Acta-Abkommen steht auf der Kippe

21. Juni 2012, 11:06 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: A.Schmidt, dadp
Redaktion

Das internationale Urheberrechtsabkommen Acta steht in der EU auf der Kippe. Im Dauerstreit über das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments am Donnerstag dagegen. Das Abkommen soll Verstöße gegen das Urheberrecht verhindern. Kritiker befürchten allerdings eine zu starke Reglementierung. Weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz der Verhandlungen.

Unterdessen läßt die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof prüfen, ob Acta gegen Grundrechte verstößt. Die EU-Kommission hatte um ein Gutachten gebeten.

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(GB)

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