Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat Geld in Überfluss. Nach aktuellen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) werden ARD, ZDF und Deutschlandradio in der bis 2020 laufenden Beitragsperiode einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro erwirtschaften. Dabei kann allein die ARD von einem Überschuss in Höhe von 502,4 Millionen Euro ausgehen.
Aus diesem Grund sieht die Kommission keine Notwendigkeit, den Landesregierungen eine Änderung des Rundfunkbeitrags bis 2021 zu empfehlen. Die Länderchefs müssen über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden. Bis 2020 ist er auf 17,50 Euro im Monat pro Haushalt festgelegt. Die KEF gibt in einem aktuellen Zwischenbericht aber auch keine Empfehlungen dazu ab, wie hoch er danach konkret sein soll.
Den von der Kommission errechneten Überschuss können allerdings ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht nach Belieben ausgeben, denn dieser wird in die Finanzplanung ab 2021 eingerechnet und hat folglich die Ansprüche der Sender zu mindern. Der Überschuss ist unter anderem eine Folge der höheren Beitragseinnahmen, da die KEF davon ausgeht, dass die Öffentlich-Rechtlichen bis 2020 insgesamt 158,5 Millionen Euro mehr an Rundfunkbeitrag erhalten als erwartet. Ursache ist, dass die Zahl der beitragspflichtigen Haushalte steige.
Die ARD sprach nach Veröffentlichung der Zahlen gleich von »erheblichen Auffassungsunterschieden«. Diese erklärt, die von der KEF errechneten Überschüsse seien nicht nachvollziehbar. »Es verwundert, dass trotz unserer erheblichen Sparbemühungen die KEF im Wege großzügiger Annahmen einen so großen Spielraum sieht«, kritisiert der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm.
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben bis April 2019 ihren Finanzbedarf bei der KEF anzumelden, ehe die Kommission dann eine Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrags abgibt. Zuletzt hatte die KEF eine Absenkung des Beitrags auf 17,20 Euro vorgeschlagen, konnte sich aber bei den Vertretern der Länder damit nicht durchsetzen. Es blieb damit alles bei den bisherigen 17,50 Euro.
Trotz übervoller Kassen durch die Zwangsabgabe, die alle Haushalte alle Rundfunkbeitrag zu leisten haben, fordert der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm bereits jetzt eine Erhöhung in drei Jahren. Von einem Satz 19 Euro ist stellenweise die Rede. Wilhelm erklärte: »Nach dann zwölf Jahren ohne Beitragserhöhung werbe ich schon heute zumindest um einen angemessenen Ausgleich der Teuerung ab 2021.« Warum aber, bleibt recht offen.
Argumentiert wird damit, dass die Kosten der Rundfunkanstalten steigen, beispielsweise die Kosten für Personal, für die betriebliche Altersversorgung, für die Programmverbreitung im Internet. Gleichzeitig sieht die KEF aber »große Einsparpotentiale« in der Produktion von Programmen und bei der Zahl der besetzten Stellen, denen die Sender bisher zu wenig nachgekommen seien.
Wilhelm lässt auf Nachfragen wissen, dass man sich aktiv bemühe, Einsparungen beim Programm zu vermeiden. Die hätten Auswirkungen auf die regionale Vielfalt. Wenn es ab 2021 keinen Teuerungsausgleich gebe, dann würde das Publikum, also die Zuschauer, das sicher im ausgestrahlten Programm bemerken und dagegen protestieren. Fragwürdig, ob das bei der ohnehin niedrigen Qualität wirklich jemand zu Proteststürmen verleitet.
Die ARD geht mit ihren Drohgebärden sogar weiter. Sie wünscht sich ein mehr oder weniger automatisiertes Modell, nach dem der Rundfunkbeitrag an einen Teuerungsindex gekoppelt wird, um so eine bessere Planungssicherheit zu haben. Hintergrund: Dann müsste sie auch nicht mehr alle zwei Jahre, wenn die KEF einen Bericht vorlegt, länger öffentlich zur Sparsamkeit ermahnt werden.
Trotz über einer halben Milliarde Euro Überschuss
ARD fordert erneut Erhöhung des Rundfunk-Zwangsbeitrags
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Kommentare zum Artikel
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Ist ja unglaublich was die GEZ hier wieder einmal abziehen will. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind doch politisch dermaßen gelenkt, um auch noch die restlichen Bürger unseres Landes völlig zu verblenden ! Hier wird gelogen und es werden Tatsachen verdreht, damit wirklich auch noch der letzte arme Rentner glaubt in was für einem ,,schönem Land'' wir hier leben... Echt gruselig wenn man über die Zukunft von Deutschland nachdenkt. Hoffentlich wird die GEZ schnellstens abgeschafft !
Ich finde es ist an der Zeit das die öffentlich rechtlichen ihre Zwangsgebühren einstellen. Mit welchem Recht muß ich Gebühren zahlen, für das was die Sender uns presentieren. Genug Überschuß kann an die Zuschauer zurückgegeben werden, da müßen sich die Sendeanstalten sich nicht noch die Taschen vollstopfen.
ARD/ZDF und Anhang sollten von den Parteien bezahlt werden, für die sie Propaganda machen: Den Grünen, SPD und SED (z.Zt als Die Linke firmierend).
Ich kann mich der Meinung von blubby und Sabine Gabriel nur anschließen.
Die Siegermächte sind gefragt. Wir dürfen kein Staatsfernsehn haben, haben aber durch die GEZ Zwangsabgabe ein Staatsfernsehn über die Hintertür geschaffen. Das muss verboten werden.
Ich bin für Pay-TV für die ÖR und für Radio gleich mit.
Ich habe den Scheiss so satt, das ich den Raum verlasse, wenn das Verdummungsfernsehn irgendwelche vermeintliche Nachrichten bringt, die ich glauben soll oder als wichtig nehmen soll.
Das ÖR- Fernsehn ist nur für Deppen gemacht und für selbständig denkende Menschen ungeeignet. Ich kann Kleber und Schlomka nicht mehr sehen. Und Sport ist so uninteressant wie ein Sack Reis in China.
Danke an Sabine Gabriel und blubby
Ich denke dass, die Bilanzen der Ö.R. überhaupt nicht stimmen. Die meisten Filmproduktionen werden auch vom ORF und der Schweiz ausgestrahlt. Das heißt die zahlen kräftig mit. Täglich verstoßen die Ö.R. gegen den Rundfunkstaatsvertrag, in dem sie Werbezeiten überziehen, Werbungunterbrechungen machen, wo sie gar nicht dürfen usw.. Wenn unsere Regierung nicht so blöd wäre hätten wir schon längst das Österreichische, oder Schweizer Model. Die Österreicher und Die Schweizer können unsere TV Sender kostenlos empfangen und wir werden gezwungen zu zahlen.
ich finde die erhoehung des rundfunkbeitrags dringend geboten. es ist ein gebot der menschlichkeit, den mitarbeitern nicht nur fuer ihren lebensabend ausreichende und grosszuegige geschenke zu machen, sondern auch dafuer zu sorgen, dass man sich in den stillen oertchen mit gold ausgelegten fliesen und goldbeschlagenen sanitaeren einrichtungen ausreichend sicher aufgehoben fuehlen darf.
Der Grund für die Zwangsabgabe, die ich nicht in Ordnung finde, ist klar: Eine Vermarktung als Pay-TV (wie z.B. Sky) scheidet aus, da kein normaler Mensch aus freien Stücken ein derart langweiliges und uninteressantes Programm abonnieren würde. Daher kann der im Vergleich zu Privatsendern überdimensionierte riesige Verwaltungsapparat , der auch überproportionale Personalkosten verursacht, nur mit der bisherigen Beitragsmethode am Leben erhalten werden. Wenn die Zwangsgelder wegfallen würden, ist der ÖRR am Ende.
Ich bin es leid mit meinem sauer verdienten Gehalt den Luxus von Schmarotzern wie Wilhelm und Konsorten zu finanzieren!
Seit Jahren schaue ich mir diese langweiligen ÖR Sender nicht mehr an.
Eine Unverschämtheit für diese vilen überflüssigen Schrottsender und deren Mist noch mehr Geld zu fordern.
Trotz über 500 Millionen Überschuss Merkels rote Propagandasender bekommen den Hals nicht voll.
http://votum24.votum1.de/de/wirtschaft/trotz-5445-millionen-ueberschuss-rundfunkbeitrag-noch-anheben
Nur die aller dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber !
Weg mit den antidemokratischen Propaganda Sendeanstalten der Regierung !