CDU und CSU einigen sich auf einen »Kompromiss«

»Atmende Obergrenze«: Maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr, mit der Möglichkeit, die Grenze anzuheben

Nun also hat man sich bei der Union auf eine Obergrenze bei Asylbewerbern geeinigt. Es sollen 200.000 pro Jahr sein. Im Bedarfsfalle solle die Obergrenze korrigiert werden dürfen - nach unten oder oben.

Foto: Michael Lucan/ Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 3.0
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Angela Merkel, CDU, CSU, Horst Seehofer, Obergrenze
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Wie unter anderen n-tv und Focus-Online berichteten, haben sie die Unionsparteien CDU und CSU nun doch auf eine Obergrenze geeinigt. Der »Kompromiss« sieht eine Art »atmende Obergrenze« vor. Die offizielle Obergrenze soll bei rund 200.000 Asylbewerbern pro Jahr liegen. Das war auch die Zahl, die Horst Seehofer gefordert hatte. Doch soll es eine Hintertür geben: Im Notfall soll diese Obergrenze geändert werden dürfen. Man spricht von einer Ausnahme in Sondersituationen. Es ist also im Grunde eine Obergrenze ohne Obergrenze, denn alles Mögliche könnte theoretisch als Sondersitation bezeichnet werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Lutz

Man darf auf Seemerkel stolz sein.

200.000 können kommen, evtl. auch mehr, die Grenzen werden punktuell - jetzt auch etwas länger - kontrolliert, sollte nach unten, bzw. nach oben, (also oben) angepasst werden, regeln das die etablierten Parteien nach Kurzabsprache und dieser Brei ist die Pur-Form der Union, will heißen, dass die Grünen noch ihre Gewürze dazutun und Seemerkel hat sein Gesicht gewahrt.

Wie sagte ein früherer amerikanischer Studienkollege gerade zu mir: "Eure Politiker spielen euch die Bälle der Verarschung schon so ungeschminkt zu, wie wenn ein Bankräuber, der vor zwei Minuten unmaskiert eine Bank überfallen hat, nun in gleicher Kleidung den Kassier um ein Anlagegespräch in Höhe des soeben geraubten Geldbetrages bittet."

Wollen unsere Politiker "gefasst" werden, oder halten sie uns wirklich schon für so blöd?
Zweiteres wird wohl eher zutreffen.

Gravatar: Ekehardt Fritz Beyer

»Atmende Obergrenze«: … Nun also hat man sich bei der Union auf eine Obergrenze bei Asylbewerbern geeinigt. … Im Bedarfsfalle solle die Obergrenze korrigiert werden dürfen - nach unten oder oben.“

Also ändert sich auch aus meiner Sicht nichts!!!

Da zwischen dieser Merkel und dem Seehofer samt ihrer Vereine scheinbar tatsächlich eine kompromisslose Geschwisterliebe existiert:

War ein anderes Ergebnis zu erwarten???

Gravatar: Stasiopfer_in_USA

Ist da der Familiennachzug schon mitgerechnet. 200.000 ist nicht gerade eine Kleinstadt, sondern 200.000 Sozialhilfeempfaenger mehr.

Off Top: Gerade eben wurde bekannt, dass die USA fuer Tuerken "dicht" ist.

Gravatar: Herbert

"Wow!" Es wird sich keiner mehr freuen, als die Bischöfe: Marx, Woelki und Bedford - Strohm. Ein großer Tag für diese kirchlichen Befürworter der Umvolkung im Abendland!

Gravatar: Der nachdenkliche Bürger

Das Ende der Ära Seehofer
Diese Wählerverarschung wird der Horst in Bayern nicht überleben! Danke für die Wahlkampfhilfe für die AfD.

Gravatar: Gipfler

"Auch künftig soll niemand abgewiesen werden, der an der deutschen Grenze um Asyl bittet," heißt es in anderen Meldungen.

Das ist nach wie vor verfassungswidrig. Art. 16a des Grundgesetzes bestimmt:
(1) "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Abs. 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist."

Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umschlossen ist, kann auf dem Landweg KEIN EINZIGER rechtmäßiger Asylbewerber zu uns kommen.

Seine Entsprechung findet diese grundgesetzliche Regelung in der konkreten gesetzlichen Vorgabe des § 18 Abs. 2 des Asylgesetzes, denn dort heißt es eindeutig:

„Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist.“

Die massiven Grundgesetz- und Gesetzesbrüche sollen also auch von der künftigen Regierung fortgesetzt werden:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/01/25/fortgesetzter-verfassungs-und-gesetzesbruch-der-regierenden/

Gravatar: Reinhard Rogosch

Ich frage mich immer, für wie blöd Merkel und Drehhofer die Wähler eigentlich halten. Diese ganze Spektakel besteht nur aus Seifenblasen und dient nur dem Machterhalt eines Systems, das sich in der Endphase befindet.

Gravatar: harald44

Egal, was diese schon seit Jahrzehnten marode und moralisch verkommene BRD macht: Stets versucht sie ihre Bürger durch Scheinzugeständnisse, die in Wirklichkeit gar keine sind, zu beruhigen - besonders vor Wahlen.
Es geht nicht um eine "atmende Obergrenze" - wetten, daß diese "Obergrenze" immer nur nach oben "atmen", so daß sich verglichen mit dem unseligen Jetztzustand in Wirklichkeit NICHTS ändern wird wird, sondern es geht darum, daß diese ganze Zufuhr an Fremdlingen unter welchem Etikett auch immer, radikal auf NULL zurückgefahren wird, wobei die Masse und Mehrheit der Deutschen sogar eine negative Zuwanderung, also eine forcierte Abwanderung dieser unintegrierbaren Fremden wünscht.
Oder wie der gebürtige Kölner sich auszudrücken pflegt: "Wir wollen bleiben, was wir sind."

Gravatar: Mr. Muro

Eine Fake Obergrenze, weil mit den Grünen und der FDP wäre es anders nicht zu machen. Steht dann auf dem Papier aber keiner wird sich dran halten. Fröhliches Weiterfluten, Frau Merkel!

Gravatar: Hans Bunte

"atmemde" oder "atmende"?
Habe ich etwas verpasst?

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