Eine Bilanz voller Pleiten, Pech und Pannen

100-Tage Rot-Rot-Grüner Senat in Berlin

Der derzeitige Berliner R²G-Senat unter dem Regierenden Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) ist seit 100 Tagen im Amt. Zeit für ein erstes Resümee.

Quelle: Bundesdeutsche Zeitung
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Das überregional bekannteste Thema ist in der Zwischenzeit zu einer Lachnummer par excellence verkommen: der Flughafen BER und der sich immer wieder verschiebende Eröffnungstermin. Auch der jetzige Senat findet darauf keine Antwort und verbrennt stattdessen weiterhin ungebremst Steuergelder für das Projekt. Verantwortlich dafür sind, wie sollte es auch anders zu erwarten sein, wieder die anderen.

Doch auch bei den selbst auf den Weg gebrachten Initiativen scheitert der Senat kläglich. Oder bringt sich selbst mit diskutablen Personalentscheidungen in Verruf. So sollte mit aller Gewalt ein ehemaliger Stasi-Offizier zum Staatssekretär ernannt werden. Wobei nicht allein der Fakt, dass dieser Mann beim Stasi war der eigentliche Skandal ist. Skandalös ist vielmehr, dass dieser ehemalige Offizier seine persönlichen Daten entsprechend verfälscht hat, um einen gut dotierten Posten zu Lasten des Steuerzahlers zu erhaschen. Viele im Müller-Senat kannten die entsprechende Lebensgeschichte und wollten den Mann trotzdem durchwinken.

Die wirklich wichtigen und für den Großteil der Bevölkerung relevanten Themen werden umgangen: die Mietpreisbremse greift nicht, die Armutsgefährdung bei Kindern und Alten steigt rapide an, die Anzahl der Wohnungs- und Obdachlosen in Berlin bewegt sich auf einem Rekordniveau. Das Sicherheitsgefühl der Bürger hingegen tendiert auf dem niedrigsten je erfassten Niveau. Berichte über sexuelle Übergriffe, Überfälle, Körperverletzungen und weitere Straftaten gehören in der Zwischenzeit zum alltäglichen Nachrichtenblock wie die Wettervorhersage. 

Doch für die Senatoren dieser Regierung gelten andere Maßstäbe. Für den Justizsenator stehen Gendertoiletten im Fokus seines Interesses; die Stadtentwicklungssenatorin will zum Zweck der Wohnraumbeschaffung Wohnungseigentümer enteignen lassen - statt neue Wohnungen bauen zu lassen; und der Innensenator ist nicht in der Lage, die Sicherheit und Ordnung in der Stadt aufrecht zu erhalten. Ganz im Gegenteil: die Landespolizisten werden weiterhin im Stich gelassen und müssen mit schlechter Ausstattung und noch schlechterer Bezahlung noch mehr Aufgaben übernehmen. 

Und Müller selbst irrlichtert ziellos durch die Berliner Politik. 100 Tage Müller stehen für 100 Tage Fragen, Irrungen und Wirrungen. Zielgerichtete Antworten zum Wohl der Bürger aber sucht man in diesen 100 Tagen vergeblich.

Kommentare zum Artikel

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Gravatar: HDM

"Zielgerichtete Antworten zum Wohl der Bürger aber sucht man in diesen 100 Tagen vergeblich."

Wie soll das denn auch gehen - bei 21,6% SPD und jeweils gut 15% für Linke und Grüne???

"Das Sicherheitsgefühl der Bürger hingegen tendiert auf dem niedrigsten je erfassten Niveau."

Ach ja, darum haben wohl nur 14,2% der Berliner die Partei gewählt, in deren Programm steht:

"Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.
Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendlichen Serientätern wiederherstellen."

Sowie: "Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewalt- und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sicher. Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu
straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen."

Armes Deutschland. Deine Wähler sind Dein Untergang.

Gravatar: Anton1

Dies ist wie im Artikel bestens beschrieben, das wahre Gesicht des Sozialismus, wie wir es aus DDR-Zeiten kennen und vor dem ihre Bewohner unter Lebensgefahr sogar in selbstgegrabenen Tunneln in unser westdeutsches gemokratisches wohlhabendes Land geflohen sind.
(Kommt die D-Mark nicht zu uns, kommen wir zur D-Mark)
Anstatt die Mauer stehen zu lassen, hätte diese ständig erhalten werden müssen als Rückkehrmöglichkeit der linksgrünen Sozialisten in das soziallistische Arbeiter und und Bauernparadis mit Rotkäpchensekt. Sogar Kisten mit Bananen hätten wir auf die Mauer gestellt, damit sie dort bleiben und Orientierung haben, wo der goldene Westen ohne Sozialismus ist. Jetzt haben wir diese dummen und faulen linksgrünen Sozis wie Jürgen Tritin, die grelle Claudia Roth, die niemals einen Beruf hatten um sich selbst ernähren zu können, sie waren immer Dagegen egal was es war. Man stelle sich solche Typen in einer unseren Firmen vor (die werden von ihnen als Scheißkapitalisten bezeichnet, die man enteignen muss um das Kapital umzuverteilen. Nach kurzer Zeit gibts Nix mehr zum Umverteilen, darum sind die Sozialisten ständig auf der Wanderung in Länder, wo es was zum Umverteilen gibt ) , dort würden sie schnellstmöglich entlassen. Wie jedes Ungeziefer finden diese Menschen Schlupfwinkel (wie Wanzen) sich in eine bestehende menschliche Gesellschaft einzunisten um auf deren Kosten (die besten Lokale mit bestem Essen und Trinken erkennt dieses Ungeziefer ganz schnell) ein angenehmes Leben mit Fahrdienst, 1.Klasse Flüge etc.
stellen unsere Demokratie selbstverständlich zur Verfügung nebst höchstbezahlter Alterssicherung bis zum Lebensende. Als Dank dafür wollen sie nur Eines, dieses Land verändern nach ihren sozialistischen Wahnvorstellungen, die ihnen von Kindesbeinen mit der Muttermilch eingetrichert wurden. Vater von Frau Merkel ist mit Tochter von Hamburg in das sozialistische Paradies emigriert um unser Scheißland zu verlassen.
Ergebnis täglich zu sehen.

Gravatar: H.Roth

Der Herr Müller reist nun mal in seinem gut gepanzerten, luxuriösen Dientswagen mit Chauffeur durch die Berliner Traumwelt und bekommt von der Realität nicht viel mit. Und von dieser Bilanz auch nicht.

Bei so viel linker Wählergunst, habe ich auch nicht viel anderes erwartet, als diese Zustandsbeschreibung. Vermutlich wird uns bald nichts anderes mehr übrig bleiben, als alle Irren nach Berlin zu schicken, dieses Gebiet zum Sperrbezirk zu deklarieren und erneut von Bonn aus vernünftige Politik zu gestalten...

Gravatar: Anton 1

@H.Roth Prima Vorschlag von Ihnen, Verlegung des Parlamentes zurück nach Bonn und Errichtung eines Berliner Sozi-Disnylandes mit Chaotenbesichtigung aus der rot-grünen Berliner Regierungskoalition.
Da zahle ich sogar Eintritt.

Gravatar: Gittel

Wo bleibt der Aufschrei aus den Reihen der "normalen " Bürger Berlin's?
Wo sind die wöchentlichen Demos gegen die misratene Politikbande?
Es kann mir niemand erzählen, dass alle in Berlin lebenden Menschen durchgeknallt und links /grün verstrahlt sind.

Gravatar: Armin Helm

Die beste Lösung: Um Berlin herum eine 30 Meter hohe Mauer bauen und die Stadt aufgeben, bzw. für 10 Jahre ohne Geld sich selbst überlassen. Alles andere ist Augenwischerei.

Gravatar: Andreas Berlin

@Gittel: dieser Senat ist offenbar von den "normalen" Bürgern Berlins gewählt worden, denn sonst hätte diese gesichtslose Truppe voller Spinner und weltfremden Idealisten keine Regierungsmehrheit zusammen bekommen. Meine Nachbarn in Berlin scheinen sich zu freuen, wenn jetzt alle auf ein gemeinsames Klo gehen dürfen und die Autofahrer in Berlin auf den Hauptstraßen den ohnehin knappen Platz an die Radfahrer abgeben müssen. Wann kommt denn eigentlich endlich eine Fahrradsteuer? Uns Autofahrern begründet man doch die Abgaben, die wir für's Fahren leisten müssen, auch stets mit den hohen Investitionen in den Straßenbau. Wenn man bedenkt, was für Persönlichkeiten mit Charisma und Verstand hier in Berlin schon politisch tätig waren, dann kann man nur fassungslos den Kopf schütteln. Der neueste Knüller: bei der Berliner Polizei hat es schwere Erkrankungen gegeben, weil im Schießtrainingsraum jahrelang die Entlüftung nicht funktionierte und die Polizisten giftige Stoffe einatmen mussten. Jetzt hat der Innensenator eine Untersuchung anberaumt und einen Professor der Charité mit einem Gutachten beauftragt. Klingt gut - aber die Umsetzung sieht so aus: die betroffenen Polizisten werden gar nicht erst untersucht, man nimmt gleich gesunde, die damals nicht mit geschossen haben und die Messungen finden an einem Schießstand mit funktionierender Entlüftung statt! Und der Herr Professor bekommt dafür EUR 250.000,00 (Gefälligkeits-)Honorar. Da müssten doch wenigstens eine Handvoll Politiker im Senat ihr Gewissen mit lauter Stimme hören und mal mit der Faust auf den Tisch hauen. Aber nichts, gar nichts passiert, das interessiert die überhaupt nicht. Ein paar kranke Polizisten, na und ... wen schert das beim Senat? Hauptsache die illegal Eingereisten bekommen keinen Husten oder ein Trauma oder keine minderjährige Frau oder haben lediglich fünf verschiedene Pässe in der Tasche - und werden dann vielleicht von einem Polizisten streng angeschaut. Das geht nicht!! Die haben doch Rechte (die die Polizisten gern hätten!!!) Berlin ist verloren, das ist Brüssel im Kleinformat. Fern jeder Realität, unsinnige Entscheidungen, aber selbstherrlich bis zum Horizont.

Gravatar: Gittel

@Andreas Berlin
Ich habe von den schweren Erkrankungen gelesen und bin fassungslos, wie diese nachweisbaren Tatsachen wieder geschönt werden und wer davon auch noch profitiert.

Sie haben recht, die Berliner haben sich bei der Wahl so entschieden.

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