Ist das noch seriös?

AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes beruht u.a. auch auf Antifa-Berichten

Der Verfassungsschutz hat sein Gutachten zur AfD veröffentlicht. Jetzt kommt ans Tageslicht, auf welche »seriösen« Quellen sich der Verfassungsschutz unter anderen auch beruft: Rosa-Luxemburg-Stiftung und Antifa-Gruppen. Dies berichtete u.a. die Süddeutsche Zeitung und der Deutschlandfunk.

Quelle: BfV / gemeinfrei
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Der Bundesverfassungsschutz hat rund 3.000 offizielle Mitarbeiter. Hinzu kommen noch jede Menge V-Leute, deren genaue Zahl aber geheimgehalten wird. Diese offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes prüfen 24 Stunden am Tag Parteien, Vereine, Gruppen, Institutionen und sogar Einzelpersonen, ob sich eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland (FDGO) abzuzeichnen beginnt. Das ist eine der primären Aufgaben des Bundesverfassungsschutzes. Seit Jahren werden die Postkommunisten geprüft; seit einer Zeit, als sie noch den originären Namen SED trug. Das gesamte politisch linke Spektrum kritisiert seit Jahren die Vorgehensweise des Bundesverfassungsschutzes - weil es selbst im Fokus der Prüfung steht. Medienwirksam publiziert wurden diese Prüfvorgänge in dem entsprechenden Spektrum allerdings nicht.

Das änderte sich schlagartig, als nun bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz unter seinem neuen, linientreuen Präsidenten, auch die AfD zum Prüffall machen werde. Anders ausgedrückt: der Verfassungsschutz gibt medienwirksam bekannt, dass er einer seiner originären Aufgabe, seiner eigentlichen Arbeit, nachkomme. Das ist in etwa so aussagekräftig, als würde der örtliche Bäcker vermelden, dass er auch heute wieder Brot backen werde. Doch das ist nicht die eigentliche Besonderheit.

Viel interessanter ist, auf welche Quellen sich der jetzt veröffentlichte Verfassungsschutzbericht zur AfD beruft (siehe Bericht Süddeutsche Zeitung und Deutschlandfunk). Neben einem selbsternannten »Experten« aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung bezieht sich der Bericht auch auf Meldungen aus dem Antifa-Spektrum. Nicht nur das; der Bericht übernimmt ganze Wortschöpfungen und Sätze eins-zu-eins aus Meldungen der Antifa. Das »G´schmäckle« daran ist, dass die Antifa selbst unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes wegen Gefährdung und Ablehnung der FDGO steht. Dennoch scheinen diese Leute dem Verfassungsschutz als Quellen zur AfD seriös genug zu sein. Auch dass sie Antifa-Aktivisten bei ihren »Recherchen« etliche in Deutschland geltenden Rechtsnormen außer Kraft setzen und zahlreiche Gesetzesbrüche begehen, ist für den Verfassungsschutz im Prüffall AfD offensichtlich kein Hinderungsgrund.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: reiner

Ach, wie armselig.

Gravatar: Stephan Achner

Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Verfassungsschutz - leider - keine seriöse Institution mehr ist.

Gravatar: Erolennah

Ja klar, die Antifa. Steht selber unter Beobachtung des Verfassungsschutz und macht Angaben über die AfD. Was für ein Kasperltheater. ********** Einzig glaubwürdig ist für mich nur die AfD, alles andere sind links versiffte Volks*****.

Gravatar: Werner

Der Verfassungsschutz hat genauso wie das Bundesverfassungsgericht und die Generalbundesanwalt, Weisungspflicht gegenüber der Merkel. Hier geht es nicht um das Recht, sondern ganz einfach gegen, aus ihrer Sicht, politische Feinde. Mit solchen, nicht angebrachten Maßnahmen, verschärft der Verfassungsschutz die politische Situation und beschwört, mögliche, schwere Unruhen herauf.

Gravatar: Irene

Dieses Land hat spätestens seit dem letzten jahr keinen Verfassungsschutz mehr.

Wer gegen die AfD so vorgeht, gehört selbst überwacht und dann für immer in den Knast? Nein, zuerst sofort in den Knast, und dort überwacht, von 0-24 Uhr.

Gravatar: sigmund westerwick

Die Antifa macht Realpolitik

Als grünfaschistische Kampftruppe hat sich die Antifa und Hamburg sehr hervor getan, und in Chemnitz hat die AntifaZeckenbiss das entscheide Video geliefert, um rechtsradikale Verseuchung der Einwohner zu belegen, der immer noch einzige 'Beweis' für Angela Merkel.

So zu Ehren gekommen ist dann auch selbstverständlich, dass die Antifa nunmehr auch den Verfassungschutz zuarbeitet, wenn es darum geht, systemabweichende Subjekte zu identifizieren.

Rechstsstaat ade, jetzt regiert der linke Mob.

Gravatar: ropow

Endlich führt nun auch der Verfassungsschutz Merkels Kampf und macht die Illegalität der Antifa-Methoden zur Legalität, damit er die Legalität der AfD-Politik zur Illegalität machen kann.

„Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe… aus Illegalität Legalität zu machen“ - Angela Merkel am 13.11.2015

Gravatar: henrypaul

wie schon der Name sagt: Verfassungsschutz--> kann nicht funktionieren, weil keine Verfassung da. Kann nicht funktionieren, weil Schutz nicht möglich. Kann nicht funktionieren weil die politische Handlung auf Unangepasste ausgerichtet ist. kann nicht funktionieren, weil in der absoluten Demokratie, die beste die wir in D je hatten, die Regierung darauf aus ist, jeden, der eine andere Vorstellung von Politik oder Maßnahmen hat, zu vernichten.
Die Offensichtlichkeit wird untermauert durch Merkels ständige statements: d wird muslimisch, die Leute müssen sich damit arrangieren usw...
Der generele Ansatz ist weder deutsch noch demokratisch, sondern apodiktisch: befohlen vom CIA.

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