Beatrix von Storch geht mit Merkel-Regierung via Facebook hart ins Gericht

Antwort der Regierung auf die Asyl-Überlastung der Justiz: 50 Mitarbeiter für die Internetzensur

Ganze 40 Mitarbeiter müssen sich mit 135.000 Asylverfahren beschäftigen. Pro Nase sind das 3.334 Verfahren. Und die Merkel-Regierung löst das Problem auf ganz eigene Weise: sie stellt 50 neue Leute ein - um das NetzDG durchzusetzen.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Beatrix von Storch, AfD, Anfrage, Regierung, Mitarbeiter, Asylverfahren, Facebook
von

Der Beitrag von Beatrix von Storch hier: 40 Mitarbeiter für 135.000 Asylverfahren

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat eine Anfrage bezüglich der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter im Asylverfahren an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort lautet, dass mit den rund 135.000 Asylverfahren ganze 40 Mitarbeiter beschäftigt seien. Pro Mitarbeiter liegen also 3.334 Anträge zur Bearbeitung parat. Plus, so von Storch, »die Belastung der Justiz durch Klagen gegen negative ausgefallene Asylverfahren und die Verfolgung von Straftaten, die durch „Flüchtlinge“ begangen wird.«

Doch statt hier den Personalbestand aufzustocken, was dringend geboten ist, legt die Merkel-Regierung ihre Schwerpunkte auf einen ganz anderen Bereich. Das Bundejustizamt schafft »lieber 50 neue Stellen zur Durchsetzung des NetzDG, also der Zensur im Internet.« Im Generalanzeiger wurde folgendes zum NetzDG publiziert: »Es werden Juristen, Verwaltungswirte sowie Rechtspfleger – etwa 50 neue Arbeitsplätze sind entstanden – die Anzeigen prüfen.«

Dazu Beatrix von Storch: Der Staat hat also genug Mittel für die Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, er hat aber keine Ressourcen für die Überprüfung von hundertausenden, offensichtlich fehlerhaften Asylverfahren. So sehen also die politischen Prioritäten des politischen Establishments in Deutschland aus. 

Und weiter: Das erinnert stark an die 2013 von der Union versprochenen Steuersenkungen, die dann mit Hinweis auf die Haushaltslage nicht gemacht wurden. Jedoch waren und sind seit 2015 Milliarden um Milliarden ganz plötzlich verfügbar für Unterkunft, Krankenversorgung und Verpflegung von Millionen Migranten.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Sigmund Westerwick

So muss man Prioritäten setzen

Ich kann mich nur darüber wundern, dass sich möglicherweise sogar die Springerpresse über das NetzDG wundert.
Das Gesetz wurde genau dafür gemacht, nicht regierungskonforme Meinung zu unterdrücken, und da es sowohl inhaltlich als auch handwerklich schwächelt braucht es natürlich Resourcen, um es am Leben zu erhalten.
Den Zahlenvergleich finde ich interessant, es wird eben auch hier klar dass die Unterdrückung der Meinungsfreiheit wichtiger ist als die Aufdeckung von Sozialbetrug und illegaler Einwanderung.
Ich hoffe dass möglichst viele Wähler diese Zahlen erfahren um bei der nächsten Wahl richtiger zu entscheiden.

Gravatar: Werner

Die Agitatorin und Propagandistin für die FDJ, im Hosenbein- Anzug und das Zigarettenbürschlein im Kommunion-Anzug, vom Justizministerium, der verkappte Staatratsvorsitzende, passen zusammen wie Arsch und Eimer.
Bei diesen beiden ist es egal wer den Arsch macht, es sind alle zwei sehr gut dafür geeignet.
Mit diesem Kasperl-Zensur Gesetz werden diese Ganoven nicht durch kommen. Es wird gegen sie selber gerichtet werden.

Gravatar: hawk

Also wenn 40 Mitarbeiter 135.000 Asylanträge bearbeiten sollen, dann ist ein geordneter Ablauf wohl nicht gewollt. Die Verfahren werden von höchster Stelle bewusst verschleppt, um möglichst wenige Ausweisungen durchführen zu müssen. Die Masseneinwanderung ist ja politsch gewollt.

Gravatar: Leon Hegemann

Als Deutsches Volk versager, die ganze Regierung soll lebenslang ins Knast, plüs eigene Immobilie und alle gelde von denen zu Staat Kasse entziehen. Wegen Milliarden verschwundene Steuergelder an fremde und unsicheres Leben Deutschevolk in Deutschland

Gravatar: Thomas Rießler

Da würde ich eher eine Beziehung zwischen der Behinderung bei der Stasi-Aufklärung (Geldmangel bei der Auswertung von Stasi-Unterlagen, Stasi-Schnipselmaschine) und der gegenwärtigen Zensur von Oppositionellen herstellen. Beides hat einen direkten Stasi-Bezug. Dagegen war die Sache mit der illegalen Migration in der DDR kein Thema, so etwas konnte man sich damals wohl eher als Methode zur Destabilisierung von feindlichen Staaten vorstellen, während sich die Sache mit den Stasi-Unterlagen und die Zensur von Oppositionellen beides im DDR-Inland abspielte.

Gravatar: Werner Kurz

Hat zwar mit dem Artikel nichts konkretes zu tun,aber da ich in Bayern wohne warte ich schon sehnsüchtig auf die Landtagswahl im Herbst, hoffe auf eine große Klatsche der Etablierten,wenn der Schlafmichl hoffentlich aufwacht.

Gravatar: Axel Mylius

Unsere Bundeskanzlerin und unser Bundesjustizminister folgen dabei nur der Aufforderung unseres Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle:

Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte Voßkuhle: "Der Rechtsstaat muss auch im Internet durchsetzungsfähiger werden." Und: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein."

Gravatar: Zicky

Mit Verlaub Herr/Frau M. Sie sind ein Aarschloch.
Wenn Joschi das sagen darf, darf ich das doch auch, oder?
Hinweis: Das Doppela ist so gewollt.

Gravatar: Mack

Also ich habe das mal heruntergerechnet: 3.334 Fälle pro Nase zu bearbeite. Bei 220 Arbeitstagen und einem Fall pro Tag wären 15 JAhre erforderlich. Also müssen pro tag mehrere Fälle bearbeitet werden. Bei 5 Fällen pro Tag dann immer noch 3 Jahre!
Wenn also 40 Personen insgesamt hunderttausende von Fällen (Tendenz weiter steigend?) zu bearbeiten haben, dann muss da eindeutig von Staatsversagen gesprochen werden, und zwar von kalkuliertem! So sieht für mich Landesverrat aus!

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang