Beatrix von Storch (AfD) zerlegt die Öffentlich-Rechtlichen und die GEZ-Gebühr!

Analyse der Maischberger-Sendung

Beatrix von Storch hat in der ARD-Sendung Maischberger die Kritik am Rundfunkbeitrag erneuert. Es sei ein Unding, dass Menschen zwangsweise für etwas bezahlen müssten, das sie nicht wollen. Im Zeitalter des Internets sei der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ein Fossil aus einer vergangenen Epoche.

Screenshot / Quelle: Maischberger
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[ Link: Ganze Sendung | Link: Ausschnitte, Redebeiträge Beatrix von Storch ]

Beatrix von Storch hat zu den Zwangsgebühren des Rundfunkbeitrages eine klare Meinung. In der ARD stellte sie bei Maischberger klar, was sie selbst und was die AfD vom Rundfunkbeitrag halten.

»Ich bin der Meinung, dass das Angebot freiwillig sein sollte«, hob sie hervor. Wenn wichtige Kulturaufgaben gefördert werden sollten, dann sollte dies über die Steuer geschehen. »Wir haben hier einen 8-Milliarden-Haushalt, der nicht kontrolliert ist.« Man könne weder die Intendanten noch die Redakteure abwählen. Kurz: »Der Bürger hat keinen Einfluss auf das Programm.« Außerdem gebe es keine Transparenz bei den Kosten der Zwangsabgabe.

Dabei hält sie fest: »Es geht ohne Zwang. Die Menschen sind bereit, für Leistung zu zahlen.« Sie müssen das entsprechende Angebot nur wollen. Dann habe man Angebot und Nachfrage.

Von Maischberger nach dem Standpunkt der AfD gefragt, erklärte von Storch dessen Programm: »Wir würden gerne freiwillige Leistungen ermöglichen. Das heißt: Jeder, der freiwillig zahlen will, soll es tun. Das Programm wird dann verschlüsselt. Und das heißt, es kann nur der beziehen, der auch bezahlt.« Gleichzeitig wolle man aber auch ein Mitbestimmungsrecht »für die Bürger, die bezahlen.« Dazu müsste natürlich das üppige Budget des öffentlich-rechtlichen Rundfunks »etwas eingedampft« werden.

Außerdem wies Beatrix von Storch auf die Bedeutung des Internets hin: »Wir haben einen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk aus einer Zeit, in der wir das Internet nicht hatten. Wir haben ein riesiges, großes Angebot inzwischen im Internet. Es mangelt uns doch wahrlich nicht an Unterhaltung. Es mangelt uns nicht an Angeboten.«

Schließlich kritisierte Beatrix von Storch auch die einseitige Berichterstattung: »Wir haben den Eindruck, nicht objektiv informiert zu werden. Und das sagen nicht nur wir. Das hat das Otto-Brunner-Institut geprüft [...] Sie haben Tausende von Berichten sich angeguckt und festgestellt: Es ist nicht objektiv informiert worden. Es wird parteiisch informiert.«

Auch auf Budgetfragen ging Beatrix von Storch ein. Sinngemäß kritisierte sie, dass, wenn für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ein erhöhter Finanzbedarf festgestellt wird, um die Renten für Mitarbeiter zu bezahlen, dann werde das auf die Bevölkerung abgewälzt, so dass die anderen Rentner von ihrer mageren Rente einen höheren Rundfunkbeitrag zahlen müssen.

Als Vertreter der Befürworter war kein geringerer als Tom Buhrow eingeladen, seines Zeichens Intendant des stärksten Sender der ARD, dem WDR, mit einem Jahresgehalt von 400.000 Euro. Obwohl Buhrow ein Heimspiel hatte (»Maischberger« wird in der ARD ausgestrahlt), konnte er den Argumenten von Frau von Storch nichts entgegen setzen und befand sich sofort nach Beginn der Sendung im Verteidigungsmodus. Seine fehlende Argumentation versuchte er durch Lautstärke und Aggression zu kompensieren. Das ging soweit, dass Buhrow zum Ende der Sendung Frau von Storch persönlich angriff und die Moderatorin die Sendung beendete, ohne dass Beatrix von Storch eine Möglichkeit zur Entgegnung eingeräumt wurde.

Tom Buhrow hat sich blamiert, die Moderatorin musste sich schützend vor ihn stellen. Der Punktsieg in dieser Debatte geht ganz klar an die Kritiker des Rundfunkbeitrages und der jetzigen Form von ARD und ZDF.

Deutschland im Schatten der GEZ

Die Rundfunkgebühr hat in Deutschland eine lange Tradition. Man könnte auch sagen, sie ist ein Relikt, welches vor fast 100 Jahren ins Leben gerufen wurde und die unterschiedlichsten Staatssysteme durchlebt hat. Sei es in der Weimarer Republik, im 3. Reich, im SED-Regime oder in der Bonner Republik - die Bürger waren dazu verdonnert, ihren Zwangsbeitrag zur Finanzierung des Rundfunks zu entrichten. Über viele Jahre hatten die staatlichen Sender ein Monopol auf die Berichterstattung. Den Bürgern fehlten alternative Quellen. Doch mit dem Einzug der Privatsender, vor allem aber mit dem Siegeszug des Internets, stehen den Menschen nun mehr Quellen zur Informationsbeschaffung zur Verfügung. Sie sind nicht mehr auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk angewiesen. Seit Jahren fragen sich immer mehr Bürger, warum sie für etwas zahlen sollen, was sie weder bestellt haben noch beziehen.

Zum frühen organisierten Widerstand gegen die damalige Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ, gehörte die Zivile Koalition, ein Verein, der sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement einsetzt. Vor allem die damalige Vereinsvorsitzende und heutige Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch schrieb sich die Forderung zur Abschaffung dieses Zwangsbeitrages auf ihre Fahnen. Zahlreiche Kampagnen der Zivilen Koalition legen ein beredtes Zeugnis für diese Forderung ab. Doch wie Max Weber es einst sagte: »Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern.«

Denn es war nichts anderes als Politik, die die Medien- und Regierungsvertreter von Bund und Ländern zusammen arbeiten ließ, um diese Zwangsabgabe weiterhin, auch mit Gewalt (Pfändung, Kontosperrung, Inhaftierung), durchzusetzen. Selbstverständlich wurde dies stets von Vertretern beider Gruppen bestritten. Doch wirft man einen Blick auf die Gremien der maßgeblich beteiligten Sender (ARD mit regionalen Sendern und ZDF), so kommt man schnell zu dem Schluss, dass sich zahlreiche Vertreter der jeweiligen Regierungen in diesen Gremien tummeln. Da verwundert es dann auch wenig, dass die Berichterstattung dieser Sender in der Regel zu Gunsten der jeweils vertretenen Parteien ausfällt.

Zivile Koalition: Eine Erfolgsstory

Als vor fünf Jahren die AfD gegründet wurde, übernahm sie die schon seit vielen Jahren geäußerte Forderung der Zivilen Koalition in ihr Parteiprogramm. Beatrix von Storch, die zunächst für die AfD im Europäischen Parlament saß und nach der Bundestagswahl 2017 jetzt die AfD im Bundestag repräsentiert, war schon zuvor die Leitfigur im Kampf gegen den Zwangsbeitrag. Sie selbst wurde eines der populärsten Opfer der GEZ und ihrer Schergen, als man ihr in einer Nacht- und Nebelaktion das Konto sperrte. Mit dieser Form der Gewalt sollte sie, wie unzählige andere Bürger des Landes auch, genötigt werden, sich zu beugen.

In der Zwischenzeit hat Beatrix von Storch viele Nachahmer und Mitstreiter gefunden. Fast fünf(!) Millionen Menschen verweigern in diesem Land mittlerweile die (pünktliche) Entrichtung der Zwangsabgabe. Die Zahl der Klagen kann längst nicht mehr abgearbeitet werden. Die Bürger legen mit ihrem Widerstand die Maschinerie GEZ/Beitragsservice lahm. Von derartigen Nachrichten aufgeschreckt, scheint man jetzt sogar in den Vorstandsetagen der Sender aufzuwachen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Help

Das Perfide am "GEZ" System ist, dass nur noch ca. 25% der Kosten für das ausgegeben wird, wovon die Rede ist: Radio und TV. 65% wird für Pensionsverpflichtungen ausgegeben und 10% für Internet Dienste.

Das Perfide ist ausserdem, dass der ZDF + Dif mit ARD gekoppelt wird ums eine Quasieinheit vorzugaukeln, was es nicht ist.

Das Perfide ist insbesondere , dass "HOHEIT" vorgespielt wird, doch die "nicht-REchtlichkeit" Verborgen wird.

Wir Imme res gedreht wird: der Beitragsservice und die Kosten sind illegitim, illegal und rechtswidrig- aus vielen Gründen. Wer zahlt und sich den Mist reinzieht ist selber schuld.

Gravatar: karlheinz gampe

Es zeigt sich wie kriminell und antidemokratisch der SED Propaganda Staat einer roten, linken SED Merkel mit seinem BRD Rotfunk ist. Der Bürger muss für etwas zahlen, was er nicht haben will und nicht bestellte, dass ist Diktatur und Versklavung der Freiheit. Der Sklave, der Bürger muss nicht nur für parasitäre Politiker mit überzogenen Diäten sondern auch noch für seine Berieselung mit roter SED Staatsproganda aufkommen. Diese Berieselung schafft den Dummenschen, den Merkelianer, welcher seiner roten, antidemokratischen und kriminellen SED Führerin kritiklos folgt.
Sehenswerter Film über die kriminellen SED Stasi Verbrecherstaat einer verlogenen, kriminellen Merkel, die heute unsere Demokratie zum Markt trägt um diese zu verschachern !
Und immer noch lassen sich Dummenschen mit SED Stasi Phrasen regieren. ( Siehe rote CDU SED Merkel)
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/im-film-das-schweigende-klassenzimmer-wird-eine-ganz-schulklasse-zu-staatsfeinden-erklaert-15472207.html

Gravatar: Sarah

Es war tatsächlich ein Genuss mit anzusehen, wie Tom Burow plötzlich nervös, unsicher und hektisch wurde, nachdem man die mail eines Zuschauers mit seinem Jahresgehalt von 400.000 Euro eingeblendet hatte.
Zudem nichts Neues: Großschnäuzig-aufgeblasen, heuchlerisch, unehrlich, arrogant, geldgierig und gewissenlos!

Gravatar: Karl Napp

Gratulation an Frau von Storch. Sie hat den mit 400.000 € p.a. von uns Steuerzahlern bezahlten Intendanten des Staatssenders WDR, Herrn Buhrow, in die Schranken gewiesen. Am besten ihr Hinweis : "Sie werden vom Steuerzahler bezahlt und haben neutral sein, ich hingegen bin Parteipolitikerin". Bezeichnend, daß die arrogante Frau Maischberger sich nur beim Staatssender-Herrscher Buhrow nicht traute, wie üblich dazwischen zu schnattern.

Gravatar: D.Eppendorfer

Spätestens mit der Einführung der Zwangsabgabe GEZ hat der deutsche Rechtsstaat sich erneut in einen rechten Diktatur-Staat gewandelt, auch wenn er aktuell links dominiert wird.

Naja, ob National-Sozialisten oder International-Sozialisten: Beide wollen ihre bizarre Ideologie mit den schäbigsten Propagendamitteln durchpeitschen. Und das scheint ja auch zu klappen, denn der degenerierte Doofmichel jubelt seinen Sklaventreiber-Obrigkeiten begeistert zu. Damals wie heute.

Was will man sich von solchem unbelehrbaren Herdennutzvieh an Erkenntnisgewinn und Wandel erhoffen?

Gravatar: Master of Puppets

@D.Eppendorfer

Die Nationalsozialisten haben sich immer zum Sozialismus bekannt.

Broder: Waren die National-Sozialisten nicht Linksextremisten?

https://www.journalistenwatch.com/2017/12/29/broder-waren-die-national-sozialisten-nicht-linksextremisten/

Daher trifft wohl eher die Einschätzung zu, dass die NS-Diktatur braunlinks war und die DDR-, sowie die jetzt aufziehende Diktatur, rotlinks oder rotgrünlinks waren bzw. sind.

Die AfD als rechts oder rechtspopulistisch zu bezeichnen, im untauglichen Versuch sie damit zu diffamieren, ist somit eine Auszeichnung, da die AfD offensichtlich die einzige Partei in D ist, die am weitesten von der NS-Gesinnung entfernt ist.

Gravatar: Ede Wachsam

1.) Zitat: Tom Buhrows fehlende Argumentation versuchte er durch Lautstärke und Aggression zu kompensieren. Das ging soweit, dass Buhrow zum Ende der Sendung Frau von Storch persönlich angriff und die Moderatorin die Sendung beendete, ohne dass Beatrix von Storch eine Möglichkeit zur Entgegnung eingeräumt wurde. Zitat Ende

Herr Buhrow sagte am Schluss 2 x zu Frau v. Storch "Ich glaube Ihnen nicht!"

Ich sage hingegen nur 1 x "Herr Buhrow ich und zig. Millionen zwangsbeglückte Zuschauer glauben Ihnen erst recht nicht, denn wir werden, und das lässt sich locker beweisen, tagtäglich politisch manipuliert, einseitig berieselt und damit im Grunde belogen und betrogen, ganz so wie es im 3. Reich und danach in der sog. „DDR“ auch war. Sie haben zusammen mit den etablierten, zu Politclowns mutierten Schauspielern den Bogen schon viel zu weit überspannt, daher wird garantiert in Kürze brechen.

2.) Zitat: In der Zwischenzeit hat Beatrix von Storch viele Nachahmer und Mitstreiter gefunden. Fast fünf(!) Millionen Menschen verweigern in diesem Land mittlerweile die (pünktliche) Entrichtung der Zwangsabgabe. Die Zahl der Klagen kann längst nicht mehr abgearbeitet werden. Die Bürger legen mit ihrem Widerstand die Maschinerie GEZ/Beitragsservice lahm. Von derartigen Nachrichten aufgeschreckt, scheint man jetzt sogar in den Vorstandsetagen der Sender aufzuwachen. Zitat Ende

Ich bin auch ein solcher Mitstreiter und wenn ich auch momentan noch bezahlen muss, gibt es dennoch die Möglichkeit, diesen korrupten System so viel Sand ins Getriebe zu werfen wie möglich. Irgendwann macht das auch die resistenteste Maschine kaputt. Hier folgend meine Schippe Sand welche ich schon hinein geworfen habe:

EINSCHREIBEN

Betr. Rundfunkbeitrag - Beitragsnummer XYZ
WIDERSPRUCH

Guten Tag,

gegen Ihre Zahlungserinnerung vom 19.02.2018 erhebe ich Widerspruch vor allem gegen die Androhung der Zwangsvollstreckung und den angedrohten Säumniszuschlag.

Begründung;
1.) Habe ich mit Ihnen weder einen Servicevertrag noch einen Liefervertrag geschlossen und werde zur Zahlung einer für mich unzumutbaren und grottenschlechten Leistung verpflichtet, die ich weder haben will, noch seit 3 Jahren in Anspruch nehme.

2.) Dennoch habe ich diesen verhassten Zwangsbeitrag bisher dummerweise auch noch 3 Monate im Voraus bezahlt, obwohl sie das einzige in Deutschland gültige Zahlungsmittel, nämlich Bargeld auf Grund meiner Intervention nicht annehmen wollten. Da aber Bundesrecht das Landesrecht bricht und das Bundesbankgesetz eben zum Bundesrecht gehört, verstoßen Sie wegen dieser Weigerung ganz klar gegen bestehendes Bundesrecht, zumal Sie als reiner Eintreiber der Zwangsgebühren gar keinen Rechtsstatus haben, weder zivil- noch staatlicherseits.

3.) Da ich, außer wenn ich selbst entsprechende Verträge schließe, wie z.B. einen Mietvertrag, grundsätzlich nie eine Leistung die ich noch nicht erhalten haben im Voraus bezahle und dies schon gar nicht 3 Monate, habe ich beschlossen diesen Zwangsbeitrag nur noch monatlich in Höhe von 17,50 € im Nahhinein zu entrichten, was für Sie eine Kulanzleistung meinerseits ist, da Sie ja permanent gegen das Bundesbankgesetz verstoßen und verpflichtet wären mein Bargeld ohne Wenn und Aber annehmen müssten.

4.) Es versteht sich daher von selbst, dass ich auch keinerlei Säumniszuschläge entrichten werde, da Sie am Ende des Quartals im aktuellen Falle des 1. Quartals 2018 ihr nebenbei völlig zu Unrecht abgezocktes Geld erhalten haben werden.
Hochverachtungsvoll

Gravatar: gisela glatz

Wenn sich alle Haushalte in Deutschland dazu durchringen könnten, diesen Beitrag nicht mehr zu zahlen, was machen dann diese Institutionen? Sie nagen am Hungertuch und könnten keine 400.000,00 Euro Jahresgehalt an Tom Buhrow und Konsorten zahlen. HA,HA,HA, das wäre ein Knaller. Auch die üppigen Pensionen würden entfallen. Aber die hat der kleine Rentner ja auch nicht. Doch dieser muß finanziell für diese unfähigen Moderatoren und deren Programme aufkommen, warum??? Macht endlich diesem überholten Steinzeitgebühren ein ENDE !!!

Gravatar: Armin Stanker

Danke AfD, sie können uns nur noch retten und das habe ich heute auch im Bundestag bemerkt, weitermachen.
Herr Buhrow soll sich schämen mit 400.000 € Jahresgehalt, ( wenn das reicht ?)über den anderen Reichen zu Beschwerden, sie haben Alle mit der Schlepperkönigin die Bodenhaftung verloren und noch eins dazu: habe nichts gegen Volksgruppen, aber wenn diese die ganze Medien, Banken, Politikbereiche ergattert, ist das doch zu viel, den Rest kann jeder selber denken, basta.......

Gravatar: Volkmar

Beatrix von Storch hat sich in dem Gremium wacker geschlagen. Aus meiner Sicht geht es bei der Medienfrage aber an erster Stelle weniger um die GEZ, sondern um die Forderung nach einer objektiven Berichterstattung (weitgehend) frei von (politisch-moralischen) Belehrungen des Moderators/Senders und die Kontrolle der öffentlichen Medien durch alle gesellschaftlichen Kräfte. Darunter verstehe ich vor allem unter angemessener Beteiligung durch alle im Bundestag vertretenen Parteien. Ob Kirchenvertreter wie bislang automatisch dazu zu rechnen sind, wäre unbedingt zu prüfen. Schließlich ist bereits die Mehrheit der Bundestagsabgeordnenten christlich geprägt. "So wahr mir Gott helfe!"
Der prinzpielle Vorteil öffentlich-rechtlicher Anstalten ist, dass "Volksvertreter" in den vorgeschriebenen Programmausschüssen auf das Programm einwirken können, was bei privaten Medien schwierig bis undenkbar ist. Dazu müssen aber die Vertreter repräsentativ ausgewählt sein. Das ist derzeit nicht gesichert. Dazu sind durch Gesetze entsprechend neue Grundlagen zu schaffen.
Private Medien kann man zwar durch Nichtkauf und Werbeverweigerung treffen. Das kann aber durch entsprechende Spenden Superreicher oder Industrieaufträge abgefangen werden. Ihre Objektivität ist nicht höher, eher geringer als die der öffentlichen Sender. Berlusconi und seine Senderwelt machten und machen es vor. In Deutschland läßt sich die fehlende Oblektivität und Neutralität der privaten Medien sehr gut bei der Berichterstattung über die AfD oder den Syrienkrieg nachweisen. Es ist bekannt, dass sich die absoluten Alleinherrscherinnen der privaten deutschen Medienwelt, Frau Mohn und Frau Springer regelmäßig/wöchentlich mit ihrer Freundin Merkel treffen, um die anstehenden Schlagzeilen abzustimmen. Damit werden öffentlich-rechtliche und private Nachrichtensender und Zeitungen wie zur Nazi- oder DDR-Zeit "gleichgeschaltet".
Wer sich längere Zeit in Großbritannien, den USA oder Japan aufhält und der Sprache halbwegs mächtig ist, wird sich in Anbetracht der unterirdischen Qualität der dortigen privaten Sender die Staatssender zurückwünschen. In Großbritannien ist das derzeit noch die BBC, die verschiedenen sehnenswerte Dokumentationen herstellt und sendet.
Also: Breitere Kontrolle und Beitragssenkung JA
Abschaffung: NEIN!

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