Wenig Einigkeit im EU-Rat

Asselborn sieht EU-Flüchtlingspolitik vor völligem Scheitern

Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht angesichts des Widerstands von Ländern wie Polen oder Ungarn kaum noch Chancen für eine EU-Flüchtlingspolitik. Nur bei Themen wie Abschiebung und Überwachung der Grenzen gebe es noch Einigkeit.

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Luxemburgs Außen- und Europaminister Jean Asselborn sieht die Europäische Union vor einem vollständigen Scheitern der Flüchtlingspolitik. »Innereuropäisch steuert die EU in der Flüchtlingspolitik auf ein völliges Scheitern und Versagen zu«, erklärte dieser.

Da Staaten wie Polen und Ungarn eine Solidarität in der Flüchtlingskrise verweigern, würde es kaum noch gelingen, diese Aufgabe gemeinsam zu lösen. Es gebe nur noch bei den Themen Abschiebung und Überwachung der Grenzen im EU-Rat Einigkeit, sagte Asselborn.

Die Entwicklung in der EU gehe dahin, dass alle migrationspolitischen Entscheidungen einstimmig von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden sollen. Dies bedeute, dass ein Land dann alles blockieren könne.

»Wenn diese Methode kommt, ist eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik tot. Der Europäische Gerichtshof und das europäische Parlament wären Schach matt gesetzt, das Initiativrecht der EU-Kommission de facto neutralisiert«, erklärte der Luxemburger.

Am Ende würden dabei jene Staaten triumphieren, wie Ungarn und Polen, die nicht einen einzigen Flüchtling aus dem von der EU beschlossenen Programm zur Umverteilung aufgenommen hätten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: H.Frankenfeld

Asselborn der gleiche Witzbold wie Junker und die Gesetzesbrecherin Merkel die immer noch nicht geschnallt haben dass sie Europa zugrunde richten!
Möchte mal wissen was die einnehmen?

Gravatar: Rolo

nun Herr Asselborn, wieviele Flüchtlinge hat den Luxemburg aufgenommen? Was sie den EU Bürgern zumuten wollen, davon schützen Sie die Luxemburger. Wieviele € bezahlt Luxemburg denn in die EU und inwieweit unterstützt Luxemburg Deutschland, dass so viele Flüchtlinge, die keinerlei Anspruch auf Asyl haben aufgenommen hat finanziell? Ich frage das nur, weil Deutschland unter den reichsten Nationen der Welt auf Rang 18 steht, Luxemburg aber auf Platz 2! Vielleicht äußern Sie sich Herr Asselborn zu dieser gewaltigen Schieflage, bevor sie die Haltung der Visegradstaaten zur Flüchtlings und Asylfrage der EU verurteilen. Solidarität einzufordern, die Luxemburg aber selbst nicht gewährt ist kaum ein Standpunkt um andere zu überzeugen!

Gravatar: Hakuna Matata

@ Angela Wasch - Maschin

In dem SPIEGEL - Artikel von 1949, den Sie da verlinkt haben, da ist doch tatsächlich die Rede davon, dass 'Neger' aus einer Fabrik gekommen seien.

Das geht gar nicht. Können Sie nicht wenigstens 'nen SPIEGEL - Artikel von 1992 verwenden, wo von 'Bimbophilie' und davon die Rede ist, nicht, dass ganz Deutschland auf dem Sofa sitzt, und seinen 'Neger' streichelt, sondern wo es heißt "Ganz Deutschland sitzt auf dem Sofa und streichelt seinen Bimbo."

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9272170.html

Das ist ganz natürlich. Die haben auch ihr Gutes.

https://www.youtube.com/watch?v=JiRmbjWbTmE#t=1m32s

Gravatar: Klingler

Leider muss ich konstatieren, Deutschland ist weltweit das größte Land, welches illegalen eingereisten Menschen (und damit kriminell) eine "Wäsche" (ich habe noch keinen passenden Begriff gefunden) verpasst. Vergleichen kann man es mit Geldwäsche. Aus illegalen Geld wird legales Geld, aus illegal, eingereisten Invasoren werden EU-Bürger über Deutschland gewaschen. Geldwäsche, so sagt man uns, ist kriminell und was ist "Menschenwäsche". Hier wird ganz klarer Menschenhandel betrieben, höchst kriminell und im Namen geenterter Staaten, insbesondere Deutschland. Und ich gehe jede Wette ein, die Krönung wird eine Generalamnesty für alle Illegalen sein, die bis zu einem gewissen Datum sich in Europa befinden. Deutschland hat leider in diesem kriminellen Spiel die Hauptrolle übernommen. Ich kann nur jeden EU-Staat empfehlen, die Grenzen zu Deutschland schnellstens zu schließen. Wenn Deutschland fertig hat, breiten sich die Illegal Gewaschenen wie eine Pest in Europa aus.

Gravatar: Herbert

Nur bei Themen wie Abschiebung und Überwachung der Grenzen gebe es noch Einigkeit." Und, dass ist gut so!"

Gravatar: Aufbruch

Man kann das Wort Solidarität in Zusammenhang mit der "Flüchtlings"-Politik einfach nicht mehr hören. Solidarität kann man nur dann einfordern, wenn es um eine Notlage geht, wenn es darum geht, denen Hilfe zu gewähren, die unverschuldet in Not geraten sind. Aber genau das sind unsere "Flüchtlinge" nicht. Sie sind ein politisches Mittel, eine politische Waffe, die gegen Deutschland und Europa gerichtet ist.

Die Waffe wurde von den transatlantischen Strippenziehern um Soros und Genossen geladen und von Merkel im Sertember 2015 abgedrückt. Sie hat damit den den "Flüchtlings"-Tsunami ausgelöst und die wahnsinnige Massenimmigration ermöglicht. Ohne irgend jemanden zu fragen. Ihre Auftraggeber haben sie in einen Befehlsnotstand versetzt. Nun scheint aber nicht nur Merkel, sondern auch Brüssel in diesem Befehlsnotstand zu stecken. Wie kann man sonst von den anderen EU-Ländern Solidarität für einen derart zerstörerischen Akt verlangen?

„Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.
Diese Idee Coudenhove-Kalergis muss in den Köpfen der hinter der EU stehenden Eliten immer eine treibende Rolle spielen." (Fassadenkratzer)

Das ist es also. Und für diesen Wahnsinn fordern Asselborn und andere EU-Größen Solidarität der EU-Länder ein. Warum macht das ganze Politik/Medien-Kartell in Deutschland das mit? Warum verweigern sich nur die osteuropäischen Länder um Orban? Vielleicht weil er Soros durchschaut hat und weiß, was dieser Mensch vorhat. Wer ist stark genug, um dieses ganze Wahnsinnsvorhaben auffliegen zu lassen?

Gravatar: Peter

Deutschland Dexit. Raus aus Euro und EU. Grenzen dicht. Obergrenze Null. Ende. Aus. Alles andere hat keinen Sinn mehr, machen wir uns nichts vor.

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