit der CSU, der FDP, den Grünen oder auch evtl. mit der SPD koalieren wird. Das sind die Fakten, an denen es derzeit wenig zu ändern und zu rütteln gibt. Die AfD hat eben nicht zusammen mit anderen koalitionsfähigen Parteien eine absolute Mehrheit erzielt und kann nun deshalb keine neue Regierung bilden. Und wie würde diese Regierung aussehen und sich geben?

Die vergangene und aktuelle Politik gefällt mir persönlich nicht und ich weiß nicht, ob es jetzt unbedingt besser als vorher werden wird. Ob diese Obergrenze überhaupt eingehalten wird und ob selbst diese Obergrenze nicht schon zu hoch angesetzt ist, wenn man die demografischen Gegebenheiten berücksichtigt?

Der christliche Apostel Paulus hatte im 1. Jahrhundert unter Verfolgung durch die römische Obrigkeit zu leiden, ebenso unter Verfolgung durch seine eigenen jüdischen Volksgenossen, die die Predigt vom menschgewordenen Gott, dem Messias Jesus, nicht hören und glauben wollten. In diesem Kontext ermahnt er seinen Schüler Timotheus zum Gebet für eben diese Obrigkeit, die die Christen verfolgt:

„Ich ermahne nun vor allen Dingen, daß Flehen, Gebet, Fürbitten, Danksagungen getan werden für alle Menschen, für Könige und für alle, die in Hoheit sind, damit wir ein ruhiges und stilles Leben führen mögen in aller Gottseligkeit [od. Gottesfurcht] und Ehrbarkeit. Dies ist gut und angenehm vor unserem Heiland-Gott [od. Retter-Gott], welcher will, dass alle Menschen errettet werden und zur Erkenntnis der Wahrheit kommen.“

(1. Timotheus 2,1-4. Zitiert nach der Elberfelder Bibel, revidierte Fassung von 1985/1991, so auch bei den folgenden Zitaten)

Je schlechter die Obrigkeit ist, desto mehr Gebet benötigt sie. Für einen perfekten König braucht nicht gebetet zu werden. Es geht beim Gebet nicht darum, den Empfänger zu adeln und zu loben, sondern Gott darum zu bitten, die Wege der Obrigkeit zu ändern, weil der Beter weiß: „Wie Wasserbäche ist das Herz eines Königs in der Hand des HERRN; wohin immer er will, neigt er es.“ (Sprüche 21,1)

Es gibt den Aphorismus des Joseph Marie de Maistre (1753-1821), dass jedes Volk die Regierung habe, die es verdiene (https://www.aphorismen.de/zitat/26208). An dieser Idee mag etwas dran sein, auch wenn man sich durchaus eine möglichst gute Regierung wünschen darf, die zum Segen und nicht zum Fluch für das Volk wird und die nicht einfach nur dem Durchschnitt der Allgemeinheit entspricht. Es mag aber in diesem Kontext lohnenswert sein, einmal darüber nachzudenken, warum Gott eine mittelmäßige oder gar schlechte Regierung zulässt. König Salomon erhielt bei der Einweihung des ersten Jerusalemer Tempels vor knapp dreitausend Jahren diese Verheißung:

„Wenn ich den Himmel verschließe und kein Regen fällt oder wenn ich der Heuschrecke gebiete, das Land abzufressen, und wenn ich eine Pest unter mein Volk sende, und mein Volk, über dem mein Name ausgerufen ist, demütigt sich, und sie beten und suchen mein Angesicht und kehren um von ihren bösen Wegen, dann werde ich vom Himmel her hören und ihre Sünden vergeben und ihr Land heilen.“ (2. Chronik 7,13-14)

Über den Ernst der Lage und die moralischen Absichten der Bundesregierung braucht man sich keine falschen Illusionen machen. Aber es gibt einen Gott im Himmel, der uns etwas sagen möchte, der gerne handeln möchte und dem alle Ehre gebührt.

Gravatar: woitaschek.w

Wenn man genau überlegt ist das verfasste Geschwurbel
eine Untergrenze !!! Die halten die Wähler für Idioten;die
Wähler hätten bei Volksentscheiden klügere Entscheidungen getroffen,da das gemeine Volk mehr
Hirn hat als viele sogenannte Eliten ,die zumTeil nicht mal
eine Ausbildung haben.Uns ginge es bei volksnahen
Befragungen besser und da Ausland würde sich nicht
über uns ärgern oder amüsieren .

Gravatar: Alfred

Merkel-Trick 17! Schein-Obergrenze. Merkel lügt und betrügt.
Die Antidemokraten reden nicht mit der AfD. !!!!.....

Gravatar: Thomas Waibel

Die Obergrenze ist nur Augenwischerei für Konservative, weil damit die islamische Invasion nicht verhindert, sondern nur verzögert wird.

Es sei denn, man legt die Obergrenze bei 0,00 fest, was niemand beabsichtigt.

Gravatar: Heinz

Die Verarschung (Entschuldigung) geht weiter wie gehabt.

Gravatar: Hanna Bretzke

Mit Merkel und Seehofer wird sich in Deutschland alles weiter verschlechtern das Einzige was für Beide gut war an diesem Gipfel sie haben sich gegenseitig die Macht gerettet vorerst denn sie wissen das sie sonst am ENDE sind doch die Wähler nehmen diesen SCHMARRN nicht ernst weil es weiter Berg ab geht sollten die Grünen ihnen nicht folgen wollen und die SPD verspricht keine große GROKO mehr dann ENDLICH kommen NEU WAHLEN auf die warten wir damit MERKEL UND SEEHOFER verschwinden von der Bildfläche man kann sie nicht mehr sehen noch hören

UND DIE GRENZEN BLEIBEN OFFEN SCHON WEGEN SOROS UND DER EU BRÜSSEL JUNCKER MÜSSTE AUCH GEHEN MÜSSEN ER GEHÖRT DIESEM CLAN AN

Gravatar: Hans Bunte

"atmemde" oder "atmende"?
Habe ich etwas verpasst?

Gravatar: Mr. Muro

Eine Fake Obergrenze, weil mit den Grünen und der FDP wäre es anders nicht zu machen. Steht dann auf dem Papier aber keiner wird sich dran halten. Fröhliches Weiterfluten, Frau Merkel!

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