Abstimmung über ESM am 29. Juni

15. Juni 2012, 09:45 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von Redaktion
Foto: Maja Hitij dapd
Redaktion

Am 29. Juni stimmen Bundestag und Bundesrat über die Annahme von ESM und Fiskalpakt ab. Die noch bestehenden Differenzen mit SPD und Grünen sollen am 21. und 23. des Monats in zwei Spitzengesprächen geklärt werden.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition benötigt zur Verabschiedung der umstrittenen sog. “Stabilitätsmechanismen” eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Um die Opposition mit ins Boot zu holen, hat sie ihre Bereitschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eines 2ten “Wachstumspakts” erklärt.

 

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(EF)

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