Trotz über einer halben Milliarde Euro Überschuss

ARD fordert erneut Erhöhung des Rundfunk-Zwangsbeitrags

Bis 2020 können die Öffentlich-Rechtlichen mit einem Überschuss von über einer halben Milliarden Euro rechnen. Trotzdem ist ARD-Chef Wilhelm die monatliche Zwangsabgabe von 17,50 Euro zu wenig. Er fordert abermals einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021.

Foto: Standardizer/ Wikimedia Commons/ GFDL
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat Geld in Überfluss. Nach aktuellen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) werden ARD, ZDF und Deutschlandradio in der bis 2020 laufenden Beitragsperiode einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro erwirtschaften. Dabei kann allein die ARD von einem Überschuss in Höhe von 502,4 Millionen Euro ausgehen.

Aus diesem Grund sieht die Kommission keine Notwendigkeit, den Landesregierungen eine Änderung des Rundfunkbeitrags bis 2021 zu empfehlen. Die Länderchefs müssen über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden. Bis 2020 ist er auf 17,50 Euro im Monat pro Haushalt festgelegt. Die KEF gibt in einem aktuellen Zwischenbericht aber auch keine Empfehlungen dazu ab, wie hoch er danach konkret sein soll.

Den von der Kommission errechneten Überschuss können allerdings ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht nach Belieben ausgeben, denn dieser wird in die Finanzplanung ab 2021 eingerechnet und hat folglich die Ansprüche der Sender zu mindern. Der Überschuss ist unter anderem eine Folge der höheren Beitragseinnahmen, da die KEF davon ausgeht, dass die Öffentlich-Rechtlichen bis 2020 insgesamt 158,5 Millionen Euro mehr an Rundfunkbeitrag erhalten als erwartet. Ursache ist, dass die Zahl der beitragspflichtigen Haushalte steige.

Die ARD sprach nach Veröffentlichung der Zahlen gleich von »erheblichen Auffassungsunterschieden«. Diese erklärt, die von der KEF errechneten Überschüsse seien nicht nachvollziehbar. »Es verwundert, dass trotz unserer erheblichen Sparbemühungen die KEF im Wege großzügiger Annahmen einen so großen Spielraum sieht«, kritisiert der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm.

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben bis April 2019 ihren Finanzbedarf bei der KEF anzumelden, ehe die Kommission dann eine Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrags abgibt. Zuletzt hatte die KEF eine Absenkung des Beitrags auf 17,20 Euro vorgeschlagen, konnte sich aber bei den Vertretern der Länder damit nicht durchsetzen. Es blieb damit alles bei den bisherigen 17,50 Euro.

Trotz übervoller Kassen durch die Zwangsabgabe, die alle Haushalte alle Rundfunkbeitrag zu leisten haben, fordert der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm bereits jetzt eine Erhöhung in drei Jahren. Von einem Satz 19 Euro ist stellenweise die Rede. Wilhelm erklärte: »Nach dann zwölf Jahren ohne Beitragserhöhung werbe ich schon heute zumindest um einen angemessenen Ausgleich der Teuerung ab 2021.« Warum aber, bleibt recht offen.

Argumentiert wird damit, dass die Kosten der Rundfunkanstalten steigen, beispielsweise die Kosten für Personal, für die betriebliche Altersversorgung, für die Programmverbreitung im Internet. Gleichzeitig sieht die KEF aber »große Einsparpotentiale« in der Produktion von Programmen und bei der Zahl der besetzten Stellen, denen die Sender bisher zu wenig nachgekommen seien.

Wilhelm lässt auf Nachfragen wissen, dass man sich aktiv bemühe, Einsparungen beim Programm zu vermeiden. Die hätten Auswirkungen auf die regionale Vielfalt. Wenn es ab 2021 keinen Teuerungsausgleich gebe, dann würde das Publikum, also die Zuschauer, das sicher im ausgestrahlten Programm bemerken und dagegen protestieren. Fragwürdig, ob das bei der ohnehin niedrigen Qualität wirklich jemand zu Proteststürmen verleitet.

Die ARD geht mit ihren Drohgebärden sogar weiter. Sie wünscht sich ein mehr oder weniger automatisiertes Modell, nach dem der Rundfunkbeitrag an einen Teuerungsindex gekoppelt wird, um so eine bessere Planungssicherheit zu haben. Hintergrund: Dann müsste sie auch nicht mehr alle  zwei Jahre, wenn die KEF einen Bericht vorlegt, länger öffentlich zur Sparsamkeit ermahnt werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dietmar Fürste

Wahrscheinlich haben sich die Spekulanten der ÖR mal wieder heftig verzockt und fürchten nun, dass es für ihre feudale Altersversorgung nicht reicht.
Bei Jahresgehältern von mehr als 300.000,- Euro, wie z.B. für Herrn Kleber, kann man sich die fürstlichen Pensionsansprüche der Regierungs- Mietmäuler gut vorstellen.

Was wohl wenig bekannt ist; die dürfen mit den von uns eingetriebenen Zwangsgebühren nach eigenem Gutdünken spekulieren: So steht es im § 45 der per Google aurufbaren Finanzordnung des ZDF, das zudem als "gemeinnützige" Anstalt für Gewinne keine Steuern zahlen muss.
Bei Verlusten werden dann einfach wieder die Zwangsgebühren erhöht.

Staatsmedien eben; politisch korrekt, aber mit Doppelmoral, per Staatsvertrag mit einem Freibrief für Spekulationsgeschäfte ausgestattet, die das Finanzamt nichts angehen und dazu noch ohne eine, für die Allgemeinheit sonst übliche Pflicht, jährlich einen umfassenden und wahrheitsgemäßen Geschäftsbericht zu veröffentlichen.

Die Selbstbedienungsmentalität unserer Führungs-"Eliten" hat man gerne übernommen. Mit ihrer Bezeichnung Öffentlich Rechtliche Anstalt (ÖR) haben diese Medien sich eine Immunität verschafft, die sie in Wahrheit vor jeder im Wortsinn öffentlich-rechtlichen Kontrolle immunisiert.

Gravatar: Peter S.

Es wird höchste Zeit diesen Selbstbedienern den (Geld-)Hahn abzudrehen.

Dass wir für diese transatlantische Propaganda-Feldzug-Organisation auch noch zur Kasse "gebeten" werden, ist skandalös.

Aber was lassen wir uns alles gefallen:
- Riester- und Betriebsrentenbetrug
- Hartz IV (Menschenwürde)
- ÖPPs in allen Bereichen
- Verschachern der Daseinsvorsorge an Heuschrecken
- Säbelrasseln einer Kriegsministerin
- Feindbild-Aufbau und -pflege
- Werbung für Rüstungsausgaben

Es vergeht kein Tag, an den diese Organisation uns nicht im Sinn ihrer Auftraggeber und Ihresgleichen beeinflussen will und versucht Gehirnwäsche zu betreiben.

Zusammen mit den in Privatbesitz befindlichen Printmedien sehen wir uns einer Medien-Front gegenüber. Das ist sehr bedenklich und beängstigend.

Gravatar: Sabine Gabriel

Meiner Meinung nach ist die Selbtbedienungsmentalität, mit garantierten Zwangsabgaben, symptomatisch für die Öffentlich-Rechtlichen. Das ist jahrzehntelang Usus in dieser 'Kaste'. Andere Medien müssen ihre Existenz im freien Wettbewerb 'erarbeiten und erwirtschaften' und kommen daher zwangsläufig in Existenznot, mit erforderlichem Sparzwang, bis zur Selbstaufgabe. Kennzeichen der ÖR ist eine Abgehobenheit von jeglicher Realität: wirtschaftlich und qualitativ.

Es gibt sehr sehr gute Sendungen und Dokumentationen, die dem Bildungsauftrag nachkommen. Leider zuwenig.

Permanente jahrelange Wiederholungen auf allen Sendern lassen die vielen regionalen Rundfunkanstalten , mit ihren kostspieligen Organisationen, den lokalen Infrastrukturen und Gebäuden in der heutigen Zeit überflüssig werden.

Auch technisch gesehen ist das nicht mehr nötig, da die aktuellen Übertragungswege deutschlandweit und international sind. Jeder kann jeden Sender überall empfangen. Eine Minimal-Stab mit regionalen Themen zu bestimmten Tageszeiten würde vollkommen reichen.
Und ansonsten eine Konzentration auf weniger Programme, qualitativ hochwertig ausgestattet.

Viele Berichte, zu aktuellen Themen, werden auch bei mehreren Sendeanstalten parallel gebracht.

Mich persönlich interessiert weder Fussball, noch Sport grundsätzlich, noch die sich selbst beweihräuchernden Jubel-Galas irgendwo, noch die Soaps und Endlos-Serien irgendwo auf dieser Welt, noch die albernen Tatorte in den Regionen, noch die zahnlosen Talk-Shows und Politsendungen mit den immer selben Gästen und der Publikums-Klatschanimation ...

Ganz übel ist die oft einseitige Berichterstattung, bei der immer dieselben Denk-Schubladen bedient werden und die Interview-Partner nach politisch genehmer Position ausgesucht werden. Wo bei dem Journalismus die Fakten nicht mehr von der eignen Meinung getrennt werden.

Viele kritische Medienforscher sind erstaunt, wie resistent die ÖR gegen angebrachte Kritik und faktischen Analysen sind ...ich auch.

Der Rundfunkrat spiegelt nicht den Willen des Volkes und der Zwangszahler wieder. Eine abgehobene Kaste.

Eigentlich ist diese Institution wie die Titanic: gigantisch, kaum angemessen lenkbar im unruhigen Umfeld, trügerisch sicher, teuer ... dem Untergang geweiht. Und alle tanzen und feiern und freuen sich ....noch.

Gravatar: Zyniker

Wilhelm du Abkassierer, wahrscheinlich bezahlst du selbst keine Gebühren, deinen Schrott kannst du dir selbst angucken du Hofnarr. Aber eines Tages stehst du auch vor Gott und wirst dann für lange Zeit in der Hölle schmoren.

Gravatar: blubby

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen, dann kann man eine Menge sparen.
Immer mehr Geld für Tatort und Hitler-Sendungen in der Endlosschleife, es reicht.

Gravatar: D.Eppendorfer

Aber klar doch, der frisch in die SPD eingetretene Abstimmhund hat noch ein paar Unerleuchtete am nichtlinken Rand erschnüffelt. Ein guter Grund also, dem Bürger noch mehr GEZ anzupressen, um ihn medial gründlich durchzustylen.

Kritiker sind nömlich der schlimmst vorstellbare Feind eines International-Sozialismus mit militanter NWO-MIssion. Darin darf es unter der strengen Kontrolle des Systems nur noch den angepassten gehorsamen Einheitsuntertanen geben, der dank Schwachmaten-IQ 90 alles glaubt und alles tut, was sein Obrigkeit ihm pausenlos predigt. Klappt heute bei einer 84% Mehrheit ja auch bereits supi.

Diese starrsinigen Restquerulanten müssen darum mit noch mehr Schaumschlägerprogrammen noch intensiver hirngewaschen werden, und das kostet halt.

Schließlich gehen alle dies Propagandaexperten ja kaum unter einer halben Million jährlich heim. Der Göbbels und sein Führer hätten an diesen Erben sicher ihre Freude.

Gravatar: Karl

anders als bei der Rentenversicherungsanstalt versteht man es bei ARD und ZDF wunderbar die Mega- Pensionen der Intendanten zu sichern...
die Kosten für Personal, für die betriebliche Altersversorgung stehen da voll im Vordergrund..

Gravatar: Maximilian

… eine bodenlose Frechheit von diesem Bodensatz! Millionen Asylanten, Millionen *********** die von Rundfunkgebühren frei gestellt werden/sind, dürfen die arbeitenden Bürger/innen diese Zeche, diese anfallenden Gebühren mit bezahlen. Also, wer arbeitet zahlt immer für andere mit!!! Weg mit dieser Zwangsgebühr!!!
Weg mit den *********** Asylanten“*****“!!!
Weg mit diesen Rundfunkmop!!!
Dies brauchen wir in unserem Land nicht!!!

Gravatar: karlheinz gampe

Der Propaganda-Sender der antidemokratischen Linksparteien wie z.Bsp. CDU +SPD usw. bekommt trotz Zwangsabgabe den Hals nicht voll. Genauso wie die parasitären SED Regierungsparteien CDU + SPD, welche dem Bürger immer tiefer in die Tasche greifen nach dem Motto, wenn das Volk kein Brot hat, soll es Kuchen essen.

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