In Zeiten explodierender Energie- und Rohstoffpreise braucht Deutschland mehr denn je eine langfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Doch Merkels Hauptaugenmerk liegt auf dem Erhalt ihrer persönlichen Macht. Statt ihrer Basis klare Signale für eine Fortsetzung des Reformkurses zu geben, flirtet sie lieber mit den Grünen, um einer zukünftigen Koalition mit der Ökopartei frühzeitig die Bahn zu ebnen.

Wenn die Bundesregierung neue Regelungen eingeführt hat, hatten sie eher eine Schwächung Deutschlands zur Folge als eine Stärkung: Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik, die Einschränkung der Vertragsfreiheit durch das Antidiskriminierungsgesetz, die Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne, die Neuverschuldung trotz steuerlicher Mehreinnahmen, eine gesundheitspolitische Werkelei, die nur Mehrkosten zur Folge hatte und das Etikett „Reform“ nicht verdient – die Leistungsbilanz von Frau Merkel ist im Vergleich zu der von Ex-Kanzler Schröder klar defizitär. Ihre Fahrtrichtung lautet dabei „links“, womit sie die Werte ihrer bürgerlichen Basis immer mehr aufgibt.

Das System Merkel beruht auf einem Aufschwung, der Merkel in den Schoß gefallen ist. Daß dieser Aufschwung anhält, geschieht trotz und nicht wegen ihrer Politik. Während Merkel sich auf Kosten ihrer Partei links von der Mitte profiliert und damit in bestimmten Medienkreisen beliebt macht, läuft der Partei ihre bürgerliche Basis davon. Ein Vorzeichen hierfür ist die krisenhafte Mitgliederflucht bei der CDU, die unvermindert anhält, nicht zuletzt deswegen, weil nun auch noch mit einer sozialistischen Kinderkrippenoffensive die falsche familienpolitische Begleitmusik zu einer schlechten Wirtschaftspolitik gespielt wird.

Hinzu kommt: konstruktive Fehleranalyse ist nicht die Sache der Angela Merkel. Darum ist eine Analyse der Ursachen für Merkels schlechtes Abschneiden bei der letzten Wahl wohl für immer vertagt worden. Es waren schwerwiegende Führungsfehler, die zu diesem Wahldesaster geführt haben. Immerhin konnten CDU/CSU 2005 über 50 Prozent erwarten und haben mit Merkel als Spitzenkandidatin nur 35 Prozent erreicht. Eine offene Diskussion konnte Merkel abwürgen. Denn als politische Ziehtochter von Helmut Kohl hat sie inzwischen nicht nur dessen Machtnetz nachgebaut, sondern auch sein System zur Vermeidung von Kritik wiederbelebt: Wer sich ihr nicht loyal zeigt, wird als Gegner betrachtet und abgekanzelt.

Selbst ihre Parteifreunde halten es inzwischen für denkbar, daß Postchef Klaus Zumwinkel deswegen vor laufenden ZDF-Kameras von der Steuerfahndung besucht wurde, weil er zuvor die Kanzlerin in Sachen Mindestlohn brüskiert hatte. Frau Merkel nahm dies persönlich und statuierte möglicher Weise in diesem Fall ein Exempel, so kolportiert es etwa das Managermagazin (7/2008) aus ihrem näheren Umfeld. Dafür spricht, daß der BND, der die Sache ins Rolle brachte, direkt im Kanzleramt angesiedelt ist.

Solche Botschaften führen nicht nur zur Verunsicherung bei Wirtschaft und Mittelstand, sondern auch beim Bürger. Daß dennoch Kritik aus der Wirtschaft laut wird, zeigt, wie weit sich Frau Merkel bereits vom Reformkurs entfernt hat. Kritische Meinungen, wie die von BDI-Chef Jürgen Thumann, der die Mittelstandsfeindlichkeit der Erbschaftssteuerreform kritisierte, verhallen ungehört oder werden mit Liebesentzug bestraft. Als Josef Schlarmann, Chef des wichtigen CDU-Mittelstandsverbandes, weniger Sozialstaat, mehr steuerliche Entlastung für den Mittelstand und vor allem einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs forderte, wurde er zunächst mit einem Gegenkandidaten in seinem Verband konfrontiert, dann mit immer lautstärker werdenden Anrufen zur Ordnung gerufen.

Inzwischen ist die Kommunikation zwischen dem Vertreter des Mittelstandes und der Kanzlerin völlig zum Erliegen gekommen. Doch wenn nicht mehr gesprochen wird, ist die Krise bereits da. Es ist zu befürchten, daß Frau Merkel unser Land in eine noch tiefere Krise führen wird.