Beatrix von Storch geht mit Merkel-Regierung via Facebook hart ins Gericht

Antwort der Regierung auf die Asyl-Überlastung der Justiz: 50 Mitarbeiter für die Internetzensur

Ganze 40 Mitarbeiter müssen sich mit 135.000 Asylverfahren beschäftigen. Pro Nase sind das 3.334 Verfahren. Und die Merkel-Regierung löst das Problem auf ganz eigene Weise: sie stellt 50 neue Leute ein - um das NetzDG durchzusetzen.

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Der Beitrag von Beatrix von Storch hier: 40 Mitarbeiter für 135.000 Asylverfahren

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat eine Anfrage bezüglich der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter im Asylverfahren an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort lautet, dass mit den rund 135.000 Asylverfahren ganze 40 Mitarbeiter beschäftigt seien. Pro Mitarbeiter liegen also 3.334 Anträge zur Bearbeitung parat. Plus, so von Storch, »die Belastung der Justiz durch Klagen gegen negative ausgefallene Asylverfahren und die Verfolgung von Straftaten, die durch „Flüchtlinge“ begangen wird.«

Doch statt hier den Personalbestand aufzustocken, was dringend geboten ist, legt die Merkel-Regierung ihre Schwerpunkte auf einen ganz anderen Bereich. Das Bundejustizamt schafft »lieber 50 neue Stellen zur Durchsetzung des NetzDG, also der Zensur im Internet.« Im Generalanzeiger wurde folgendes zum NetzDG publiziert: »Es werden Juristen, Verwaltungswirte sowie Rechtspfleger – etwa 50 neue Arbeitsplätze sind entstanden – die Anzeigen prüfen.«

Dazu Beatrix von Storch: Der Staat hat also genug Mittel für die Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, er hat aber keine Ressourcen für die Überprüfung von hundertausenden, offensichtlich fehlerhaften Asylverfahren. So sehen also die politischen Prioritäten des politischen Establishments in Deutschland aus. 

Und weiter: Das erinnert stark an die 2013 von der Union versprochenen Steuersenkungen, die dann mit Hinweis auf die Haushaltslage nicht gemacht wurden. Jedoch waren und sind seit 2015 Milliarden um Milliarden ganz plötzlich verfügbar für Unterkunft, Krankenversorgung und Verpflegung von Millionen Migranten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karin Weber

Mittlerweile ist es schlimmer als in der DDR. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, die Genossen haben 1989 nur "nachgegeben", um mit den anderen Genossen eine gesamtdeutsche Diktatur zu errichten. Schaut euch doch nur um: Im Fernsehen und den Zeitungen .... wie früher. Mickrige Renten ... wie früher. Bespitzelung .... wie früher. Die Linken in der Volkskammer .... wie früher. Erziehungsunterricht in den Schulen .... wie früher. Die Straßen .... wie früher.

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