Die Bundesregierung plant angeblich die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in der EU. Krisenstaaten wie Griechenland könnten Steuervorteile erhalten, im Gegenzug solle der Arbeitsmarkt nach deutschem Vorbild reformiert werden. Das berichtet "Der Spiegel".

Das Konzept umfasst einen Sechs-Punkte-Plan: Staatsbetriebe könnten über neu einzurichtende nationale Treuhandandstalten oder Privatisierungsfonds veräußert werden. Die Kündigung von Arbeitnehmern müsse allgemein erleichtert, die Steuern- und Abgabenlast gesenkt  und ein duales Berufsausbildungssystem nach deutschem Vorbild eingeführt werden. 

Merkels Vorgehen wird allgemein als Entgegenkommen gegenüber der SPD verstanden. Diese macht ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von einer stärkeren Wachstumsförderung abhängig. 

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(EF)