Koalitionsgespräche über eine neue italienische Regierung

5-Sterne und Lega wollen bei EZB Schuldenerlass für Italien

Zweieinhalb Monate sind seit der Wahl in Italien vergangen. Jetzt versuchen mit der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega zwei eurokritische Parteien eine Koalition zu bilden. Beide wollen in diesem Fall gegenüber der EZB dafür eintreten, Italien die Schulden zu erlassen.

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In Rom verhandeln zehn Wochen nach der Parlamentswahl mit der 5-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega zwei eurokritische Parteien über die Bildung einer neuen italienischen Regierung. Erste Teile aus dem Entwurf für das Koalitionspapier sind unterdessen bekannt geworden.

Demnach soll die künftige Regierung die Europäische Zentralbank darum bitten, Italien Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro zu erlassen. Damit würden zehn Prozentpunkte des Schuldenbergs von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung wegfallen. Italien gehört zu den Länder mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa.

Ebenso wolle man Italiens Beitrag zum EU-Budget neuverhandeln. Dementiert wurde, dass man in der EU Vorkehrungen treffen lassen wollen, die es erlauben aus der Währungsunion auszutreten. Beide Parteien erklärten, bei dem Entwurf vom 14. Mai handelte es sich um eine alte Version, die inzwischen umfassend geändert worden sei. Man stelle die Zugehörigkeit Italiens zum Euro nicht mehr in Frage.

Die beiden Parteien kommen bei der Bildung der neuen italienischen Regierung aber nur schleppend voran. So herrscht Uneinigkeit darüber, wer neuer Ministerpräsident werden soll. Sowohl Lega-Chef Matteo Salvini als auch 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio haben eigene Ambitionen auf das Amt vorerst aufgegeben. Sie suchen nach einem parteiunabhängigen Kandidaten.

Ebenso bestehen inhaltliche Differenzen insbesondere bei den Haushaltsregeln der EU. Man wolle hier mit einer Stimme sprechen und der EU klarmachen, dass Italien zuerst komme. Von Seiten des Lega-Chefs Salvini heißt es: »Wir wollen in keiner Regierung sein, die Anweisungen aus Europa erhält.« Die Lega will das Haushaltsdefizit Italiens auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben, was die oberste zulässige EU-Grenze ist. Die M5S strebt 1,5 Prozent an. Geplant war eigentlich eine Begrenzung auf 0,8 Prozent.

Italiens Präsident Sergio Mattarella soll den Parteien für Koalitionsgespräche noch bis kommende Woche Zeit gegeben haben, zumal die EU-Kommission dann auch ihre jährlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vorlegen wolle. EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis mahnte bereits, am Schuldenabbau festzuhalten. »Es ist sehr klar, dass angesichts des derzeitigen Wirtschaftswachstums Italien seine Schulden reduzieren muss«, sagte dieser.

Lega-Chef Matteo Salvini schließt Neuwahlen nicht mehr aus: »Entweder es entsteht eine starke Regierung dank einer Einigung mit der Fünf Sterne-Bewegung, oder – wenn Divergenzen bleiben – können wir sagen, dass wir alles getan haben um Italien ein Kabinett zu geben. Und wenn wir keine Regierung bilden können, bleiben Neuwahlen die einzige Lösung«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ein unbequemer Geist

Und wer soll es bezahlen, denn irgendwer wird diese Schulden ja bezahlen müssen?
Natürlich wir Deutschen!

Wo ist also die so viel beschworene Solidarität Griechenlands, Italiens und all der anderen verschuldeten EU-Staaten?

Wann werden die angehäuften Verrechnungsschulden von Target 2 von ihren Schuldnern beglichen, die stetig weiter wachsen?

Auch hierbei wird Deutschland als Hauptgläubiger auf diesen riesigen Schuldenberg sitzen bleiben.
Es geht mittlerweile bei den Gesamtschuldensummen um Billionen, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Frankreich möchte ganz nebenbei seine eigene Staatsverschuldung ebenfalls uns Deutsche aufbürden, mit Hilfe eines europäischen Finanzministeriums, natürlich nur unter ihrer bevorzugten französischen Leitung.

Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die den deutschen Karren aus diesem Sumpf herauszieht und nicht noch tiefer in diesem EU-Morast versinken lässt.

Die Rettungsaktionen für den Euro ist der größte und folgenschwerste Fehler der deutschen Nachkriegspolitik gewesen.

Dazu kommen noch eine Vielzahl weiterer völlig irrer und selbstzerstöreischer Entscheidungen, die stets gegen das Wohl der Deutschen gerichtet waren und verstärkt noch gefällt werden, weil die deutsche Politik offenbar durch Angsthasen und Dummköpfe bestimmt wird, die auf keinen Fall deutsche Interessen vertreten und für diese Interessen einstehen wollen.

Da lassen uns diese Herrschaften lieber über das Messer springen als selbst unbequeme Situationen durchstehen zu müssen.

Das Beispiel des NSA-Skandals in Deutschland steht dafür symptomatisch.

Hat sich etwa in der Angelegenheit der Ausspionierung Deutschlands etwas zum Positiven für uns Deutsche verändert? Hat der amerikanische NSA oder der britische Geheimdienst seine Aktivitäten bezüglich der Wirtschaftsspionage in Deutschland eingestellt?
Nein und nochmals nein! Nichts hat sich geändert!

Die CDU und SPD denken nicht im Entferntesten hieran zu rütteln. Und die Bürger nehmen diesen Sachverhalt als etwas Unabänderliches gleichmütig und ergeben hin.

Denn diese Wirtschaftsspionage gefährdet unser Wohl ebenso wie die vielen anderen großen Probleme, geht sie doch an unsere essentielle Substanz und unsere Wertschöpfung direkt.
Wir leben von unserer Innovationsfähigkeit, die leider von der deutschen Politik immer sträflicher und grob fahrlässiger aufs Spiel gesetzt wird.

Warum also schützt die Bundesregierung unsere Interessen grundsätzlich nicht?
Deutschland hätte die Mittel sich gegen die Vielzahl der Machenschaften gegen unser Land zu wehren.
Doch die Politik verhält sich hierzu äußerst passiv und verschärft wohlwollend sogar die angespannte Situation noch.

Dieses politisch vorsätzliche Versagen der Regierenden muss dringendst überwunden und unterbunden werden.
Nicht das Volk muss ausgetauscht, sondern diese rückgratlosen und inkompetenten Politiker müssen möglichst bald aus ihren Ämtern entfernt werden.

Nur so kann das Schlimmste noch vermieden werden.

Gravatar: Freigeist

@@@@@
Anscheinend habe ich es nicht so richtig deutlich ausgedrückt. Es geht nur um Staatsschulden, als Bonds, die Staaten ausgegeben haben und die EZB diese mit aus dem Nichts geschöpften Geld gekauft/bezahlt hat. Das Geld ist nun schon ausgegeben. Sie haben es schon direkt oder indirekt in der Tasche. Sie hätten klammere Taschen, wenn dies nicht so wäre. Was ich beschrieben habe ist leicht möglich und wohl schon so vorbereitet.

Gravatar: Manni

Wie gesagt, die EU ist und war von Anfang an eine Mogelpackung. Das grösste Ziel: Die Zerschlagung der Deutschen Wirtschaftskraft,die Kommunisten in der EU sind ordentlich dabei dieses zu erreichen, wen freut das? Vor allem die Franzosen, Amis, jene lachen sich jetzt schon ins Fäustchen über die Blödheit unserer Politkasper.Die EU wird nixdestotrotz zerfallen, Staaten wie Ungarn, Polen werden den Anfang machen. England will diesen Schritt hat aber zuviele EU Schleicher. Der grösste Geldgeber Deutschland sollte sich ebenfalls verabschieden denn die Belastungen des Volkes sind nicht mehr zu ertragen. Also jedes Land sollte seine eigene Währung wieder einführen denn nur so ist die Zukunft jeden einzelnen Staates gewährleistet. Fakt: Mit Griechenland fängt es an, mit Rumänien hört es auf.

Gravatar: karlheinz gampe

@ Freigeist

Schuldenerlass bedeutet; dass Gelder die von deutschen Arbeitskräften erwirtschaftet wurden. Für immer dahin sind. Italien hat deutsche Waren auf Pump gekauft und wird sie nicht bezahlen. Wer an die Ehrlichkeit und Versprechen von Politik und Wirtschaft glaubt ist ein Idiot. Es darf nix mehr auf Pump geben. IM Erika rotes Regime ist wie ein Bankster zu sehen, der sich seine Bilanzen schön rechnet(frisiert) . Bankster und Politiker, die gleiche kriminelle Mischpoke, die sogar im Bundestag zusammen feierten. Resultat die Finanzkrise. Wie wird die kommende Krise heißen ?

Gravatar: Gästin

@ Freigeist

Prima Idee. Alles easy. Hey- dann braucht man ja auch keine Steuern mehr den Leuten abpressen: Die EZB kanns doch richten mit der Druckerpresse! Und wennse schon dabei ist, jedem auch ein ordentliches "bedingungsloses Grundeinkommen" verschaffen. Los mit den Helikoptern! Dumm nur, daß wir dann schon am nächsten Tag beim Bäcker das Brötchen mit einem 500er-Schein bezahlen müssen. Und nach einer Wo. macht er zu, weil er mit dem vielen Klopapier nichts anfangen kann. Genau dahin führt diese sozialistische Schlaraffenlanddenke.
Das kleine Griechenland hatte 2012 einen Schuldenerlass von 105 Mrd. Hats was genützt? Nö. Nach einem halben Jahr lagen die Schulden bereits wieder über denen vor dem Schnitt. Nächster Schnitt über unendliche Laufzeiten und Nullzins, machte 47 Mrd. Puff, noch mehr Schulden. Dafür Produktion in GR im freien Fall: Wozu mühsam was erwirtschaften, wo's doch alles im Ausland fertig und auf Pump zu kaufen gibt? Der Onkel von der EZB stellt doch einen Scheck aus. Griechenland importiert inzwischen sogar Olivenöl und Fetakäse. Und die Bevölkerung ist am Bettelstab. Keine Produktion=keine Arbeit=kein Lohn. Hunderttausende, wenn nicht Millionen obdachlos, weil das Haus jetzt der Bank gehört und die versteigern es für lau im Internet. Die griechische Tragödie kann man hier gut verfolgen: http://www.griechenland-blog.gr/
Lediglich die 40 reichsten Familien sind noch reicher geworden, ihre Banken gerettet. Kein Reeder zahlt Steuern. Sie kaufen gerade den Immobilienmarkt in Berlin leer.
Seht genau hin. Things will come...

Gravatar: Regina Ott-Hambach

Wir können froh sein, dass diese etwas komischen Parteien in Italien künftig das Sagen haben. Denn sie sind gegen die totale Europäisierung unter dem stets etwas angetrunkenem Juncker und der übergewichtigen und vorgealterten IM ERIKA. Wegen ihrer Schulden werden die Italiener den Euro verlassen, dann können sie ihre Währung wieder abwerten, wie sie das über Jahrzehnte schon machten. Und vielleicht treten sie dann ganz aus der EU aus. Dann bricht dieser Laden hoffentlich zusammen. Gegenwärtig werden wir in Deutschland nach der Aussage des ehem. slowak. Präsidenten von Idioten regiert, das stimmt wohl. Aber irgendwann werden diese Merkel-Bagage samt Anhang loswerden!

Gravatar: Freigeist

Wen Italien einen Schuldenerlass bekommt bei der EZB, dann bekommen alle Euro-Staaten auch einen Schuldenerlass. Welche Höhe? In Höhe des Anteils am Euro. Das Ganze ist auch leicht möglich, ohne dass jemand etwas weggenommen wird. Warum? Weil die EZB Geld aus dem Nichts geschöpft hat und nun auf die Rückzahlung leicht verzichten kann. Ob das nun ein Aufreger wird oder nicht: Die Goldmann Sachs Experten wissen, wie man so etwas einfädelt. Es war dann eben Staatsfinanzierung durch Gelddrucken. Besser als eine Welt-Depression. Nur kann man das nicht ständig so machen. Aber einmal in dieser Höhe ist leicht möglich ohne Schaden.

Gravatar: Rolo

Italien fordert 250 Milliarden Schuldenerlass von der EZB, die Griechen, einen Schuldenschnitt, andere Pleite oder Marodestaaten der EU werden diesem Beispiel folgen! Wer bezahlt dafür? Als Irland 2008 faktisch pleite, unter den EU Rettungsschirm musste, höhnten irische Bänker, " the stupid Germans pay it all!" Und unter Führung von A. Merkel haben die Deutschen bezahlt! Und nach Merkels Willen und ihrer Steigbügelhalter von CSU und SPD aber auch der FDP und den Grünen sollen die Bürger Deutschlands auch weiter für andere bezahlen und selbst wie bisher, noch immer weiter verarmen! Bereits 2017 ging es über 40% der Bürger Deutschlands finanziell schlechter als 1990! Tendenz steigend! Dieses angeblich so "reiche Deutschland" belegt als eine der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt und als stärkste Wirtschaftsmacht innerhalb der EU im Ranking der reichsten EU Staaten nur Rang 7! Rang 1 das kleine Luxemburg! Was außer Steuervermeidungskonzepten für Großkonzerne der Industrie und Finanzwirtschaft und für die oberen 10.000. wird dort denn produziert? Und oh Wunder, 10 Jahre nachdem Irland unter den EU Rettungsschirm musste, belegt Irland heute Rang 2 im Ranking der reichsten Staaten der EU! Was ist da denn falsch gelaufen? Warum belegt die stärkste Wirtschaftsmacht Deutschland, innerhalb der EU in diesem Ranking nicht Rang 1? Stellen sie diese Frage doch mal ihren Abgeordneten aus den Reihen der Altparteien! Immerhin haben diese sogenannten Volksvertreter diese Fehlentwicklung durch ihre Politik ermöglicht und zugelassen! Eines aber zeigen diese Fakten deutlichst auf, das Steueraufkommen und das durch Bürger in Deutschland erwirtschaftete Sozialvermögen, wird nicht zum Wohle der Bürger in Deutschland von diesem politischen Establishment verwendet! Nein seit Jahrzehnten wird das Geld der Bürger Deutschlands systematisch veruntreut und an Lobbyisten der Wirtschafts und Finanzindustrie, an andere EU Staaten und seit September 2015 an illegale, weder nach Artikel 16 a GG, noch nach geltendem EU Recht Dublin Abkommen, in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber, bewusst verschwendet, als wolle man mit aller Macht verhindern, dass es den Bürgern Deutschlands irgendwann, besser geht! Warum? Warum, wird von diesem politischen Establishment der Altparteien eine Politik umgesetzt, die entgegen dem geleisteten Amtseid den Bürgern Deutschlands nicht nutzt, nicht zum Wohle der Bürger Deutschlands, sondern zu deren Schaden agiert? Sind das geheimgehaltene Folgekosten der Wiedervereinigung, die man uns Bürgern bewusst verschwiegen hat, wie die 16,9 Milliarden DM, die Deutschland für den 2. Golfkrieg, auf Grund gefakter Beweise von W Bush zugunsten der amerikanischen Waffenlobbyisten angezettelt und trotz dem im Wahlkampf versprochenen Nein, von G. Schröder für diesen Krieg aus dem Solidaritätszuschlag bezahlt wurden, über 80% der Bevölkerung Deutschlands ist dieser Betrug gar nicht bewusst!! Kohl erhob diesen Solidaritätszuschlag zunächst für im Wahlkampf versprochene 6 Jahre also von 1990 - 1996 für den Aufbau der Neuen Bundesländer, für seine Vision der blühenden Landschaften in Deutschland! Aber wir bezahlen diese Zusatzsteuer auch noch seit über 22 Jahren zusätzlich seit 1996! Blühende Landschaften? Die Infrastruktur Deutschlands ist marode und kaputt gespart, die personelle und materielle Ausstattung von Polizei und Bundeswehr spottet inzwischen jeder Beschreibung! Blühende Landschaften, das Wohlergehen der Bürger Deutschlands, soziale Wahlkampfparolen wie, " die Rente ist sicher!" Bildung, ein beliebtes Thema aller Altparteien, nichs als leere Versprechungen! Inzwischen reibt sich die zivilisierte restliche Welt verwundert die Augen und fragt sich warum wir Deutschen so " stupid" sind und unsere Kultur, unsere Traditionen unser Land abschaffen und unser Sozialsystem parasitär infiltrieren lassen? Kein anderer Staat weltweit und deren Bürger würden das zulassen! Nur das politische Establishment der deutschen Altparteien und Brüssel glauben damit trotz offensichtlichem Betrug und durch gleichgeschaltete Medien wie einst in der DDR mit solchen Manipulationen oder gezielter Volksverdummung manipulativ durchzukommen! Diese Politik, des politischen Establishments in Berlin und Brüssel zerstört den Gedanken eines gemeinsam agierenden Europas, diese Politik schadet den Bürgern Europas und zwingt die Bürger Europas in unverschuldete Armut, wie man am Beispiel Griechenland deutlichst sieht! Die Milliadäre Griechenlands konnten ihre ergaunerten Vermögen sicher ins Ausland transferieren und leben heute gesichert vor Nachbesteuerung weltweit Champagnerschlürfend in ihren Luxusimmobilien innerhalb Europas oder außerhalb z. B. in der Karibik, den USA, und verfügen über ein globales Netz indem sie ihre Erträge von einem Land zum anderen schieben, bis keine Steuerschuld mehr zu begleichen ist! und auch deutsche Globalplayers sind muter mit dabei, sämtliche Automobilkonzerne bedienen sich Steuervermeidungskonzepten, natürlich auch Banken! Inzwischen gibt es sogar Luxusliner der Extraklasse auf denen man sich einkaufen kann, um nirgendwo auf der Welt auch nur einen Eurocent Steuern zu bezahlen! Ab 5 Millionen Dollars macht die Politik das möglich Wenn wir diese Politik, die nicht nur gegen die europäischen Bürger gerichtet ist weiter zulassen, werden wir Europäer in der Zukunft so arm wie die Griechen heute sein! Wählt die Lügner und Betrüger bei der nächsten EU Wahl endlich ab und geht zur Wahl! Nicht wie 2014 nur 42%! Geht wählen und gebt eure Stimme für eine selbstbestimmte nationale Zukunft den alternativen Parteien, die unsere die Interessen der kleinen Bürger Europas vertreten und nicht die Volksverräter der etablierten Altparteien, die sich nur die eigenen Taschen gefüllt haben und den Europäern immer weitere Armut bringen! Europa den Europäern, der parasitäre und schädliche Einfluss des Islam muss in Europa gestoppt werden! Der Islam muss in Europa zurückgedrängt werden, damit Europa in seinen nationalen Kulturen und Traditionen überleben kann. Diese islamistischen Glaubenskrieger sollen ihre Gottesstaaten in der angestammten Heimat verwirklichen, nicht aber in Europa, vor allem aber muss Europa eines leisten, Europa und die Interessen der eigenen europäischen Bürger gegen diese islamistische Bedrohung zu schützen und zu verteidigen! Gescheht das nicht, werden wir in Europa in wenigen Jahren Zustände in Europa haben, die Israel seit Jahren als normal empfindet! Zuerst werden diese bürgerkriegsähnlichen Konflikte in Frankreich, Deutschland, Belgien und auch im vereinigten Königreich ausbrechen und danach den Rest Europas überziehen! Das wird das Resultat und das Erbe des politischen Establishments der europäischen Altparteien sein, wenn der immer weiter zunehmende Einfluss des Islams und jede weitere Stärkung der islamisch - muslimisch geprägten Parallelgesellschaften in Europa nicht rigoros zurückgedrängt wird! Eine Möglichkeit, die Macht der Volksverräter zu brechen wäre direkte Demokratie und nicht ein Freibrief auf Grund leerer Wahlversprechen! Andere Staaten setzen diese direkte Demokratie seit Jahren um! IIn Deutschland aber besteht von diesem politischen Establishment keinerlei
Interesse an direkter Demokratie, immerhin würde eine solche die eigene Macht erheblich beschneiden!

Gravatar: Gästin

Muahaha! Das war klar und wird genau so kommen. Ansonsten: Ausstieg. Und dann rummst es im EU-Karton. Die deutschen Hirnzirrhotiker merken nämlich langsam, daß sich- wie bereits von Sinn prophezeit, 42% der dummdeutschen Target-"Guthaben" -puff!- in heiße Luft verwandeln. Was anderes waren sie nämlich nie. Natürlich werden die Schland-Politbanditen und ihre Hofnarren alles unternehmen, daß die 200 Mrd. Italien erlassen werden, man wird schon irgend eine Verschleierung finden. Nur- warum sollten andere nicht auch Schulden erlassen bekommen? Als nächste kommen die Spaniels und die portugiesische Galeere. Und und und. Ob mans wohl auch noch schafft, die Bürgschaften für die Süd-Banken unter Dach und Fach zu bringen? Wird spannend in den nächsten Monaten. Ach so, Leuz- räumt schon mal eure Konten leer. Es wird gezypert werden, daß es nur so kracht. Und macht euch schon mal kundig, wo eure "Abgeordneten"-Ballastexistenzen so wohnen. Die freuen sich nämlich über persönlich überbrachte Dankesadressen...

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Beide wollen in diesem Fall gegenüber der EZB dafür eintreten, Italien die Schulden zu erlassen.“ …

Sicherlich in der Hoffnung, dass ihnen das Brüsseler Berlin bei ihrem EU-Austritt nicht die gleichen Schwierigkeiten bereitet, wie den Briten???

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