32 Milliarden Euro Kosten

21. Juni 2009, 07:17 | Kategorien: Politik, Reportagen, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von
Redaktion

Bundestag beschließt Maßnahmenpaket

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossen. Es soll innerhalb der nächsten zwei Jahre Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro auslösen und eine Million Arbeitsplätze sichern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet beim EU-Gipfeltreffen kommende Woche schwierige Verhandlungen über die geeigneten Maßnahmen, die Konjunktur anzukurbeln, und den Klimaschutz. Bei dem Treffen in Brüssel werde die Bundesregierung ihre Interessen hart vertreten, kündigte Frau Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag an.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf dagegen der Bundeskanzlerin vor, mit ihrer Zurückhaltung gegenüber Steuersenkungen in Europa weitgehend isoliert zu sein. Andere Länder verweigerten sich bei diesem Thema nicht in der Weise, in der es die deutsche Regierungschefin mache, sagte Westerwelle. „Möge sich Europa gegen Sie beim Thema Steuersenkungen durchsetzen“, sagte der FDP-Chef an die Adresse der Kanzlerin. „Es kann nicht der deutsche Beitrag sein, in Lethargie zu verfallen und sich gar nicht zu Wort zu melden“, sagte Westerwelle. Es sei sinnvoller, jetzt die Steuern zu senken, als später Arbeitslosigkeit mit Milliarden zu finanzieren, „Sie wollen als Koalition das Thema Steuersenkung im Wahlkampf, aber Deutschland braucht es schon jetzt.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, forderte gezielte Maßnahmen für Menschen mit geringen Einkommen und sprach sich für eine „angemessene Erhöhung“ des Arbeitslosengeldes II aus. Es müsse die Kaufkraft jener gestärkt werden, die weniger haben.

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