CDU muss Farbe bekennen zu einem Parteitagsbeschluss von 2016

AfD stellt im Bundestag Antrag gegen Doppelpass

Kinder von Zuwanderern sollen sich künftig wieder bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes der Eltern entscheiden. Einen solchen Antrag brachte die AfD im Bundestag ein, womit auch die CDU auf Probe gestellt wird.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen, Startseite - Unterbühne | Schlagworte: AfD, Angela Merkel, Bernd Baumann, Bundestag, CDU, Junge Union, Optionspflicht, SPD, Staatsbürgerschaft
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Die AfD-Bundestagsfraktion hat für Freitag einen Antrag ins Parlament eingebracht, der sich dafür einsetzt, dass sich Kinder von Zuwanderern künftig wieder zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und dem Pass des Herkunftslandes der Eltern entscheiden müssen.

Damit wird im Bundestag auch die CDU auf Probe gestellt, denn diese hatte auf ihrem Parteitag im Dezember 2016 auf einen Antrag der Jungen Union hin mit knapper Mehrheit eine Abschaffung der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Allerdings sprach sich CDU-Chefin Merkel später dagegen aus, etwas in die Richtung zu ändern.

Der AfD-Antrag ähnelt inhaltlich dem damaligen CDU-Parteitagsbeschluss. »Die Integration wird erschwert, wenn man so eine Art Rückfahrschein in der Tasche hat«, nannte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, zur Begründung.

Die AfD-Fraktion wolle die CDU-Abgeordneten jetzt zwingen, sich klar zu ihrer Parteitagsentscheidung zu bekennen. Deshalb werde man auch im Parlament eine namentliche Abstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft beantragen.

Ende 2014 wurde die Optionspflicht abgeschafft, nach der in Deutschland geborene Kinder von Ausländern seither beide Staatsbürgerschaften auf Lebenszeit behalten. Das war Teil der Koalitionsvereinbarungen zwischen Union und SPD. Vorher hatten sich betroffene Kinder bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Armin Helm

Es ist gut die CDU vor sich her zu treiben. Allerdings haben diese Herrschaften mit Sicherheit alle ihre Meinung "geändert" und werden bei einer Abstimmung (warum soll das eigentlich nicht das Volk entscheiden?) nach dem Adenauerschen Konzept verfahren: Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern?

Im Übrigen ist Integration nur ein Euphemismus für Ethnozid. Ich will nicht, dass "die" sich in was auch immer integrieren; ich will, dass "die" Deutschland verlassen.

Gravatar: Donald Ganter

Bravo, endlich mal eine Partei die den Heuchlern von CDU/CSU und FDP die Maske der Verlogenheit vor´s Gesicht hält. Weiter so, denn es ist so einfach und in unzäligen Bereichen möglich. Nur mit mehr Publicity bitte. Jeder soll es auch sehen und hören können.

Gravatar: P.Feldmann

Die AfD zeigt sich eh immer deutlicher als Nagelprobe der Demokratie, indem sie offenbar macht, wie wenig der Bundestag und die Blockparteien noch der Demokratie und ihren Erfordernissen entsprechen.

Gravatar: Aufbruch

Ein sehr vernünftiger Antrag. Aber Vernunft ist ja in der deutschen Politik nicht mehr gefragt. Im Gegenteil. Sollen doch die Unionsabgeordneten beweisen, dass ihr damaliger Prteitagsbeschluss ehrlich gemeint war. Sollen sie doch mal beweisen, dass ihre Beteuerungen und Forderungen in den Koalitonsverhandlungen keine Luftnummern waren. Sollen sie doch mal beweisen, dass sie vernünftiger sind als ihre Kanzlerin. Aber davor haben sie garantiert Schiss. Lieber fährt man Deutschland weiter in den Sumpf.

Gravatar: Erdö Rablok

Endlich kommt wieder Vernunft ins Parlament.
Die Medien werden davon sicher nichts vernehmen lassen. Dies würde ja zeigen, wer die Interessen der Bürger vertritt, oder wie sich die neue Vorsitzende der Grünen vernehmen lässt, die hier Geborenen, oder den schon länger hier Lebenden der Kanzlerin.
Die Letzteren kennen und wollen ja keine Deutschen mehr sondern unterscheiden nur noch in
Reinländer, die herein wollen,
Drinländer, die dies bereits dank ihrer Hilfe geschafft haben und
Rausländer, also Deutsche die das Wesen dieser Politik erkannte haben und das Land verlassen.

Gravatar: egon samu

Die "rassistische" AfD fordert schon wieder Klarheit.
Junge Menschen sollen sich für einen für ein Land entscheiden, dem zukünftig ihre volle Loyalität und Einsatz gilt.
Damit sind sie sicher überfordert. Denn es gibt viele Menschen unter uns, die sich nicht mal entscheiden können ob sie Männlein oder Weiblein sein möchten...
Die meisten "Doppelpässler" stammen bekanntlich aus dem Sultanat Erdowahns. Yücel sollte ihnen ein Vorbild sein...

Gravatar: Frank

Das ist natürlich schlau die anderen Parteien beim Wort zu nehmen das sie nicht eingehalten haben und zu schauen ob sie überhauot je die Avsicht hatten oder ob es bloß leeres Geschwätz für die dumme Wahlmasse war.

Man nimmt den anderen einfach beim Wort und vermeidet damit jedweden Streitgrund. Es seie denn er hat absichtlich gelogen.

Bitte schaut weiter in all ihre Wahlprogramme, Beschlüsse und Versprechungen und lasst über jeden Punkt öffentlich abstimmen. Nur so begreift es auch der letzte Altparteien Wähler falls Inhalte und Versprechungen seiner Wunschpartei, sowie deren Einhaltung ihn überhaupt je interessiert haben.

Finde ich gut!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Damit wird im Bundestag auch die CDU auf Probe gestellt, denn diese hatte auf ihrem Parteitag im Dezember 2016 auf einen Antrag der Jungen Union hin mit knapper Mehrheit eine Abschaffung der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Allerdings sprach sich CDU-Chefin Merkel später dagegen aus, etwas in die Richtung zu ändern.“ …

Klar! Egal was bisher auch von der CDU/CSU oder ihrer zumindest bisherigen Schwesterpartei(!?) – der SPD - beschlossen wurde:

Allein die Göttin diktierte, was umgesetzt werden darf – oder auch nicht! http://www.huffingtonpost.de/2016/12/07/merkel-doppelpass-beschluss-_n_13482892.html

Diese Diktatur allerdings wird auch von großen Teilen des deutschen Volkes als solche empfunden, was wohl auch der Grund dafür ist, dass die AfD - trotz massivster Gegenwehr der Merkel-Palatin-Altparteien – als ´tatsächlich spürbar-konstruktive` Opposition in den Bundestag gewählt wurde!!!

Dabei bin ich mir sicher, dass die Landtagswahl in Bayern dies bzgl. ein entsprechend weiteres derartiges Zeichen setzten wird!!!

Allerdings: Wird es auch die Göttin(?) als Segen empfingen, wenn ihr Meister (der Heiland?) ihr derartige Schwierigkeiten bereitet???

Gravatar: Ian Krukow

@ Erdö Rablok
Die Medien berichten sehr wohl, und das sogar ziemlich neutral (z.B. Focus, Welt, FAZ).

@ Armin Helm
Wo ist das Problem, wenn sich Leute tatsächlich integrieren? Sind sie etwa schlechter, weil sie zufällig keine deutschen Vorfahren haben?

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