300 Milliarden für Spanien

14. September 2012, 10:44 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von Redaktion
Foto: Gabi Schoenemann /pixelio.de
Redaktion

Nach Informationen der niederländischen Zeitung „Het Financieele Dagblad“ handeln die Euro-„Retter“ hinter den Kulissen bereits ein weiteres 300 Milliarden schweres Hilfsprogramm für Spanien aus. Dafür sei eine strikte Aufsicht durch den Internationalen Währungsfond (IWF) nötig, zitiert die Zeitung einen Insider.

Die Beteiligung des Fonds ermögliche, dem Land strickte Auflagen zu machen. Das Programm solle auf drei Jahre angesetzt sein. Die Hilfsgelder würden in Form von Anleihekäufen fließen.

Indes erhöhen Vertreter der EU den Druck auf Spanien. Der Irische Finanzminister Michael Noonan forderte, dass Spanien klar stellt, ob es unter den „Rettungsschirm“ schlüpfen wolle oder nicht. Sein Niederländischer Kollege Jan Kees de Jager betonte, wenn Spanien dies täte, müsse es Auflagen erfüllen. Dementsprechend pflichtschuldig beteuerte der Spanische Finanzminister wiederum, wie wichtig die Reformbemühungen für sein Land seien. Die Glaubwürdigkeit solcher Beteuerungen ist insbesondere in Hinblick auf Griechenland, das entgegen aller Versprechen jede Reformanstrengung verschleppt, fraglich.

Bundesfinanzminister Schäuble verteidigt das umstrittene Anleihekaufprogramm der EZB und beteuert, es werde keinerlei Probleme dabei geben, die Bedingungen des Verfassungsgerichts, unter denen dieses den ESM für rechtmäßig erklärt hat, umzusetzen. Dem deutschen Steuerzahler bleib nach dem höchstrichterlichen Spruch nicht viel mehr, als die Entwicklungen zu beobachten, seinen Protest Ausdruck zu verleihen und zu hoffen, dass sich diese Beteuerungen nicht als leere Worthülsen erweisen.

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(OS)

 

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