Wenig Einigkeit im EU-Rat

Asselborn sieht EU-Flüchtlingspolitik vor völligem Scheitern

Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht angesichts des Widerstands von Ländern wie Polen oder Ungarn kaum noch Chancen für eine EU-Flüchtlingspolitik. Nur bei Themen wie Abschiebung und Überwachung der Grenzen gebe es noch Einigkeit.

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Luxemburgs Außen- und Europaminister Jean Asselborn sieht die Europäische Union vor einem vollständigen Scheitern der Flüchtlingspolitik. »Innereuropäisch steuert die EU in der Flüchtlingspolitik auf ein völliges Scheitern und Versagen zu«, erklärte dieser.

Da Staaten wie Polen und Ungarn eine Solidarität in der Flüchtlingskrise verweigern, würde es kaum noch gelingen, diese Aufgabe gemeinsam zu lösen. Es gebe nur noch bei den Themen Abschiebung und Überwachung der Grenzen im EU-Rat Einigkeit, sagte Asselborn.

Die Entwicklung in der EU gehe dahin, dass alle migrationspolitischen Entscheidungen einstimmig von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden sollen. Dies bedeute, dass ein Land dann alles blockieren könne.

»Wenn diese Methode kommt, ist eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik tot. Der Europäische Gerichtshof und das europäische Parlament wären Schach matt gesetzt, das Initiativrecht der EU-Kommission de facto neutralisiert«, erklärte der Luxemburger.

Am Ende würden dabei jene Staaten triumphieren, wie Ungarn und Polen, die nicht einen einzigen Flüchtling aus dem von der EU beschlossenen Programm zur Umverteilung aufgenommen hätten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

»Innereuropäisch steuert die EU in der Flüchtlingspolitik auf ein völliges Scheitern und Versagen zu«

War das nicht von Anfang an deutlich zu sehen?

Die Flüchtlingspolitik von Göttin(?) Merkel, der wir auch m. E. den dies bzgl. Wahnsinn auf der Gesamt-EU-Ebene zu verdanken haben, war von Beginn an ohne jegliche Rechtsgrundlage https://alexanderdilger.wordpress.com/2017/09/22/merkels-fluechtlingspolitik-ohne-rechtsgrundlage/comment-page-1/ und schon deshalb zum Scheitern vorurteilt - wobei dies auch die Ablenkungsmanöver dieses Junker nicht zu vertuschen vermögen! https://www.cicero.de/aussenpolitik/eufluechtlingspolitik-junckers-ablenkungsmanoever

Ich stimme der Beatrix deshalb auch dies bzgl. vollkommen zu:

"Merkel größte Rechtsbrecherin nach Zweitem Weltkrieg"!!!
https://deutsch.rt.com/kurzclips/61618-afd-parteitag-storch-zu-merkel/

Wen nahm sie dafür nur als/zum Vorbild???

… „Am Ende würden (werden) dabei jene Staaten triumphieren, wie Ungarn und Polen, die nicht einen einzigen Flüchtling aus dem von der EU beschlossenen Programm zur Umverteilung aufgenommen hätten.“ …

Gravatar: Gernot Radtke

Gott schütze uns vor Luxemburgern, die ganz Europa umgestalten wollen! Ihr Orbans der EU: Bleibt standhaft! Unterwerft euch niemals dem völlig übergeschnappten EU-Bürokratismus! Und wenn ihr könnt: Tragt zu Merkels alsbaldigem Sturz bei!

Gravatar: Sigmund Westerwick

Merkeldiktatur hat ausgedient

Die Zeiten in denen kleinere EU Staaten durch Erpressung oder Bestechung zu Ausführenden Organen der EU oder Anhängseln der Merkelregierung gemacht werden sollten scheinen zu Ende zu gehen.

Das kann man nicht den kleinen Staaten anlasten, sondern ausschliesslich der Ignoranz der EU-Kommission und Deutschlands.

Ich hoffe dann kehrt wieder der gesunden Menschenverstand ein, und dann geht es ans Aufräumen des ganzen Schlamessels.

Gravatar: Gipfler

Die EU-Flüchtlingspolitik besteht in der massiven Förderung der Massenmigration nach Europa. Das wird hier ja gründlich nachgewiesen:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/04/02/globale-planung-der-massenmigration/

Das funktioniert ja, dank der größten Rechtsbrecherin in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Dass die Verteilung nicht auf alle Länder klappt, dank der aufrechten Osteuropäer, ist wieder Gelegenheit der Eurokraten, reine Mehrheitsentscheidungen herbeizuführen, gleichsam wie in einem Bundesstaat, der das unverrückbare Ziel ist. Doch:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/10/12/ein-eu-bundesstaat-ist-fuer-deutschland-nach-dem-grundgesetz-nicht-moeglich/

Gravatar: Hans

Asselborn braucht sich doch keine Sorgen zu machen. Letztendlich landen alle Flüchtlinge "still und leise" in Deutschland.

Gravatar: Heinz

Jedes Land muß selbst entscheiden, wen und warum er Menschen ins Land läßt.
Die Entscheider haben sich allerdings nach dem Willen des Volkes zu richten und dürfen nicht wie bisher, in Deutschland überlich, nach Gutsherrenart handeln.

Solche Leute wie Herr Asselborn können von mir aus in Luxemburg entscheiden, sonst nirgendwo.

Gravatar: Peter

Deutschland Dexit. Raus aus Euro und EU. Grenzen dicht. Obergrenze Null. Ende. Aus. Alles andere hat keinen Sinn mehr, machen wir uns nichts vor.

Gravatar: Aufbruch

Man kann das Wort Solidarität in Zusammenhang mit der "Flüchtlings"-Politik einfach nicht mehr hören. Solidarität kann man nur dann einfordern, wenn es um eine Notlage geht, wenn es darum geht, denen Hilfe zu gewähren, die unverschuldet in Not geraten sind. Aber genau das sind unsere "Flüchtlinge" nicht. Sie sind ein politisches Mittel, eine politische Waffe, die gegen Deutschland und Europa gerichtet ist.

Die Waffe wurde von den transatlantischen Strippenziehern um Soros und Genossen geladen und von Merkel im Sertember 2015 abgedrückt. Sie hat damit den den "Flüchtlings"-Tsunami ausgelöst und die wahnsinnige Massenimmigration ermöglicht. Ohne irgend jemanden zu fragen. Ihre Auftraggeber haben sie in einen Befehlsnotstand versetzt. Nun scheint aber nicht nur Merkel, sondern auch Brüssel in diesem Befehlsnotstand zu stecken. Wie kann man sonst von den anderen EU-Ländern Solidarität für einen derart zerstörerischen Akt verlangen?

„Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.
Diese Idee Coudenhove-Kalergis muss in den Köpfen der hinter der EU stehenden Eliten immer eine treibende Rolle spielen." (Fassadenkratzer)

Das ist es also. Und für diesen Wahnsinn fordern Asselborn und andere EU-Größen Solidarität der EU-Länder ein. Warum macht das ganze Politik/Medien-Kartell in Deutschland das mit? Warum verweigern sich nur die osteuropäischen Länder um Orban? Vielleicht weil er Soros durchschaut hat und weiß, was dieser Mensch vorhat. Wer ist stark genug, um dieses ganze Wahnsinnsvorhaben auffliegen zu lassen?

Gravatar: Herbert

Nur bei Themen wie Abschiebung und Überwachung der Grenzen gebe es noch Einigkeit." Und, dass ist gut so!"

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