Neuer EU-Parlamentspräsident gewählt

Antonio Tajani löst Martin Schulz ab

Es dauerte vier Wahlgänge, bis am Dienstagabend mit dem EVP-Kandidaten Antonio Tajani der neue EU-Parlamentspräsident feststand. Der 63-jährige ist ein enger Vertrauter Berlusconis und Mitbegründer der »Forza Italia«.

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Die Ära Martin Schulz (SPD) als EU-Parlamentspräsident ist vorbei. Die Wahl seines Nachfolgers zog sich am Dienstag bis in die Abendstunden hin. Zur Kampfabstimmung kam es, da die Sozialdemokraten (S&D) eine frühere Vereinbarung mit den Christdemokraten (EVP) aufkündigten, die vorsah, dass Schulz die erste Hälfte weitermacht und dann sein Amt 2017 an einen EVP-Kandidaten abgibt.

Der Dienstag begann im EU-Parlament damit, dass der Belgier Guy Verhofstadt von den Liberalen (ALDE) als weiterer Bewerber um das Amt seine Kandidatur zurückzog. Verhofstadts Fraktion ging gleichzeitig eine Koalition mit den Christdemokraten (EVP) gegen die Sozialdemokraten ein und bekommt dafür einen Vizeposten im Präsidium.

Im ersten Wahlgang setzten sich schließlich in Straßburg zwei Italiener erwartungsgemäß ab, nämlich Antonio Tajani (EVP) mit 274 und Gianni Pittella (S&D) mit 183 Stimmen von insgesamt 683 Stimmen. Da damit für keinen eine absolute Mehrheit erreicht war, dauerte bis zum vierten Wahlgang mit der Stichwahl, bis sich schließlich Tajani mit 351 Stimmen gegen Pittella mit 282 Stimmen durchsetzte.

Der 63-jährige frühere Journalist und Ex-EU-Industriekommissar Tajani gilt als langjähriger Berlusconi-Vertrauter und gründete mit ihm zusammen 1993 die konservative Partei »Forza Italia«, die nach einer verjährigen Übergangszeit als  »Popolo della Libertà« seit 2013 wieder ihren alten Namen trägt.

Im November 2014 verzichtete Tajani auf ein Übergangsgeld von 36 monatliche Zahlungen à 13.000 Euro, das ihm als ehemaliger EU-Kommissar zustand. Er schrieb damals an den Kommissionspräsidenten, er halte es für angebracht, in der für die europäischen Bürger sehr schwierigen Zeit ein Zeichen der Maßhaltung und Solidarität zu setzen.

Die Christdemokraten haben 217 Abgeordnete, die Sozialdemokraten 189, die Konservativen 74 und die Liberalen 68. Hinzu kommen Linke mit 52 Sitzen, Grüne mit 51 sowie zwei rechte Fraktionen mit »Europa der Nationen und Freiheit« mit 40 und »Europa der Freiheit und der direkten Demokratie« mit 42 Mandaten . Zudem gibt es 18 fraktionslose Abgeordnete.

Mehr dazu unter tagesschau.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Brigit

neben Draghi ein weiterer Mafiosi in Europa.

Gravatar: Anton

Da sieht man wieder einmal, wohin Machtgelüste führen;
nach dem ruhmlosen Abgang von Schulz hätte auf Grund
einer Vereinbarung mit den Sozialisten ein EVP-Kandidat
folgen müßen!
Nachdem diese Vereinbarung von den Sozialisten gekündigt wurde (aus oben erwähnten Machtgelüsten),
mußte es zu einer schwierigen Wahl kommen, das Resultat konnte nur mit Einlenken der Liberalen erreichen
werden.
Schon wieder einmal eine zerstrittene, unbrauchbare
Zeit, anstatt gemeinsam die EU zum Wohle der
Mitgliedsstaaten zu führen!

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