Kein Landtagsvizepräsident der AfD

Altparteien im NRW-Landtag treten parlamentarische Gepflogenheiten mit Füßen

Den Vertreten der Altparteien auf Bundes- und Landesebene scheint jedes Mittel recht zus ein, um den Wählerwillen zu missachten. Zumindest immer dann, wenn dieser Willensausdruck auch nur im minimalen Maße den Anschein erwecken könnte, dass er der AfD in irgend einer Form auch nur annähernd von Vorteil gereichen könnte.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: NRW, Landtag, Benennung, Landtagsvizepräsident, Demokratie, Gepflogenheit, Altparteien
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Die Vertreter der Altparteien im Bundestag hat heute die Regel zum Alterspräsidenten gekippt, um zu verhindern, dass ein Vertreter der AfD die Rede zur konstituierenden Sitzung des Bundestags halten kann. In der seit 1848 bestehenden Geschichte des höchsten deutschen Parlaments wurde erst ein einziges Mal zuvor diese Regel außer Kraft gesetzt: im März 1933!

Die Vertreter der Altparteien im Landtag NRW haben heute mit der parlamentarischen Gepflogenheit gebrochen, die Landtagsvizepräsidenten aus den Parteien anhand der Zahl der Sitze zu benennen. Präsident des Landtags wird in der Regel ein Vertreter der stärksten Fraktion, seine drei Vizepräsidenten werden absteigend analog der Stärke aus den einzelnen Fraktionen benannt. Das ist parlamentarische Gepflogenheit seit der ersten Sitzung des Landtags am 02. Oktober 1946. Allerdings wurde just mit dieser Gepflogenheit gebrochen. Weil der dritte und letzte Vizepräsident anhand der Sitzverteilung an die AfD gegangen wäre, entschieden sich die Vertreter der Einheitsfront der Altparteien im Landtag NRW, diese fast 70-jährige Tradition zu umgehen und hoben stattdessen einen Vertreter der Grünen in die Position. Damit wurde sichergestellt, dass die AfD im neuen Landtagspräsidium nicht vertreten ist und die Altparteien in den Beratungen unter anderem über die Geschäftsordnung des Landtags unter sich bleiben.

Da verwundert es auch nicht weiter, dass der Antrag der AfD auf eine Verpflichtung der Abgeordneten des Landtags »zum Wohl des Deutschen Volkes« seitens der anderen Fraktionen im Landtag einhellig abgelehnt wurde.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Heinz

Wenn man bei den Abgeordneten der Blockparteien Gewissen vermuten würde, könnte man sagen; "Schämt euch!".

Doch so kann man die weitere Demokratiedemontage nur zur Kenntnis nehmen und zu den vielen vorangegangenen addieren.

Gravatar: josh

... so sind sie die Sozidemokraten - alles Lügner.

Gravatar: Ulli P.

Was für armselige Kretins! Wir können nun sicher sein, dass sie nicht nur das Recht, sondern weiter parlamentarische Gepflogenheiten nach ihrem Gusto brechen werden. Wenn mal ein Stellvertreter mehr gebraucht wird: Was solls, auch das wird hingebogen - siehe das jetzige Bundestagspräsidium!

Was das höchste deutsche Parlament betrifft, Sie schreiben es: Letztmalig 1933 außer Kraft gesetzt. War das nicht auch das Jahr der Selbstermächtigung eines deutschen Kanzlers? Es fügt sich alles in eine Reihe!

Allerdings, solange das deutsche Volk nicht aufsteht, werden sie Schritt für Schritt weitergehen ...

Gravatar: andi

Da weiß man auch, warum schon mal diese Partei der "Sozialdemokraten" ganz "ausgeschaltet" wurden. Man erreicht manchmal mehr, wenn Deutschlandfeinde das Sagen unterbindet.

Gravatar: Klaus

Ich bin dafür, dass bei der Bundestagswahl/Landtagswahl alle Abgeordenten und der Bundestagspräsident mit drei Stellvertretern direkt vom Volk gewählt werden.
Listenwahlen entfallen. Entsprechendes gilt für die Landtage. Die Anzahl der Paralementssitze hängt
auch von der Wahlbeteilgung ab.
Der Bundestagspräsident/Landtagsräsident repräsentiert
Deutschland/das Land.
Das Bundespräsidentenamt ist dann überflüssig.
Die Eröffnungsrede hält der neu gewählte Parlaments-präsident. Das Parteiengeschachere ist zumindestens teilweise ausgeschlossen.
In Deutschland herrscht doch REPRÄSENTATIVE
DEMOKRATIE.

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