Breites Bündnis hält »Hassrede-Gesetz« für gefährlich

Allianz für Meinungs­freiheit macht gegen Maas mobil

Eine breites Bündnis von Verbänden, Vereinen, Bürgerrechtlern und Juristen wendet sich jetzt gegen das von Justizminister Maas verfolgte Gesetz gegen sogenannte Hassrede und Fake News. Man fürchtet um die Meinungsfreiheit.

Foto: European Union
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Bundesregierung, Facebook, Twitter, Social Media, Hassrede, Fake News, Heiko Maas, SPD, Deklaration für die Meinungsfreiheit, Reporter ohne Grenzen, Bitkom, Meinungsfreiheit, Zensur, Bürgerrechte
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Wenn es nach Justizminister Heiko Maas (SPD) geht, stellen Hassrede und Fake News im Internet ein so gravierendes Problem dar, dass ein neues Gesetz da dringend Abhilfe schaffen müsse. Jetzt wehren sich sich Verbände, netzpolitische Vereine, Bürgerrechtler, Rechtsexperten und Wirtschaft gegen sein Vorhaben, da sie »katastrophale Auswirkungen« auf die Meinungsfreiheit befürchten.

Es geht um das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« (kurz NetzDG), welches sogenannte Hassreden in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter angehen will und vor wenigen Tagen im Bundeskabinett  beschlossen wurde, was aktuell für intensive Debatten sorgt. Maas will Plattformbetreiber und soziale Netzwerke bei der Löschung von mutmaßlich strafbaren Inhalten stärker in die Pflicht nehmen.

Am Dienstag sprach sich nunmehr ein breites Bündnis von Verbänden, Experten und Vereinen mit einer gemeinsamen Deklaration gegen das Gesetz aus. Diese beklagen, dass es nicht dem Anspruch genüge und im Gegenteil sogar »die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage« stelle, wie ein Sprecher von Reporter ohne Grenzen erklärte.

Der Digitalverband Bitkom warnt im weiteren davor, dass die Androhung hoher Bußgelder bis in Millionenhöhe und die gleichzeitig sehr kurzen Reaktionsfristen die Plattformbetreiber im Zweifel dazu treibe, für die Löschung auch nicht strafbarer Inhalte zu entscheiden.

Demnach könnten von Zwangslöschungen auch Beiträge von Bürgerrechtlern oder etablierten Medien betroffen sein, wenn bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden könne sollte. Es dürfe kein Motto »Im Zweifel löschen/sperren« aufkommen, heißt es in der Deklaration.

Ebenso bemängelt die »Deklaration für die Meinungsfreiheit«, dass die Verantwortung in die Hände von Privatfirmen gelegt werden soll. Es sei allein Aufgabe des Staates, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Dieses dürfe nicht in die Hände von Privatunternehmen gelegt werden.

Zu den Unterzeichnern zählen neben Reporter ohne Grenzen und Bitkom der Deutsche Journalisten-Verband, Verbände wie BIU, eco, BVDW und BITMi, die Internet Society, der Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland sowie zahlreiche Juristen. Es wird letztlich an den Bundestag appelliert dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zuzustimmen.

Mehr dazu unter netzpolitik.org

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Karin Weber

Es gibt auch andere soziale Netzwerke und es wird nicht lange dauern, dann werden die User abwandern. Leute wie Maas werden irgendwann mal den Weg des Teams "Honecker" gehen und dabei auch begreifen, dass man ein Volk nicht auf Dauer unterdrücken und einschüchtern kann. Wer mit Angst und Einschüchterung regiert, hat sich von der Demokratie längst verabschiedet.

Maas wäre in der Ex-DDR sicher problemlos ein ganz hohes Tier geworden.

Gravatar: Gerhard Berger

Das BVerfG wird über die Verfassungsmäßigkeit dieses populistischen Gesetzs im Lichte der Schranken der grundrechtlichen Meinungsfreiheit zu urteilen haben.

Diese Entscheidung sollte so schnell wie möglich angeschoben und herbeigeführt werden.

Alle emotionale Aufregerei muß demgegenüber als unbehelflich erscheinen.

Gleiches gilt für die Überprüfung des Berliner Alleinganges bzgl. der hier im Portal bereits dargestellten Konsequenz des "Kreuz nicht tragen dürfens".

Gravatar: K Becker

Es ist das System, für das man andere Volksherrscher beschimpft.
Der Bürger, der eine andere Meinung hat, soll ausgegrenzt werden, bedroht und bestraft werden, wenn er sich nicht "Linientreu" zeigt.
Er soll seine andere Meinung nicht frei äußern dürfen, er muß Angst vor Verfolgung haben.
Der mündige Bürger braucht keine SPD/CDU die im sagt, was er lesen, sagen und glauben darf.
Wir sind mit dieser Politik auf dem Wege zu Putin, Erdogan, Kim uvm..

Gravatar: Günther Frisch

Hallo Bürger,

Ich bin 69 Jahre alt und dass was ich derzeit an politischem, Schwachsinn erlebe ist unglaublich.

Was muss noch alles passieren, damit man diesen Pfeifen aus Berlin und Brüssel endlich das Handwerk legt.

Wenn das so weiter geht, besteht unser Grundgesetz in zwei Jahren nur noch aus dem Inhaltsverzeichnis.

Was für ein Land hinterlassen wir unseren Kindern und Enkel. Was wollt ihr eueren Enkeln sagen, wenn sie fragen was hat ihr getan????

Leute, wacht auf !!!!!!!! Tut das, was jeder bisher noch ungestraft tun kann - wählt sie ab diese Penner ab, bevor sie uns vernichten, aber schnellstens!!!

Die letzte und noch mögliche Aktion unsere Gesellschaft und die Zukunft unserer Kinder zu retten ist die Abwahl dieser Schwachköpfe im September !!!!!!
Möglichkeit ist die Bundestagswahl diese Band

Ich habe die die Schnauze so was von voll!!!

Gynni

Gravatar: Andreas Berlin

Maas kommt doch aus dem Saarland und möchte sicherlich im Gedenken an den großen Sohn des Landes, Erich Honecker, in dessen Fußstapfen treten. Das gelingt ihm zunehmend immer besser. Vermutlich werden die zitierten Sorgen der Allianz für Meinungsfreiheit kurzfristig auch verschwinden, gelöscht oder gesperrt und gleich auch noch bestraft. Gegen ein Gesetz zu sein - wo kommen wir denn da hin??!! Und das ist auch logisch so: wir Bürger wurden vorher zu dem Gesetz nicht gefragt, da haben wir hinterher gefälligst auch keine Meinung zu haben.

Gravatar: karlheinz gampe

Antidemokrat , Spitzel- und Zensurminister Maas , der Schauspielerinnen nachsteigt, der Antifa liked (mag) und selbst in deren Reihen marschiert will nun den Bürger zensieren und anklagen wie bei Netzpolitik.org wo er dann den Generalbundesanwalt an seiner statt opferte ( Bauernopfer) meint die freie Meinungsäußerung unterdrücken zu können ? Was ist mit den verschwunden Gelder geschehen ? Mit liederlichen Frauenzimmern durch gebracht ? Link dazu :http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/heiko-maas-steuern-fussballmannschaft-saarland-rote-hosen

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Ich denke, dass nicht nur gegen diesen Maas - der auch als krimineller Schmierlappen bezeichnet wird https://www.youtube.com/watch?v=22RKuXAYR7c - vorgegangen werden sollte, sondern „besonders“ gegen die ihm dieses Vorgehen Ermöglichenden – an erster Stelle diese Merkel & Co.!!!

Warum wohl musste sie sich zur Offenlegung entsprechender Kontakte erst gerichtlich zwingen lassen? http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/merkel-soll-hintergrundgespraeche-mit-journalisten-offenlegen-14887636.html

Nun; mit Transparenz hat die gesamte Berliner Clique scheinbar ein gewaltiges Problem!!! So muss auch „abgeordentenwatch.de“ den Bundestag erst verklagen, weil Dokumente zu Parteispenden unter Verschluss gehalten werden sollen.

Doch: Hatten wir das in ähnlicher Form nicht schon einmal – allerdings ausschließlich bei der CDU???

Wie das Berliner Verwaltungsgericht allerdings klipp und klar feststellte, ist natürlich auch diese Geheimhaltung rechtswidrig: Die Bundestagsverwaltung „muss“ uns die Informationen herausgeben – beschlossen die Richter!!!

Warum wohl gingen die entsprechenden Damen(?) und Herren(?) gegen diese Entscheidung tatsächlich in Berufung???

Hat die Mehrheit - nicht nur unserer Volksv(z(?)ertreter - etwa Angst davor, dass bekannt wird, was man in Berlin auf Kosten der Steuerzahler und Wähler „tatsächlich“ spielt?

Wie sagte diese Merkel schon anno 2012?

Ich führe die „Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“!!!

„Gegen“ die Deutschen und die EU??? Oder etwa „für“ die Präsidenten Putin & Erdogan??? https://fbkfinanzwirtschaft.wordpress.com/2016/08/09/merkels-schwaeche-macht-uns-von-erdogan-und-putin-abhaengig/

Gravatar: Gerd Müller

Volle Zustimmung, sehr gut !!!

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