Bisher nicht abgeschoben

131.000 abgelehnte aber geduldete Asylbewerber ohne Papiere

Unter Berufung auf das Ausländerzentralregister stellt der bayerische Innenminister fest, dass der Großteil der geduldeten abgelehnten Asylbewerber keinen Pass besitzt.

Baigal Byamba/ flickr.com/ CC BY 2.0
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen, Teaser - Politik | Schlagworte: Illegale Einreise, Abschiebung, Asylbewerber, Asylchaos
von

Nun ist es offiziell: 85 Prozent der 153.000 abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber besitzen keine gültigen Papiere. Darunter befinden sich 62 sogenannte Gefährder. (Insgesamt soll es in Deutschland 550 Gefährder geben, davon 224 mit ausländischer Staatsbürgerschaft.)

Dass sie nicht abgeschoben werden, liegt u. a. die Weigerung der Herkunftsländer zu kooperieren. Inzwischen wird die Forderung nach der Abschiebung von ausländischen Straftätern immer lauter. Doch bisher streitet man sich in der großen Koalition nur über dieses Thema.

Unterdessen hat die SPD das Thema entdeckt und gibt vollmundige Erklärungen ab. 2017 ist schließlich Wahljahr. Glaubwürdig sind die Genossen jedoch nicht. Schließlich gehören sie zur Bundesregierung und hatten 2015 keine Einwände gegen die beginnende illegale Masseneinwanderung.

Mehr auf wp.de und welt.de.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Davon brauchen wir mehr.
Da die Politik sich sicher ist dass der Deutsche nicht klein zu kriegen ist, holen sie den Islam hierher um aus deren Beseitigung ein Heimspiel zu machen.Der Islam mekt dass erst wenn es zu spät ist.

[Gekürzt. Die Red.]

Gravatar: M.B.H.

Kein Land auf der ganzen Welt, lässt ALLES rein ohne Kontrolle und ohne Überprüfung. Nur Deutschland mit seiner Chaos-Regierung und Chaos-Parteien finden diese Selbstzerstörung auch noch gut. Jeder Straftäter der in seinem Land gesucht wird, kann locker in Deutschland abtauchen. Kann sich mehrere Identitäten zulegen und bekommt auch noch massenhaft Geld dafür. Darüber hinaus können die kriminellen Anlagen weiter praktiziert werden, man wird ja nicht bestraft und wenn kann man gut leben und muss sich um nichts kümmern. Man hat ja alle Kommunikationsmittel die nur möglich sind und aus auf dem neuesten Stand sind. Kostet ja nichts, der dumme Steuerzahler schafft das Geld her, das unsere verantwortungslose Politiker mit dümmster Überzeugung als Willkommensgeschenke weitergeben. Journalisten wann wacht ihr endlich auf und berichtet mal nach Tatsachen und nicht nach Parteipropaganda. Auch ihr habt die Verantwortung unserer aller Zukunft.

Gravatar: Hans Rudolph

Man sollte ein Abkommen mit einem z.B. afrikanischen Staat treffen, der dann abgelehnte Asylbewerber gegen eine großzügige Kopfprämie übernimmt. Die könnten in diesem Land in Ruhe darüber nachdenken, wo sie herkommen, und sich auf den Weg machen. Natürlich würden SPD und Grün_*innen einer solchen pragmatischen Lösung nie zustimmen.

Gravatar: Hans von Atzigen

Da macht sich zunehmend eine unselige Entwicklung breit.
Die sog. Globalisierung Europäisierung,hat Nebeneffekte
die nur wenig Beachtung finden.
Einer dieser ,,Nebeneffekte,, ist die Grundsätzliche Bürgerrechtsfrage.
Nach klassischem Völkerrecht ist jeder Staat frei zu entscheiden welche Individuen er ins Bürgerrecht aufnimt,das Bürgerrecht gewährt.
Diesem Kernvölkerrecht wurden, seit dem Ende des
2. Weltkrieges das UN sowie im Nachgang auch das
EU-Recht draufgesattelt.
Die Volge ist ein Matsch an Rechtsakten, teilweise bis zum Wiederspruch.
Grundsätzlich sollten Mehrfachstaatsbürgerschaften,
vermieden werden, resp. soche Individuen sollten sich
zumindest für eine, Kern, resp. Vorrangs-Staatsbürgerschaft festlegen.
Auf allen Hochzeiten tanzen, das kann es nicht sein,
das schafft lediglich neue Ungerechigkeiten.
Letzteres insbesondere für diejenigen die nur eine
Staatsbürgrerschaft besitzen.
Grundsätzlich sollte ein Saat, die Staatsbürgerschaft, nur
bei Verzicht auf andere, Staatsbürgerschaften, ins Bürgerrecht aufnehmen.
1. Im Eigeninteresse
2. Ohne klare Grundsätze keine Rechtssicherheit.
Da übersehen einfach zu viele,eine Staatsbürgerschaft,
ist grundsätzlich nicht nur mit Rechten sondern auch mit Pflichten verküpft.
Im Extremfall, (wer kann das ausschliessen) kommt eben auch das Kriegsrecht zum tragen.
Die Entwicklung der letzten rund 30 Jahre hat in vielerlei
Hinsicht eine extrem unselige Lage geschaffen.
Das ganze angereichert, mit Flüchtlingströhmen und anderen Massenwanderungen nach UN und Nationalem Recht draufgesattelt.
Die ganze Multikulti- Globalisierungs- Geschichte, war
ein fatal wirkender, Fehlgriff, eine Schöngeistige,eine Schönwetter- Veranstaltung.
Logo am Ende soviel ist absehbar, kann und will
keiner der Initianten dieser unseligen Entwiklung irgendwelche Verantwortung für diesen fatalen Fehlgriff
übernehmen.
So etwas wie eine Weltbürgerschaft wird es niemals
geben, eine reichlich naive Vorstellung.
Der Kerngrund ist sympel, es gibt keine Übergeordnete
Völkerrechtsmacht. Sog. Völkerrecht basiert immer und nicht aushebelbar auf Nationalem Recht.
Letztlich lediglich nur Vertragsrecht auf der Basis
von nationalem Hoheitsrecht, Völkerrechtssubjekt.
Zweifelsfrei nicht so schön, Recht basiert nun einmal auf dem Ergebnis der Schlachtfelder, Kriegen.
Wer ernsthaft eine ,,bessere,, Welt will sollte die
Ursachen von Krieg und anderen Verwerfungen ins
Visier nehemen. Herumdönsen, Schwadroniern, und endloses draufsatteln von Rechtsakten kann und wird es nie und nimmer bringen, zerstört letzlich den Begriff
Recht, nicht um und durchsetzbares Recht, wird obsolet.
Klartext: Unbrauchbar, wirkungslos, der Tod, der Basis der Zifilisation, ohne klares nicht sich wiedersprechendes Recht keine Zifilisation.

Freundliche Grüsse

Gravatar: Ingo Möller

Hallo liebe Leser-
das ist ein Thema bei dem mir immer wieder die Galle überläuft. Da kommen Leute nach Deutschland, die keine Papiere haben und keine glaubhaften Angabe zur ihrer Person mach können. Was verlangen die dann von unserem Land? Oder besser gesagt: Was haben wir hier für eine Regierung die so etwas toleriert ? Wie kann es sein, das der berliner Todesfahrer 14 Identitäten hatte, unter Beobachtung stand und niemand viel auf, was der Kerl hier treibt! Warum kommen diese Leute nicht in ein Internierungslager bis ihre Identität geklärt ist- NEIN-
die lässt man auf unsere Bevölkerung los und wundert sich dann über Sozialbetrug oder im schlimmsten Fall: über Terroranschläge.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Die Politiker können sie nicht abschieben,es fehlt einfach das Geld für Schlauchboote.

Gravatar: HDM

Spätestens wenn sie zu ihrem nächsten Heimaturlaub aufbrechen, tauchen die Papiere wieder auf - wetten?

Gravatar: Alfred

Merkel gehört zu den Personen, die sich den größten Schutz angedeihen lasse.
Erwartet aber vom Volk, weiter bei offener Haustür zu leben.

Gravatar: Walter G.

Westen lehnt Hilfe für Wiederaufbau Syriens ab: Nicht das Ende der Gewalt, sondern Regime-Change am wichtigsten
-
http://www.epochtimes.de/politik/welt/westen-lehnt-hilfe-fuer-wiederaufbau-syriens-ab-nicht-das-ende-der-gewalt-sondern-regime-change-am-wichtigsten-a2224376.html
-
Der Westen will Syrien nicht beim Wiederaufbau helfen, solange die syrische Regierung unter Baschar al-Assad nicht gestützt ist. Das wichtigste für den Westen ist nicht das Ende der Gewalt, sondern der Sturz Assads.
-
Russland seinerseits hilft der Regierung des massiv zerstörten Landes bereits beim Wiederaufbau.
-
Großbritanniens Außenminister Boris Johnson erklärte am Montag nach dem Treffen: die „Freunde Syriens“ würden sich nicht am Wiederaufbau des zerstörten Landes beteiligen, solange es keinen politischen Übergang „weg von Assad“ gebe, berichtet RT.
„Wir glauben, dass der einzige weiterführende Weg in einem politischen Prozess besteht, und den Iranern, den Russen und dem Assad-Regime klargemacht werden muss, dass wir den Wiederaufbau Syriens nicht unterstützen, solange es keinen politischen Prozess gibt. Und das bedeutet, wie auch die UN-Resolution 2254 sagt, einen Übergang weg von Assad, so Johnson.
-
Allerdings enthält die besagte UN- Resolution gar keine Passage, in der von einem „Übergang ohne Assad“ die Rede ist.....ALLES LESEN !!!


Sybille kommentiert
-
Was für eine Verbrecherbande, die sich da formiert hat und ihre gierige Fratze immer offener zeigt....."Der Westen" hat doch Syrien überfallen !!!
-
"Der Westen", das sind gewiss nicht die Völker, das sind die machtgierigen Politiker, die sich nicht nur anmaßen bestimmen zu wollen, wer in Syrien regieren soll, sondern auch noch lieber die Syrer weiter leiden lassen will in den Flüchtlingslagern, statt ihnen bei Aufbau ihres Landes zu helfen.
-
Diese Scheinheiligkeit und Kaltblütigkeit ist nicht mehr zu überbieten! Kann man kaum noch ertragen!


Bernd kommentiert
-
Diese Verlogenheit des Westens - Assad war nicht schuld an dem Krieg in seinem Land!
-
Alle Syrer sollen zurück gehen und ihr Land wieder aufbauen helfen !


Edmund kommentiert
-
Mutti wollte doch die "Fluchtursachen" bekämpfen: hier ist eine Gelegenheit.
-
Schließlich habt ihr doch per Tornado beim Morden fleißig mitgeholfen ihr Schweinebacken!

Gravatar: Alfred

Abgelehnt und geduldet! Wer bezahlt das?
Handelt es sich hier um ein neues Touristik-Unternehmen, Jamaika?
Wo kann ich meinen nächsten "unbezahlten" Urlaub buchen? Oder gilt das nicht für Deutsche ohne Doppelpass?
Benötigen wir demnächst auch keinen Personalausweis mehr?

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang