Beatrix von Storch geht mit Merkel-Regierung via Facebook hart ins Gericht

Antwort der Regierung auf die Asyl-Überlastung der Justiz: 50 Mitarbeiter für die Internetzensur

Ganze 40 Mitarbeiter müssen sich mit 135.000 Asylverfahren beschäftigen. Pro Nase sind das 3.334 Verfahren. Und die Merkel-Regierung löst das Problem auf ganz eigene Weise: sie stellt 50 neue Leute ein - um das NetzDG durchzusetzen.

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Der Beitrag von Beatrix von Storch hier: 40 Mitarbeiter für 135.000 Asylverfahren

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat eine Anfrage bezüglich der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter im Asylverfahren an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort lautet, dass mit den rund 135.000 Asylverfahren ganze 40 Mitarbeiter beschäftigt seien. Pro Mitarbeiter liegen also 3.334 Anträge zur Bearbeitung parat. Plus, so von Storch, »die Belastung der Justiz durch Klagen gegen negative ausgefallene Asylverfahren und die Verfolgung von Straftaten, die durch „Flüchtlinge“ begangen wird.«

Doch statt hier den Personalbestand aufzustocken, was dringend geboten ist, legt die Merkel-Regierung ihre Schwerpunkte auf einen ganz anderen Bereich. Das Bundejustizamt schafft »lieber 50 neue Stellen zur Durchsetzung des NetzDG, also der Zensur im Internet.« Im Generalanzeiger wurde folgendes zum NetzDG publiziert: »Es werden Juristen, Verwaltungswirte sowie Rechtspfleger – etwa 50 neue Arbeitsplätze sind entstanden – die Anzeigen prüfen.«

Dazu Beatrix von Storch: Der Staat hat also genug Mittel für die Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, er hat aber keine Ressourcen für die Überprüfung von hundertausenden, offensichtlich fehlerhaften Asylverfahren. So sehen also die politischen Prioritäten des politischen Establishments in Deutschland aus. 

Und weiter: Das erinnert stark an die 2013 von der Union versprochenen Steuersenkungen, die dann mit Hinweis auf die Haushaltslage nicht gemacht wurden. Jedoch waren und sind seit 2015 Milliarden um Milliarden ganz plötzlich verfügbar für Unterkunft, Krankenversorgung und Verpflegung von Millionen Migranten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Der Aufbau einer GeDaPo (Gedankenpolizei) geht voran. Frau Merkel, die späte Rache Honneckers, weiß aus ihren SED-Zeiten wie das geht.

Gravatar: Karl

Ja Leute, unsere Spitzenpolitiker müssen da wirklich "Prioritäten setzen !!" wäre ja schlimm wenn sie gegen ihre eigenen Interessen agieren würden,,manno das würde ja bedeuten das sie zum Wohle des deutschen Volkes entscheidungen beiführen würden,,,, nenene das geht ja nun gar nicht,,,, sowas lässt der SED-Merkel -Staat nicht zu,,,,

Gravatar: karlheinz gampe

Wann tritt die Irre ab ? Wer zensiert ist ein Feind unserer Demokratie und muss vor Gericht gestellt werden ! Selbst das Grundrecht auf Eigentum hat SED Merkel abgeschafft. Wer Hand an unseren Rechtsstaat legt, muss bestraft werden. Man sollte für kriminelle Politiker die Todesstrafe wieder einführen. Auch die kriminellen Taten der Unterstützer des Stasi Mauermörderstaates sind noch nicht hinreichend geahndet ! Stellt SED Merkel vor Gericht ! Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit !

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Ganze 40 Mitarbeiter müssen sich mit 135.000 Asylverfahren beschäftigen. Pro Nase sind das 3.334 Verfahren. Und die Merkel-Regierung löst das Problem auf ganz eigene Weise: sie stellt 50 neue Leute ein - um das NetzDG durchzusetzen.“ …

Ja sakra, sollte man das nicht schon deshalb verstehen, weil das vom NetzDG betroffene „Pack“(?) auch durch verlängerte Asylverfahren noch viel schneller in die Verzweiflung getrieben werden kann???

Schließlich muss das „Pack“(?) diesen Wahnsinn incl. der eigenen Kontrolle ja selbst finanzieren!!!

Gravatar: Mark Anton

Jagt die ehrenwerte Schwester Nr. 1 und ihr IM-Erika-Regime schnellst möglich zum Teufel, sonst "mindfucked" sie uns in die Steinzeit zurück!

Denn...

"Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden."

<Rosa Luxemburg (1870 - 1919), deutsche sozialistische Politikerin>

Gravatar: Theo

Rotherham (unsere Erfahrungen aus dem islamsisierten Großbritannien), Kölner Sylversternächte 2015, 2016 (denen frau jetzt glaubt 'in den Griff bekommen zu haben') und all die Morde des Jahres 2017 bis zuletzt das bestialische Abstechen von zwei jungen Frauen an zwei verschiedenen Orten in Deutschland.

Und trotzdem begreift die Bevölkerung in Deutschland immer noch nicht, welche bestialische Zukunft ihr in 2018, 2019, 2020 usw droht.

Hier ein in Deutschland nicht berichteter Vorfall aus Rom eines Somaliers, der eine sich in den Geburtswehen befindliche Frau im Krankenhaus überfällt und sich an ihr sexuell durch Masturbieren vergeht.

Somali migrant 'sexually assaults a woman while she's in LABOUR after disguising himself as a nurse on Italian hospital ward'

The 38-year-old Somali man reportedly walked into a delivery room at Sant'Eugenio Hospital in Rome, dressed in scrubs, where he groped the woman and began masturbating.


Ja, Frau Slomka, da bedarf es tatsächlich nicht nur einer "Konservativen Revolution" in Deutschland, sondern es bedarf es auch eines Umdenkens in Ihren Nachrichtenredaktionen der ARD/ZDF-Anstalten, um diesen bestialischen Terror gegen die deutsche Zivilbevölkerung zumindest noch zu stoppen.

Denn rückgängig machen werden sie all die Angriffe und bestiliaschen Morde, die von PERVERSEN als "Beziehungstaten" verharmlost werden, nicht mehr.

Gravatar: Armin Helm

Ich sag's doch: Die Kritik soll verstummen, damit der Ethnozid ungehindert weitergehen kann. Aber das funktioniert nicht.

Was geschieht denn, wenn man alle Ventile eines Druckkessels schließt? Richtig - über kurz oder lang macht es gewaltig Bumm.

Gravatar: ropow

Das ist lediglich verantwortungsvolles Umgehen mit Steuerressourcen: Um das Problem zu beseitigen und die 135.000 Asylverfahren (und nachfolgende plus Klagen) wirklich zeitgerecht bearbeiten zu können, wären weit mehr als 50 neue Mitarbeiter erforderlich.

Mit den „50 neue Stellen zur Durchsetzung des NetzDG, also der Zensur im Internet“ verschwindet das Problem jedoch viel kostengünstiger von der Bildfläche.

Gravatar: Einzelk@mpfer

7 Tage Sperre für mich wegen Veröffentlichung dieses Textes auf Facebook.

Die Schauspielerin Silvana Heißenberg wurde auch auf FB gesperrt , weil Sie auf Merkels Facebook Seite folgendes geschrieben hat: „Sie sind die verachtenswerteste und kriminellste Bundeskanzlerin, die das Deutsche Volk je erdulden musste. Sie haben dem Deutschen Volk vorsätzlich und gesetzwidrig Terror, Krieg, Armut und den Tod durch illegale Asylschmarotzer, hunderttausende Söldner, IS Terroristen und weitere Schwerverbrecher in unser Land importiert. Laut Grundgesetz Art. 16 a hat in Deutschland KEINER das Recht auf Asyl, der aus sicheren Drittstaaten einreist, somit befinden sich ALLE IHRE Gäste ILLEGAL in Deutschland. Die Schengen – und Dublin Abkommen wurden ebenfalls rechtswidrig und vorsätzlich außer Kraft gesetzt. Sie schworen in Ihrem Amtseid u. a. „Schaden vom Deutschen Volk“ fernzuhalten, das genaue Gegenteil machen Sie täglich. Sie haben NICHT den Auftrag sich um die Bedürfnisse „aller Bürger“ zu kümmern, sondern einzig und alleine um das Wohl des DEUTSCHEN VOLKES, nur das war Ihre Aufgabe; Sie sind nichts anderes als eine Angestellte des DEUTSCHEN VOLKES, denn alle Macht geht vom Volk aus und NICHT von Ihnen. Um KEINE Deutschen Bedürfnisse haben Sie sich gekümmert. Sie haben die ganze Nation bewusst gegeneinander aufgehetzt, gespalten und ganze Familien zerstört. Uns Deutsche gehe es so gut wie nie? Öffentliche Veranstaltungen müssen wegen IHRER ILLEGALEN GÄSTE nun massiv gesichert, eingezäunt und durch Polizisten mit Maschinengewehren gesichert werden. Nun gibt es Schutzzonen für Frauen, die Schutz suchen vor Schutzsuchenden, damit sie durch IHRE ENTHEMMTEN GÄSTE nicht weiterhin Opfer von sexuellen Übergriffen werden. Täglich begehen IHRE GÄSTE Gewaltverbrechen. Die Altersarmut und Kinderarmut der Deutschen ist so hoch wie nie. Fast 1 Mio. Deutsche leben auf der Straße. Diesen Menschen zu helfen war IHRE AUFGABE und nicht ganz Europa mit kulturfremden Invasoren zu fluten und diese mit UNSEREN hart erwirtschafteten Steuermilliarden zu versorgen. Sie verlangen Respekt? IHRE mehrheitlich kriminellen Invasoren, die in Deutschland vergewaltigen und morden werden noch als Opfer „rechter Hetze“ in Schutz genommen. Wenn Sie Respekt wollen und ein Gewissen besäßen, würden Sie sich selbst für Ihre Straftaten vor Gericht verantworten. Sollte die Justiz nicht endlich Recht sprechen, wird es das Volk übernehmen, denn alle Macht geht ausschließlich vom Volk aus, und das Deutsche Volk ist IHR Chef! Sie sind ein Niemand. Noch kein Bundeskanzler der BRD hat dem Deutschen Volk je mit voller Absicht soviel Schaden und Leid zugefügt und war so verhasst wie Sie, was Sie ja bei JEDER Wahlkampfveranstaltung deutlich spürten. Ich wünsche mir nur eines für 2018, dass Sie und Ihre gesamte Entourage wegen Ihrer ganzen Gesetzesbrüche vor ein ordentliches Gericht gestellt werden und mindestens lebenslang ins Gefängnis wandern. So einen Hochverrat am zu regierenden Volk hat es in der Geschichte der BRD noch nie gegeben. Die bezahlten, heuchlerischen Kommentatoren, die Ihnen noch den Enddarm lecken, die nicht fähig sind eigenständig und klar zu denken, können sich jegliche Lobhudelei auf Sie sparen, denn solche Personen nimmt kein vernünftiger Mensch ernst. Ich verachte Sie zutiefst und wünsche Ihnen Ihre gerechte Strafe.“ Hochverachtungsvoll, die durch Ihre Stasikompanie, nun EHEMALIGE Schauspielerin Silvana Heißenberg

Gravatar: kim

Das merkel ist der größte Feind Deutschlands, aber Michel merkt es nicht - soll er auch nicht

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